24. Mai 2012

„Eure Schande heißt Martin Graf“

2012-05-24T08:05:00+02:0024.05.12, 8:05 |Kategorien: Nationalrat|

Am 28. Oktober 2008 wurde Martin Graf mit 109 Stimmen und somit auch von ÖVP und zumindest Teilen der SPÖ zum 3. Präsidenten des Nationalrats gewählt. Schon in den Wochen zuvor habe ich auf diesem Blog und in einem Schreiben an alle Vorarlberger Abgeordneten darauf hingewiesen, „warum Martin Graf nicht wählbar ist!“. Seither habe ich im Parlament (siehe Bild) und auch bei FPÖ-Veranstaltungen mehrfach deutlich auf diesen permanenten Skandal für das Hohe Haus hingewiesen. Nachzusehen übrigens beim großartigen Matthias Cremer Fotoblog (FPÖ-Geschichtsunterricht im Parlament).

Diese Hinweise waren notwendig, denn seit der Wahl reiht sich Peinlichkeit an Peinlichkeit. Und mit dem Begriff „peinlich“ sind wir auch schon bei den beiden Regierungsparteien. Während die SPÖ anlassebezogen gerne das antifaschistische Vokabular auspackt und dann nichts tut, zeigt eine prinzipienlose ÖVP in den letzten dreieinhalb Jahren offen, dass ihr all die blauen Ausritte des „Grafen“ völlig egal sind und sie sich die FPÖ als Koalitionspartner warm halten möchte: ÖVP als „Martin-Graf-Schutzverein“!

Bei all diesen „Graf-Affären“ hat in den letzten Jahren jeweils die ÖVP die Schaffung einer gesetzlichen Abwahl-Möglichkeit für den 3. Nationalratspräsidenten verhindert, meist versehen mit „tiefer Besorgnis“ vor einer „Anlassgesetzgebung“. Im Juli 2009 (!) habe ich für die Grüne Fraktion einen Fristsetzungsantrag eingebracht, um die Regierungsparteien zu einer klaren Haltung zu zwingen. Wie so vieles wurde auch das abgeschmettert (Causa Graf: Die ÖVP mauert weiter!).

Die am Dienstag vom „Report“ aufgedeckte Affäre lässt die „Partei der Anständigen und Sauberen“ wieder einmal als „Partei der Nehmer und Abstauber“ erscheinen. Eine 90-jährige Frau fühlt sich von Graf um ihr Geld gebracht. Es geht um etwa eine Million Euro – mit dabei übrigens auch andere Freiheitliche wie Harald Stefan (auch er Mitglied der rechtsextremen Burschenschaft Olympia, auch er FPÖ-NR-Abgeordneter). Hier eine kurze Darstellung der Fakten inklusive Stiftungsurkunde: Martin Graf und die Gertrud Meschar Privatstiftung.

Wenn Martin Graf einen Funken jenes Anstands hat, von dem die Burschenschafter so gerne sprechen, tritt er nach dieser Affäre selbst zurück. Wenn die ÖVP einen Funken jenes Anstands hat, von dem die Konservativen so gerne sprechen, schaffen sie mit SPÖ und uns zusammen endlich die gesetzlichen Grundlagen für eine Abwahlmöglichkeit dieser personifizierten Schande für unser Parlament. Wenn die SPÖ einen Rest ihrer antifaschistischen Tradition, von der die Sozialdemokraten so gerne sprechen, bewahrt hat, verstärkt sie mit uns den Druck auf die Schwarzen, damit sich diese endlich bewegen.

23. Mai 2012

Heute auf ATV: Was läuft falsch an Österreichs Schulen?

2012-05-23T15:26:00+02:0023.05.12, 15:26 |Kategorien: Bildung|

Gleich drei „Schwarze“ muss ich heute in einer Live-Diskussion „Am Punkt“ auf ATV von einer notwendigen grundlegenden Reform unseres Schulsystems überzeugen!

ATV sieht das so: Schüler, die kaum lesen können, Eltern, die Unsummen für Nachhilfe blechen, Lehrer, die gleichzeitig Psychologen und Sozialarbeiter sein sollen – kein Wunder, dass es bei den Pisa-Tests heißt: Österreich Nicht genügend! Betroffene fragen sich, wann den vielen Reden über Reformen Taten folgen. Ein neues Lehrerdienstrecht wird aktuell verhandelt – es soll bessere Arbeitsbedingungen schaffen. Die scheinen auch nötig: gestresste Lehrer, genervte Schüler, was läuft falsch an Österreichs Schulen?

Darüber diskutiert Meinrad Knapp am Mittwoch schon ab 21.50h mit diesen Gästen auf ATV:

Werner Amon, Bildungssprecher ÖVP

Harald Walser, Bildungssprecher Die Grünen

Jürgen Rainer, Vorsitzender BMHS-Gewerkschaft in der GÖD

Conny Kolmann, Bundesschulsprecherin Österreichische Schülerunion

Im „Am Punkt“-Analysestudio bei ATV-Reporterin Sophia Angelides: Daniela Kittner von der Tageszeitung „Kurier“.

Wie auch immer meine GesprächspartenerInnen reagieren, für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

22. Mai 2012

LehrerInnenausbildung: zumindest ein kleiner Fortschritt!

2012-05-22T17:23:00+02:0022.05.12, 17:23 |Kategorien: Bildung|

Die neue Ausbildung für Lehrerinnen und Lehrer: „Ein Schritt in die richtige Richtung“ oder doch nur ein „Schrittchen“? In der Diskussion um das neue Dienstrecht für HochschullehrerInnen habe ich diese Frage gestellt. Da es sich aus meiner Sicht beim neuen HochschullehrerInnen-Dienstrecht zumindest um ein „Schrittchen“ in die richtige Richtung handelt, haben wir Grüne zugestimmt. Wo das neue Gesetz aber zu kritisieren ist und warum wir auch hier eine Chance ausgelassen haben, erläutere ich in meinem Redebeitrag. Für einen Qualitätsschub an den PHs wird sorgen, dass der Zugang zur höchsten Verwendungs- bzw. Entlohnungsgruppe einen facheinschlägigen Doktorgrad und eine wissenschaftliche Tätigkeit voraussetzt und derartige Positionen zudem ausschließlich im Wege eines Ausschreibungs- und Bewerbungsverfahrens besetzt werden können.

Zu Beginn meiner Rede habe ich betont, worum es immer zu gehen hat, wenn wir Unterrichtsgesetze beschließen: „Kein Kind zurücklassen!“

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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