5. September 2012

ÖVP-Spitzelsumpf in Niederösterreich trocken legen!

2012-09-05T17:43:00+02:0005.09.12, 17:43 |Kategorien: Bildung|

Meine gestrige Pressekonferenz über den Spitzelskandal im Bereich des Landesschulrates für Niederösterreich hat zu heftigen Reaktionen geführt.

Die Landesschulinspektorin wurde noch gestern „zu einem Gespräch zitiert“, so Landesschulratspräsident Helm wörtlich. Und laut Medienberichten ist nun die Sachlage klar. Die Zeitung „Österreich“ schreibt: „Dabei gestand Ronninger, während der Amtszeit des Helm-Vorgängers Adolf Sticker das Mail versandt zu haben. Der Fall wurde ans Bildungsministerium zur Prüfung abgegeben.“

Ich habe heute darauf hingewiesen, dass das zwar ein richtiger, aber nur ein erster Schritt ist. Die Affäre ist nämlich nicht nur ein „Skandal Ronniger“. Die Inspektorin hat ja auch den früheren Präsidenten Adolf Stricker im zitierten Mail schwer belastet („… damit verbunden erwartet sich der amtsführende Präsident höchste Diskretion“ ). Somit muss auch gegen diesen mittlerweile pensionierten Spitzenbeamten ein Verfahren eingeleitet werden. Außerdem muss untersucht werden, was aus dem ÖVP-Spitzelsystem und dem „Schulleiterzirkel“ geworden ist.

Die Zeit „höchster Diskretion“ ist nämlich auch für die sich allmächtig fühlende ÖVP vorbei. Nicht nur die von der Bespitzelung direkt betroffene Direktorin Dr. Evelyn Mayer hat sich vollkommene Aufklärung in dieser skandalösen Causa verdient. Auch die betroffenen Lehrerinnen und Lehrer haben ein Recht darauf, dass sie Kenntnis über die vom schwarzen Spitzeldienst gesammelten Informationen erhalten. Also: Da steht uns noch viel Arbeit bevor und eines ist sicher: Die Grünen werden nicht locker lassen!

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

4. September 2012

So funktioniert Erwin Prölls Spitzelsystem!

2012-09-04T10:59:00+02:0004.09.12, 10:59 |Kategorien: Bildung|

Ich weiß nicht, in welcher Situation der Karikaturist Reini Buchacher den niederösterreichischen Landeshauptmann so gezeichnet hat. Ungemach aber kommt auf Erwin Pröll ganz sicher zu, denn er hat den Bogen wieder einmal deutlich überspannt.

Schon mehrfach habe ich auf diesem Blog auf das unglaubliche Treiben der niederösterreichischen Landesschulinspektorin Ronniger hingewiesen (siehe etwa mit entsprechenden Links: Finanzprokuratur mit grenzwertigem Frauenbild!) und auch mehrere Anfragen an Bundesministerin Claudia Schmied in dieser Sache gerichtet. Nun klärt sich, warum man in Niederösterreich so hartnäckig hinter Ronniger steht: Sie ist eine zentrale Figur im niederösterreichischen Spitzelsystem.

Mir liegt beispielsweise ein E-Mail vor, das die Landesschulinspektorin an Direktoren von Schulen geschickt hat, die ihrer Aufsicht unterstehen. Unter dem Titel „Informationskette zum Landeshauptmann“ schreibt die Inspektorin an die „lieben SchulleiterInnen“:

„Ich habe eure Namen für eine interne (politische) Informationskette beim amtsführenden Präsidenten bekanntgegeben. Was da auf uns zukommt(,) weiß ich noch nicht. Aber jedenfalls steht Vertrauen zu euch dahinter und damit verbunden erwartet sich der amtsführende Präsident höchste Diskretion.“

Die Frau Landesschulinspektorin hat aber weitergedacht und auch für den unwahrscheinlichen Fall vorgesorgt, dass sich jemand aus der Reihe ihr unterstellter SchulleiterInnen nicht freiwillig für Spitzeldienste für den Landeshauptmann von Niederösterreich zur Verfügung stellen möchte: „Wenn wer noch aussteigen möchte – bitte kurzes e-Mail an mich“.

