10. Dezember 2011

„Graf stärkt Rechtsextremen den Rücken“

2011-12-10T12:11:00+01:0010.12.11, 12:11 |Kategorien: Unkategorisiert|

Die SPÖ gibt sich wieder einmal empört und stellt fest, was wir alle seit vielen Jahren wissen: „Graf stärkt Rechtsextremen den Rücken!“

Nun wirklich überraschen kann das niemanden. Zu lange ist die Liste der Skandale um Martin Graf und dessen rechtsextremes Umfeld. Zu lang war die Liste übrigens schon zu jenem Zeitpunkt, an dem die SPÖ gemeinsam mit der ÖVP genau diesen Marin Graf in das Amt des 3. Nationlratspräsidenten gewählt haben. Ich habe das damals sowohl in einem „Standard“-Kommentar als auch in einem persönlichen Schreiben an die Nationalratsabgeordneten auch deutlich geschrieben und im Parlament gesagt („Warum Martin Graf nicht wählbar ist!“). Wie haben damals auch eine Internet-Initiative zur Abwahl von Graf gestartet (siehe Bild – die Webadresse „ruecktritt-martin-graf.at“ gibt es übrigens leider nicht mehr bzw. man landet bei den Grünen. Wo sonst?). Die Liste der Skandale ist seit der Wahl Grafs bekanntlich länger und länger geworden („Nationalrat als Tummelplatz des Rechtsextremismus?“). Und noch immer können sich SPÖVP nicht darauf einigen, endlich eine Abwahlmöglichkeit für diesen unerträglichen Herrn zu schaffen. Nun ist bekannt geworden, dass im Büro des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf ein junger Mitarbeiter beschäftigt wurde, der wegen Rechtsradikalismus von der steirischen FPÖ ausgeschlossen wurde.

Dass sich seit drei Jahren die „ÖVP als Martin-Graf-Schutzverein“ betätigt, sollte uns genauso aufregen wie die scheinheilige Haltung der Sozialdemokraten: Zuerst Graf wählen, dann eine Abwahlmöglichkeit (mit-)verhindern aber verbal den „Antifaschismus“ propagieren! Seit drei Jahren fordern wir, dass endlich die geetzliche Möglichkeit zur Abwahl dieses Herrn geschaffen werden muss. Seit drei Jahren verhindern SPÖVP genau das!

8. Dezember 2011

Kaiser wieder in die Bundeshymne?

2011-12-08T11:10:00+01:0008.12.11, 11:10 |Kategorien: Nationalrat|

Bei der Diskussion um eine Veränderung unserer Bundeshymne musste ich der FPÖ ein bisschen geschichtlichen Nachhilfeunterricht geben:

Die Konfusion der FPÖ, wenn es um die Geschlechterrolle geht, bewies ja deren Obmann Heinrich Strache im Jahre 2008: „Die FPÖ steht für alle Geschlechtsteile offen!“

7. Dezember 2011

„Kreisky – nicht mehr vorbestraft!“

2011-12-07T11:15:00+01:0007.12.11, 11:15 |Kategorien: Nationalrat|

Heute kann ich über einen Erfolg berichten. Nach langen und wirklich sehr zähen Verhandlungen haben wir gestern im Parlament gemeinsam mit SPÖ und ÖVP einen Antrag eingebracht, der eine Lösung bringt für ein Problem, an dem Rot und Schwarz all die Jahrzehnte nach dem Ende des Austrofaschismus gescheitert sind: die Rehabilitierung der von Justiz und Behörden zwischen 1933 und 1938 zu Unrecht Verfolgten!

Näheres in einem heute veröffentlichten Kommentar von mir in der „Presse“: „Kreisky – nicht mehr vorbestraft!“

Noch im Februar 2009 hat Werner Faymann zum 75. Jahrestag der Niederschlagung des Arbeiteraufstandes vom Februar 1934 gemeint: „Ich bin mit Historikern in regelmäßigen Gesprächen auch über diese Fragen. Aber momentan ist keine eigene Initiative dazu geplant.“ Zum Glück hat er jetzt andere historische Berater.

Lesenswert – zumal mit weiterführenden Links – übrigens auch die Beiträge von Peter Daser im ORF („Rehabilitierung der Opfer des Dollfuß-Regimes“ – ) und Peter Mayr im „Standard“ („Unrecht ist festgeschrieben“). Hier kommt auch Staatssekretär Josef Ostermayer zu Wort, der sich in einer schwierigen Situation in die Verhandlungen eingeschaltet und ebenso wie der 1916 (!) geborene Widerstandskämpfer Fritz Probst und der Politologe Emmerich Tálos wesentlich zum positiven Ergebnis beigetragen hat.

Insgesamt aber gilt: Es hat (zu) lange gedauert – umso mehr sind wir froh, dass es nun endlich geklappt hat.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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