27. Dezember 2013

Das Elend des österreichischen Parlamentarismus!

2013-12-27T08:27:00+01:0027.12.13, 8:27 |Kategorien: Nationalrat|

Wie kommen wir in Österreich raus aus der politischen Lethargie? Kann sich unser Nationalrat in den kommenden Jahren zu einer wirklichen Volksvertretung emanzipieren? Kann er sich der Gängelung durch Parteizentralen, Kammern und Landeshauptleute entziehen?

Dazu habe ich für „Die Presse“ einen Gastkommentar geschrieben: „Österreichische Hinterzimmerpolitik führt zur Erstarrung!“

Die offenkundig Barrieren auf diesem Bild sind das kleinste Problem, sie sind leicht zu überwinden. Das größere Problem sind die einzementierten Strukturen unseres Paralemntarismus. Meine Hoffnung beruht auf einigen positiven Erfahrungen aus der vergangenen Legislaturperiode – leider stammen sie nicht aus den zentralen Politikfeldern wie Bildung oder Gerechtigkeit. Und eine Chance zur Aufwertung des Parlamentarismus – eine Minderheitsregierung – wurde ja leider vertan.

Aber noch ist nicht aller Tage Abend. Ich kann eines versprechen: Wir arbeiten auch künftig konsequent an einer Weiterentwicklung des Parlamentarismus!

24. Dezember 2013

Bescherung zu Weihnachten: Faymann II

2013-12-24T10:21:00+01:0024.12.13, 10:21 |Kategorien: Nationalrat|

Was bleibt uns nach der großen Bescherung vor Weihnachten – der Neuauflage einer Großen Koalition – übrig? Nur wenn man lachen kann, wo man eigentlich heulen müsste, bekommt man die Kraft für notwendige Veränderungen.

Auf diesem Wege allen BesucherInnen auf meinem Blog schöne und erholsame Feiertage!

23. Dezember 2013

FPÖ-Hetze: Türkisch an Schulen!

2013-12-23T10:39:00+01:0023.12.13, 10:39 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|

Wie wichtig die Seite „Stoppt die Rechten“ ist! Dort wurde aufgedeckt, wie peinlich und erlogen die FPÖ-Hetze zum angeblichen zur angeblichen „islamistischen“ Attacke auf den Nikolo in Kufstein war.

Jetzt wird einer neuer Fall dumm-dreister rechter Hetze aufgegriffen: Im Zentrum steht wieder Johann Gudenus, Klubobmann der FPÖ im Wiener Gemeinderat. Er veröffentlichte das Foto eines Lernbehelfs mit Erläuterungen in türkischer Sprache und suggeriert, an den Schulen in Wien werde auf Türkisch unterrichtet: „Unterrichtssprache Deutsch??? Aus einer Schule im zweiten Bezirk!“.

Seine Fans reagieren wie zu erwarten, rufen die Hilfe des „Führers“ an („Adi, schau obe!!!“) und schäumen: „Eine Sauerei für unsere deutschen Schüler, die Priorität haben.“ Tja, schon Karl Kraus wusste: „Deutsch denken heißt noch nicht Deutsch sprechen!“

Aber zurück zum Thema, denn es gibt wie immer eine einfache Erklärung für diesen „Skandal“. Von welcher Schule das Foto stammt, schreibt Gudenus nämlich nicht und auch der Stadtschulrat weiß es nicht. Aber natürlich – und zum Glück – finden unverbindlicher Übungen in der Muttersprache an vielen Schulen statt. Die Stellungnahme des Wiener Stadtschulrates:

„Muttersprachlicher Zusatzunterricht findet als „Unverbindliche Übung“ an zahlreichen Wiener Schulen statt. Er erfolgt derzeit in 20 Sprachen und wird von ca. 16.000 Kindern in Anspruch genommen. Wissenschaftliche Untersuchungen bestätigen, dass muttersprachlicher Ergänzungsunterricht äußerst erfolgreich ist. Vor allem aber auch, dass der sichere Umgang mit der eigenen Muttersprache eine zentrale Voraussetzung für das gute Erlernen einer anderen Sprache ist. Mit anderen Worten: Nur wer seine eigene Muttersprache gut beherrscht, lernt auch leichter und besser Deutsch.“

Die ganze Geschichte zum Nachlesen: „Gudenus und Strache beim Schummeln ertappt“

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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