Diese Herren werden also auch nächstes Jahr in der Hofburg feiern! Wie Sebastian Pumberger im „Online-Standard“ aufgedeckt hat, springt die FPÖ für den Wiener Korporationsring (WKR) in die Bresche und steht als Veranstalter zur Verfügung: „WKR-Ball-Nachfolger auch 2013 in der Hofburg“.

Österreich Rechtsextremisten laden dazu wieder ihre GesinnungsgenossInnen aus ganz Europa ein und tanzen am 1. Februar 2013 ihren Rechtswalzer. Aus dem 60. WKR-Ball wird der „Wiener Akademikerball der FPÖ“. Soweit, so schlecht.

In Sachen Rechtsextremismus ist Österreich kein Sonderfall, Rechtsextreme gibt es in allen Ländern Europa. Österreich ist aber leider ein Sonderfall, wenn es um die gesellschaftliche Akzeptanz des Rechtsextremismus geht. Und somit heißt in Österreich das Hauptproblem ÖVP. Sie hat im Jahr 2000 jenen Sündenfall zu verantworten, der unser Land nachhaltig beschädigt hat. Die jetzt aufbrechende Eiterbeule Korruption ist da sogar noch das kleinere Problem. Das größere ist das schleichende Gift, das seither verstärkt seine Wirkung entfaltet: Sogar die SPÖ tut mit, wenn es darum geht, einen Martin Graf zum 3. Nationalratspräsidenten zu wählen. Und die ÖVP hat sowieso keinen Genierer mehr, da können die Blauen braune Sprüche klopfen, wie sie wollen: Für Spindelegger & Co bleibt die FPÖ ein möglicher Koalitionspartner.

Die Konservativen in Europa – egal ob in Frankreich, Belgien oder die CDU in Deutschland – lehnen Koalitionen mit den Rechtsaußenparteien ab. Die ÖVP in Österreich nicht. Das ist unser gesellschaftspolitisches Hauptproblem. Nicht die tanzenden Rechtsextremisten.

Die SPÖ gibt sich wieder einmal empört und stellt fest, was wir alle seit vielen Jahren wissen: „Graf stärkt Rechtsextremen den Rücken!“

Nun wirklich überraschen kann das niemanden. Zu lange ist die Liste der Skandale um Martin Graf und dessen rechtsextremes Umfeld. Zu lang war die Liste übrigens schon zu jenem Zeitpunkt, an dem die SPÖ gemeinsam mit der ÖVP genau diesen Marin Graf in das Amt des 3. Nationlratspräsidenten gewählt haben. Ich habe das damals sowohl in einem „Standard“-Kommentar als auch in einem persönlichen Schreiben an die Nationalratsabgeordneten auch deutlich geschrieben und im Parlament gesagt („Warum Martin Graf nicht wählbar ist!“). Wie haben damals auch eine Internet-Initiative zur Abwahl von Graf gestartet (siehe Bild – die Webadresse „ruecktritt-martin-graf.at“ gibt es übrigens leider nicht mehr bzw. man landet bei den Grünen. Wo sonst?). Die Liste der Skandale ist seit der Wahl Grafs bekanntlich länger und länger geworden („Nationalrat als Tummelplatz des Rechtsextremismus?“). Und noch immer können sich SPÖVP nicht darauf einigen, endlich eine Abwahlmöglichkeit für diesen unerträglichen Herrn zu schaffen. Nun ist bekannt geworden, dass im Büro des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf ein junger Mitarbeiter beschäftigt wurde, der wegen Rechtsradikalismus von der steirischen FPÖ ausgeschlossen wurde.

Dass sich seit drei Jahren die „ÖVP als Martin-Graf-Schutzverein“ betätigt, sollte uns genauso aufregen wie die scheinheilige Haltung der Sozialdemokraten: Zuerst Graf wählen, dann eine Abwahlmöglichkeit (mit-)verhindern aber verbal den „Antifaschismus“ propagieren! Seit drei Jahren fordern wir, dass endlich die geetzliche Möglichkeit zur Abwahl dieses Herrn geschaffen werden muss. Seit drei Jahren verhindern SPÖVP genau das!