18. September 2013

Die ganze Wahrheit über Rot-Grün!

2013-09-18T09:14:00+02:0018.09.13, 9:14 |Kategorien: Wahlkampf|

Was kommt, wenn Rot-Grün kommt? Darüber rätselt die ganze Welt.

Die ganze Welt? Nicht nur: Sogar die ÖVP – sonst bekanntlich nicht von dieser Welt – rätselte viele Tage lang, lag allerdings weit daneben: ÖVP-Lügenpropaganda!

Jetzt kommt die Wahrheit ans Licht. Die „Gebrüder Moped“ waren investigativ unterwegs und decken auf, was wirklich passiert, wenn es Rote und Grüne gemeinsam in eine Regierung schaffen.

In Wien ist das wohl schon Realität! Oder? Falls nicht – es wird sicher kommen.

Schlimm!

16. September 2013

ÖVP-Lügenpropaganda!

2013-09-16T14:09:00+02:0016.09.13, 14:09 |Kategorien: Wahlkampf|

Gibt es Panik auf der schwarzen Titanic? Offensichtlich!

Aber muss man deshalb wirklich gleich so tief sinken? Wer intensiv im Wahlkampf unterwegs ist, kann verstehen, dass die Nervosität bei den Verantwortlichen in der ÖVP riesengroß ist. Aber gleich so massiv in den Schmutzkübel greifen? Das neue Wahlplakat der Schwarzen steckt voller Lügen. Oder handelt es sich nur um eine Leseschwäche? Sind die Kampagnen-Verantwortlichen der ÖVP schlicht das Opfer der eigenen dunkelschwarzen Bildungspolitik geworden? So oder so – dieses Plakat ist peinlich und ein Skandal. Für Interessierte zum Faktentest hier unser < file name="Gruenes-Wahlprogramm-2013" >.

Und auch in Kürze die Fakten:

• Es gibt weder bei SPÖ noch bei den Grünen den Plan einer „Eigentumssteuer ab 150.000 Euro“. Wir Grüne fordern in unserem Wahlprogramm eine Erbschafts- und Schenkungssteuer ab 500.000 Euro. Bei zwei Kindern ist es also schon eine Million etc.

• „Gebührenlawine in Wien“: In keiner (!!!) der 74 Städte mit mehr als 10.000 Einwohnern insbesondere mit einem schwarzen oder blauen Bürgermeister ist das Leben für einen Durchschnittsverdiener (egal ob Single oder Familie mit Kindern) günstiger als in Wien.

• Einen „Zwangskindergarten“ kann es höchstens für die kindischen ÖVP-Wahlkampfverantwortlichen geben. Wir wollen ein zweites Kindergartenjahr mit 12 Stunden Anwesenheit pro Woche. Schon jetzt haben wir bei den Vierjährigen eine Betreuungsquote von über 90 – es geht also vor allem um Kinder aus bildungsfernen Schichten, die dieses Kindergartenjahr dringend benötigen. Wir wollen einen Rechtsanspruch (!!!), keine Pflicht, auf einen Kindergartenplatz ab dem vollendeten ersten Lebensjahr.

• Wir Grüne schlagen vor, Tempo 100 auf Freilandstraßen dort zuzulassen, wo es sicher und möglich ist, ansonsten Tempo 80. Warum? 60 aller Toten bei Verkehrsunfällen sind auf diesen Straßen zu beklagen.

15. September 2013

Die ÖVP hat Erklärungsbedarf!

2013-09-15T13:47:00+02:0015.09.13, 13:47 |Kategorien: Wahlkampf|

So ein Zufall: Kurz vor dem 1. Juli 2012 kam es bei der damals hoch verschuldeten ÖVP zu einer wundersamen Tilgung der finanziellen Lasten. „Die Presse“ schrieb: „Wie dieser fulminante Schuldenabbau gelang, darüber kann nur spekuliert werden.“ Aber nicht nur die Medien und die politischen Mitbewerber stellten Fragen, sondern auch die eigenen Leute. Der ehemalige Kärntner ÖVP-Obmann Josef Martinz meinte ungeniert: „Wenn ich höre, dass sich die Bundesparteien über Nacht entschuldet haben, frage ich mich schon, wie das geht.“ Richtig!

Worum geht es? Am 1. Juli 2012 trat das neue Parteiengesetz in Kraft. Kernstück der strengeren Bestimmungen sind eine gesetzliche Verpflichtung der Parteien, ihre Einnahmen und Ausgaben offenzulegen, die Beschränkung der Wahlwerbungskosten, gesetzliche Verbote für die Annahme von Spenden bestimmter Organisationseinheiten und die Definition von Sanktionsmechanismen. Es kann natürlich kein Zufall sein, dass kurz vor Inkrafttreten dieses Gesetzes die schwarzen Schulden getilgt wurden. Aber von wem? Woher kam das viele Geld?

Die „Kleine Zeitung“ bringt es heute so auf den Punkt: „Wie war es möglich, dass die ÖVP 2012 innerhalb weniger Monate einen Schuldenberg von sieben Millionen abbauen konnte? Seit damals hält sich das Gerücht, Industriellen-Chef Veit Sorger sowie Raiffeisen-Chef Christian Konrad hätten knapp vor ihrem Ausscheiden aus dem Verband bzw. dem Konzern die Rechnung beglichen. In der ÖVP-Zentrale weist man den Vorwurf zurück: Einerseits habe man 2012 zwei Millionen gespart, andererseits hätten die Länder ihre offenen Beiträge gezahlt. Abgesehen davon habe die IV immer etwas gespendet.“

Immer? Das ist richtig. ÖVP und FPÖ standen bei den Zuwendungen der Industrie immer ganz oben. Die WählerInnen aber haben ein Recht darauf zu erfahren, wer 2012 insbesondere der ÖVP aus der Patsche geholfen hat und wem sie daher eventuell bis heute und vor allem nach den Wahlen verpflichtet ist. Die Bundes-ÖVP hat massiven Erklärungsbedarf!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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