31. Dezember 2011

Mittelschule: „Unsere Vergangenheit ist die Zukunft!“

2011-12-31T10:28:00+01:0031.12.11, 10:28 |Kategorien: Bildung|

Ich habe vor einem Jahr schon einmal auf dieses Video hingewiesen. Mit der Einführung der Neuen Mittelschule bekommt es neue Aktualität: „Unsere Vergangenheit ist die Zukunft!“

Blicken wir zurück in das Jahr 1960: Woher kannte dieser Mann die Position unserer jetzigen Regierung in Sachen Schulentwicklung? Tatsache ist: Helmut Qualtinger wusste vor über einem halben Jahrhundert, was SPÖVP in Sachen Bildung heute predigen: Wir brauchen die Mittelschule! Heute als Worthülse für eine angebliche Schulreform, damals als gängiger Begriff für die gymnasiale Unterstufe.

Wie würde Helmut Qualtinger die gegenwärtige Bildungspolitik karikieren? Oder machen sie das eh schon selbst? Ein Hoch auf den von ihnen verursachten Stillstand?

Für uns jedenfalls gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

28. Dezember 2011

Propagandalüge um Neue Mittelschule!

2011-12-28T10:46:00+01:0028.12.11, 10:46 |Kategorien: Bildung|

Die Methoden der bildungspolitischen Stillstandsverfechter werden immer dreister: Ministerin Claudia Schmied bewirbt ihre „Neue Mittelschule“ (NMS) allen Ernstes als „gemeinsame Schule für alle 10- bis 14-Jährigen“!

Für Propaganda gibt es in der Regierung ja offensichtlich immer noch genug Geld. Das Ministerium übernimmt beispielsweise die Namenspatronanz für den „Railjet 663“, der nun „Neue Mittelschule“ heißt. In den Zügen liegen „Reisebegleiter“ auf, welche über die Neue Mittelschule informieren sollen. In diesem „Reisebegleiter“ wird die Neue Mittelschule als die „gemeinsame Schule für alle 10- bis 14-Jährigen“ bezeichnet, in welcher die „Entscheidung über Schullaufbahn erst mit 14 statt mit 10 Jahren“ stattfinden würde. Nicht zuletzt wird auf eine „qualitative Betreuung am Nachmittag“ hingewiesen. Alle drei angeführten Zitate entsprechen nicht der Wahrheit. Die Neue Mittelschule wird mit den AHS-Unterstufen parallel geführt, somit gibt es nach wie vor keine gemeinsame Schule für alle Kinder. Innerhalb der Neuen Mittelschule wird ab der ersten Klasse/5. Schulstufe nach differenzierten Lehrplänen unterrichtet und ab der 3.Klasse/7. Schulstufe auch nach unterschiedlichen Lehrplänen beurteilt. Die Laufbahnentscheidung erfolgt also wieder mit zehn bzw. neuneinhalb Jahren und somit bereits vor bzw. beim Eintritt in die Neue Mittelschule oder die AHS-Unterstufe. Die Nachmittagsbetreuung ist nicht bindend vorgeschrieben und wird nur an einzelnen Schulstandorten angeboten. Sie ist Aufgabe der Schulerhalter, also der Länder und Gemeinden bzw. des Bundes. Das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur kann eine flächendeckende Nachmittagsbetreuung oder gar eine ganztägige Schule – anders als im „Reisebegleiter“ dargestellt – nicht garantieren. Die „Premium Class“ des Railjet bleibt den SchülerInnen in der NMS leider verwehrt. Statt Geld in plumpe Agitation und Propagandalügen zu pumpen, sollte die Ministerin lieber die ursprünglichen Versprechungen einhalten.

Ich habe daher eine parlamentarische Anfrage eingebracht und unterstütze daher auch das heute veröffentlichte Protestschreiben von 25 Lehrpersonen an der Pädagogischen Hochschule Vorarlberg gegen diese dreiste Verdrehung der Tatsachen.

Heute hat das Ministerium übrigens auf meine Anfrage reagiert. Die Antwort muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Ich zitiere die APA: „Im Büro von Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) sieht man keinen Grund zur Aufregung. Es gebe keinen Widerspruch, wenn die NMS als „gemeinsame Schule für alle Zehn- bis 14-Jährigen“ bezeichnet werde, obwohl das Gymnasium weiterbesteht. „Die NMS ist eine Schule für alle, sie nimmt regional alle Schüler auf. Die AHS sucht sich ihre Schüler aus“, heißt es aus dem Ministerium gegenüber der APA.“

Die „gemeinsame Schule für alle 10- bis 14-Jährigen“ und die Trennung der Kinder mit neuneinhalb Jahren ist „kein Widerspruch“! Man glaubt es nicht und erinnert sich an George Orwells „Newspeak“.

Für uns gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

25. Dezember 2011

Keine Macht dem Schnüffelstaat!

2011-12-25T10:33:00+01:0025.12.11, 10:33 |Kategorien: Nationalrat|

Die Angst vor dem Überwachungsstaat wächst. Zum Glück! Und es wächst auch der Protest. Im Parlament liegt eine Initiative für die Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung 2006/24/EG und zur Evaluation sämtlicher Terrorgesetze auf.

Am 1. April 2012 tritt in Österreich die Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Das bedeutet, dass ab diesem Zeitpunkt die Kommunikations­daten aller BürgerInnen ohne Verdacht sechs Monate lang „auf Vorrat“ gespeichert werden. Die Polizei kann überprüfen, mit wem wir, wann, wie lange telefonieren und vor allem wo wir uns zu diesem Zeitpunkt aufgehalten. Alle SMS-Nachrichten wird mitprotokolliert, bei E-Mails werden Sender, Empfänger und Zeitpunkt der Nachricht aufgezeichnet.

Überwachung ist immer ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre eines Menschen. Durch die Vorratsdatenspeicherung wird die Kommunikation aller Menschen in Österreich überwacht, selbst wenn keinerlei Verdacht besteht. Die pauschale Überwachung aller Bürger, geht gegen die Unschuldsvermutung, gefährdet die Privatsphäre und ist auch als Ermittlungsmethode völlig unverhältnismäßig.

Im Laufe des letzten Jahrzehnts wurden bereits zahlreiche Gesetze zur Bekämpfung von Terrorismus verabschiedet. Deren Wirksamkeit und Nutzen wurden bisher jedoch nie überprüft, trotzdem werden diese Gesetze laufend erweitert

Jetzt kann jedeR ein Zeichen setzen und online unterschreiben: „BürgerInneninitiative: Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!“

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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