Also sprach Heinrich Strache: „Meine heutige FPÖ hat nicht das Geringste mit diesen Machenschaften zu tun.“ Diese Machenschaften? Gemeint ist natürlich der Korruptionssumpf, in den die schwarz-blauen Herrschaften unser Land in den letzten Jahren geführt haben.
Aber nehmen wir Strache ernst und schauen wir uns an, ob die FPÖ-neu wirklich nichts mit der FPÖ-alt zu tun hat:
• Martin Graf: dank Schwarz-Blau von 2003 bis 2006 Geschäftsführer der Business Services am Austrian Research Centers (ARC) in Seibersdorf. Graf hat vornehmlich Burschenschafter eingestellt. 2003 verfügten die ARC laut Rechnungshof über „beachtliche Liquiditätsreserven“ – 2006 standen sie kurz vor der Pleite. 80 bis 120 Arbeitsplätze wackelten, die 50-Jahr-Feier musste entfallen. Die dortigen Beschäftigten gründeten jedenfalls ein „SOS Seibersdorf“. Graf musste das Feld räumen – plus vertraglich zugesichertem Salär und zusätzlich als Abfertigungskaiser. Dass es dann aber sogar noch eine „Sonderprämie“ von 50.000 Euro zur Abfertigung gab, beurteilte der Rechnungshof als „ungerechtfertigt“. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Graf – für ihn gilt die Unschuldsvermutung – wegen des Verdachts der Untreue sowie der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen (früher fahrlässige Krida).
• Die Staatsanwaltschaft ermittelt im Zusammenhang mit den Vorgängen in Seibersdorf auch gegen andere Mitglieder der „FPÖ-neu“ – etwa gegen Ex-FPÖ-Verteidigungsminister Helmut Krünes und gegen Graf-Günstling Erich Gornik. Insgesamt gibt es laut Staatsanwaltschaft Verdachtsmomente gegen sechs Personen.
• Laut RH-Bericht verdienten Graf und ein zweiter Geschäftsführer im Schnitt so gut wie der Bundeskanzler: 272.000 Euro pro Jahr. Prokurist Graf hat für die zahlreichen Notariatsakte übrigens die Kanzlei Stefan & Stefan beauftragt – und somit seinen „Bundesbruder“ (ebenfalls in der rechtsextremen Burschenschaft „Olympia“) Harald Stefan. Beide sitzen im Parlament. Hat die „FPÖ-neu“ mit der „alten FPÖ“ nicht das Geringste zu tun, Herr Strache?
• Und da wäre noch mein Heimatbundesland: Arno Eccher war langjähriger FPÖ-Geschäftsführer, wecvhselte 2005 zum BZÖ und kam 2010 zurück in die „FPÖ-neu“ als Geschäftsführer der Vorarlberger FPÖ. Ungeklärt ist, was mit jenen 600.000 „Telekom-Euro“ passiert ist, die in der Amtszeit Eccers beim BZÖ ohne erkennbaren Grund an die BZÖ-eigene Werbeagentur Orange gingen – und somit an seine damalige Partei. Eccher behauptet, Orange habe nie Geschäfte mit der Telekom gemacht. Warum wechselte Eccher 2010 zur „FPÖ-neu“?
• Und da sind wir schon beim Vorarlberger FPÖ-Führer Dieter Egger. Warum hat er Eccher wieder als Geschäftsführer angestellt? Ist Dieter Egger nicht nur wegen seiner unverhohlenen antisemitischen Ausritte eine Altlast?
Und damit ich es ja nicht vergesse: Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung. Falls ich die eine oder andere Verurteilung nicht übersehen haben sollte.
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