18. Juni 2012

Kein Spielplatz für NS-Helden: Krypta muss geschlossen werden!

2012-06-18T12:43:00+02:0018.06.12, 12:43 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|

Heute habe ich in Wien am Heldenplatz vor der Krypta eine Pressekonferenz (Foto von Martin Juen) zum unwürdigen Gedenken am Heldenplatz gegeben. Mit dabei Univ. Prof. Dr. Walter Manoschek vom Institut für Staatswissenschaft der Universität Wien.

Das Gedenken in der Krypta ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die im Zweiten Weltkrieg für ein freies, unabhängiges und demokratisches Österreich gekämpft haben. Offiziell ist sie „ist ein Ehrenmal für alle im Kampf für ihre Heimat gefallenen, an Kriegsstrapazen oder eines gewaltsamen Todes gestorbenen Österreicher“. In Wirklichkeit wird an die Gefallenen von Wehrmacht und SS gedacht.

• Die gestrige Streichung des Namens von Josef Vallaster aus den Totenbüchern (Darabos strich ersten SS-Kriegsverbrecher aus den Totenbüchern) ist eine Alibiaktion von Verteidigungsminister Darabos. Dass Massenmörder aus einer Liste zu ehrender Menschen gestrichen werden, nachdem ich ihn vor über einem Monat auf diesen skandalösen Zustand hingewiesen habe (Heldenplatz: „ehrendes Gedenken“ für einen Massenmörder!), ist wohl eine Selbstverständlichkeit. Alles andere wäre NS-Wiederbetätigung.

• Das Streichen einzelner Namen aus den Totenbüchern reicht auch als Symbol nicht und greift zu kurz. Es geht umgekehrt darum, dass die Republik jenen gedenkt, die für ein freies, unabhängiges und demokratisches Österreich gekämpft haben. Sie scheinen derzeit in der zentralen Gedenkstätte der Republik gar nicht auf. Derzeit gibt es nur ein Gedenken an Soldaten der Wehrmacht und SS.

• Das hat Darabos noch immer nicht kapiert, er ist – ganz (Selbst-)Verteidigungsminister – in der Defensive vor den Rechten in- und außerhalb des Bundesheeres. Mit seiner unentschlossenen Haltung sabotiert Darabos seinen eigenen Erlass: Im sogenannten „Traditionserlass“ des Bundesheeres ist ein Anknüpfen an die Tradition der Wehrmacht ausdrücklich verboten. Das muss die Regierung endlich auch umsetzen.

Die Krypta am Heldenplatz muss geschlossen und völlig neu konzipiert werden!

17. Juni 2012

Martin Graf ist rechtsextrem!

2012-06-17T09:43:00+02:0017.06.12, 9:43 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|

Am Donnerstag habe ich im Parlament ausgerechnet von Martin Graf einen Ordnungsruf erhalten, weil ich in einer Rede gesagt habe, das sich in der FPÖ auch Rechtsextreme befinden. Gerne belege ich daher meine Behauptung am Beispiel des Herrn Präsidenten selbst.

Martin Graf ist Mitglied der rechtsextremen Burschenschaft Olympia und hat sich selbst auch immer wieder einschlägig zu Wort gemeldet. So hält er das NSDAP-Verbotsgesetz natürlich für falsch, weil es die „Meinungsfreiheit“ und die „politische Tätigkeit“ einschränke. Ja, Herr Graf, die „politische Tätigkeit“ wird durch das Verbotsgesetz wirklich eingeschränkt, genau das ist auch der Sinn des Gesetzes. Wir wollen nämlich nicht, dass die NSDAP oder mit ihr sympathisierende Organisationen wieder ihre politische Tätigkeit entfalten.

