„Wehrt euch – occupy Austria!“
Roland Düringer hat die Gefühlslage vieler ÖsterreicherInnen wohl bestmöglich zusammengefasst: Occupy Austria, wehrt Euch, empört Euch! Dabei hat er zum damaligen Zeitpunkt noch gar nicht gewusst, was die ÖVP inzwischen aufführt!
Und was ist inzwischen passiert? Die Bundesschwarzen hofieren allen Ernstes die FPÖ, werben für eine Neuauflage von Schwarz-Blau und halten Heinz-Christian Strache offensichtlich tatsächlich für einen Staatsmann. Jedenfall torpedieren sie ganz bewusst die Verhandlungen, die von SPÖ und ÖVP in Zusammenhang mit der „Schuldenbremse“ bislang mit Grünen und BZÖ geführt wurden. Der ÖVP-Vorstand hat heute einstimmig ein Sechs-Punkte-Sparpaket beschlossen, in dem eine Vermögenssteuer dezidiert ausgeschlossen wird.
Zur Erinnerung ein Zitat: „Her mit den Millionen, her mit dem Zaster, her mit der Marie!“ – nein keine Vulgärmarxistin hat das hinausgebrüllt, sondern Innenministerin und ÖAAB-Chefin Johanna Mikl-Leitner. Sie verlangte, dass die – so wörtlich – „Abzocker“ zur Kasse gebeten werden. Soweit, die ÖVP. Soweit die Glaubwürdigkeit.
Die Regierung jammert, weil wir nicht ohne Wenn und Aber ihrer „Schuldenbremse“ zustimmen wollen: Wer hat sie eigentlich in den letzten Jahren gezwungen, so hohe Defizite zu machen? Wer hindert sie heute daran, einen glaubwürdigen und sinnvollen Sparkurs zu fahren? Wer hat sie vor nicht einmal vier Wochen gezwungen, ein Budget mit fast zehn Milliarden Neuverschuldung zu beschließen? Wer hindert sie heute daran, eine Verwaltungsreform zu machen? Die Konzepte liegen seit Jahren in den Schubladen!