Dieser Fall ist eingetreten. Mit Frau Direktorin Dr. Evelyn Mayer hat sich eine Direktorin geweigert. Die Reaktion auf diese Weigerung war ein massives Mobbing seitens der Landesschulinspektorin. Offenbar wurde Frau Dr. Mayer als politisch unzuverlässig im Sinne des Landesschulrates für Niederösterreich erkannt. In einer Pressekonferenz habe ich diesen Skandal heute gemeinsam mit Frau Dr. Mayer und ihrem Mann, dem Verfassungsrechtler Heinz Mayer, präsentiert (hier die Presseunterlagen: < file name="Bespitzelung_NOe_4-9-2012" >).

Wie definiert noch einmal Amtsmissbrauch? Ich habe den Fall bei der Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht.

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

3. September 2012

Spitzel-Methoden im Reich des Erwin Pröll

2012-09-03T13:43:00+02:0003.09.12, 13:43 |Kategorien: Bildung|

Missstände im Bereich des Landesschulrates für Niederösterreich sind nichts Neues. Ich präsentiere am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz einen besonders gravierenden Fall aus dem Machtbereich des Erwin Pröll (an sich reicht zur Schilderung ja schon die Karikatur von Oliver Schopf) – unterlegt mit schriftlichen Beweisen. Dabei geht es um ein bestens geöltes „politisches Informationssystem“ von den Schulen bis zum Landeshauptmann.

Einige Hinweise über das „System Niederösterreich“ vorneweg:

NÖ eifert Kärnten nach, hat laut Rechnungshof eine katastrophale Finanzgebarung und einen Milliardenverlust durch Spekulationen mit Wohnbaugeldern erlitten, Pröll verantwortet auch den Skandal um die NÖ-Hypobank und die Verwicklung des Landes in das Skylink-Debakel. Sein ehemaliger politischer Ziehsohn ist inzwischen zum Inbegriff für Korruption geworden: Ernst Strasser.

Und der Bildungsbereich? Niederösterreich ist im Schulbereich seit Jahren ein Synonym für parteipolitisch motivierte Postenbesetzungen. Wenn eine Kandidatin oder ein Kandidat nicht in das gewünschte parteipolitische Proporzschema passt, kann es da schon mal passieren, dass eine Stelle ein Jahrzehnt lang (!) nicht besetzt wird.

Zuletzt bekannt geworden sind die Fälle an den HTLs in St. Pölten, Mödling, Wr. Neustadt und der HAK Zwettl. Dort gab und gibt es teilweise noch immer ein endloses Hickhack um die Besetzung des Schulleiters bzw. der Schulleiterin. Diese Schulen hatten oft jahrelang keine Direktoren.

Das Hauptproblem aber ist, dass in Niederösterreich ein Klima der Angst und der Repression herrscht. Vom Landeshauptmann über den Präsidenten des Landesschulrates abwärts existiert ein schwarzes Informationsnetz, um den Schulbereich fest in ÖVP-Hand behalten zu können.

• Tourismusschule HFL Krems

Seit 2003 gibt es Probleme im Bestellungsprozess um den Direktorposten, zweimal schon wurden Ernennungen durch den VfGH und VwGH aufgehoben, eine Kandidatin kämpft durch alle Instanzen (VwGH, VfGH, Bundes-Gleichbehandlungskommission) . Noch immer nicht endgültig entschieden. Inzwischen ermittelt sogar die Staatsanwaltschaft bzw. das Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung gegen ein Mitglied des Landesschulrates.

• HLW Biedermannsdorf

Mobbing, rechtswidrige Weisungen etc. gegen die Direktorin durch die Landesschulinspektorin Ronninger. Die Direktorin ist nun wegen Burn-out nicht mehr arbeitsfähig, eine Amtshaftungsklage ist am Laufen.

• HTL Wr. Neustadt

Das Bestellungsverfahren für den Direktorposten dauerte von 2005 bis 2012, bis die von ÖVP-Klubobmann Schneeberger gewünschte Kandidatin zum Zug kam.

• HTL Mödling

Nach fast zweijähriger Suche wird der von der SPÖ favorisierte Harald Hrdlicka zum Direktor der größten Schule Europas bestellt, die ÖVP ist verärgert, da Hrdlicka Zweitgereihter im Dreiervorschlag.

• HAK Zwettl

Bestellung des Direktors dauerte fast drei Jahre, schließlich wurde der interimistisch eingesetzte Schulleiter und ehemalige ÖVP-Vizebürgermeister zum Direktor bestellt.

Für die „Grüne Schule“ gilt nicht nur das Fehlen von Parteipolitik, sondern vor allem: „Kein Kind zurücklassen!“

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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