Seit seiner Wahl hat er mehrfach bewiesen, wo er politisch steht: So hat er den „freiheitlichen Kämpfer“ gegen die „zeitgeistige Afterkultur“ Walter Marinovic im Parlament auftreten lassen, seine Mitarbeiter im Parlament haben beim rechtsextremen „Aufruhr-Versand“ CDs der „Weissen Wölfe“ („Guten Tag, mein Name ist Nazi“) bestellt, darunter auch eine des Neonazi-Barden Michael Müller. Schon als Aktiver der Burschenschaft war Martin Graf Saalschutz-Ordner bei einer Veranstaltung mit dem deutschen Neonazi Reinhold Oberlercher tätig. Oberlercher hat unter dem Schutz des Herrn Graf gemeint, dass „der Jude … sich auf Gedeih und Verderben anpassen (muss)“, um „nicht als Krankheitserreger ausgemerzt“ zu werden. Und zu Armin Wolf ließ sich Graf in der ZiB 2 beim Wirbel um seine Wahl erst nach hartnäckigem Nachfragen zu den Opferzahlen des Holocaust zur Aussage zwingen: „Wenn Sie so wollen, wenn Sie so wollen, Millionen ja. Ich sage Massen…“ Nein, Herr Graf, nicht weil das irgendwer so „will“, muss der millionenfache Mord festgestellt werden, sondern weil es historisch unbestreitbar ist.

Und seine Burschenschaft? „Wir haben reichlich Zyklon B. […] Bei 6 Millionen Juden, ist noch lange nicht Schluss“, das sang der deutsche Liedermacher Michael Müller und wurde flugs von der Olympia zu einem „nationalen Liederabend“ eingeladen. Die „Olympia“ (Bild rechts, wo sonst?) ist eine Wiener Burschenschaft mit eindeutig rechtsextremer Ausrichtung (Wiener akademische Burschenschaft Olympia). Sie gehört der rechtsextremen „Burschenschaftlichen Gemeinschaft“ an. Als die Olympia 1996 den Vorsitz des Dachverbandes „Deutsche Burschenschaft“ übernahm, traten einige schlagende Verbindungen aus, die Olympia war sogar für diese schlagenden Verbindungen zu extrem.

Aber lassen wir die Olympia selbst zu Wort kommen und schauen wir, wie sie Mitglieder wirbt:

„Bist du hässlich, fett, krank oder fremd im Lande, bist Du von Sorgenfalten, Weltschmerz oder linksliberaler Gesinnung gepeinigt, trägst Du alternative oder Schicky-Kleidung oder gar ein Flinserl im Ohr, studierst du Psychologie, Politologie oder Theologie oder gar nicht, hast du den Wehrdienst oder eine Freundin mit, die weder schön noch still ist, kurz: bist Du auf irgendeine Weise abnormal oder unfröhlich, dann bleib lieber zu Hause.“

Sonst noch Fragen? Die Olympia ist rechtsextrem. Martin Graf ist rechtsextrem.

Übrigens nicht der einzige in der FPÖ. Auch Harald Stefan ist Mitglied der Olympia. Und der „Spiegel“ sieht in Heinz-Christian „Heinrich“ Strache einen „rechtsradikalen Grüßaugust“, weil er den rechtsextremen „Kühnen-Gruß“ verwendet hat und in einer Wehrsportverbindung war.

Darf man im österreichischen Parlament Rechtsextreme nicht mehr als Rechtsextreme bezeichnen. Soweit kommt es noch: Man muss es tun!

14. Juni 2012

Bildungsvolksbegehren: „Endbehandlung“ im Parlament!

2012-06-14T14:16:00+02:0014.06.12, 14:16 |Kategorien: Nationalrat|

Das Bildungsvolksbegehren hat heute im Parlament ein Begräbnis erster Klasse erhalten. Die – so tatsächlich der höchstoffizielle Titel – „Endbehandlung“ wird den Regierungsparteien aber so nicht gelingen. Wir werden – wie ich in meiner Rede (siehe oben) ausgeführt habe – hartnäckig am Thema dranbleiben!

Über 380.000 Menschen haben ihre Hoffnung in uns Abgeordnete gesetzt. Ihre Unterschrift unter das Volksbegehren war eine Aufforderung: Geht das gemeinsam an! Wir wollen eine moderne und kindergerechte Schule, eine Schule, in der Kinder nicht schon mit neuneinhalb Jahren in angeblich gute und weniger gute SchülerInnen eingeteilt werden, eine Schule, die nicht stress verbreitet sowie Eltern und Großeltern mit banger Erwartung auf das Zeugnis von zehnjährigen Kindern warten lässt, weil sie wissen, was dieses Zeugnis bedeutet. Die Mehrheit im Parlament hat diesen Ruf leider nicht gehört. Es gibt noch viel zu tun!

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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