29. August 2011

Bildungsreform: Die Uhr tickt …

2011-08-29T10:13:00+02:0029.08.11, 10:13 |Kategorien: Bildung|

Die Uhr tickt und Unterrichtsministerin Schmied läuft die Zeit davon. Immerhin geht das „Jahr der Bildung“ ins letzte Drittel. Die angekündigten Reformen müssen noch in dieser Legislaturperiode in Angriff genommen und beschlossen werden, denn derzeit spielt die ÖVP auf Zeit. Zwar scheinen immer mehr ÖVP-PolitikerInnen eine echte Schulreform zu unterstützen (Edlinger-Ploder, Platter, die IV etc.), aber wesentliche Teile (Spindelegger, Pröll, Neugebauer) blockieren. Warum? Schwart-Blau zeichnet sich immer stärker ab. In spätestens 18 Monaten beginnt der Wahlkampf, dann kann nichts mehr umgesetzt werden. Wesentliche Vorhaben wie die Reform der Oberstufe drohen zu scheitern.

Einige Beispiele:

• Die Vorarbeiten für die Zentralmatura sind mangelhaft. Der erste betroffene Jahrgang der maturaführenden Schulen ist heuere bereits in der 10. Schulstufe. Dennoch fehlen noch immer die Listen mit den Fachgebieten, die bei der Matura abgefragt werden, eine Definition der Inhalte oder an die Anforderungen angepasste Lehrpläne. Die Unsicherheit bei SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern ist dementsprechend groß. Vor allem ist ein Kernproblem ungelöst: die Beurteilung von Leistungen. So lange keine zentrale Beurteilung erfolgt, bleiben die Ergebnisse nicht vergleichbar und die Matura weiterhin nicht wirklich zentral.

• 30.000 SchülerInnen an Oberstufen erreichen jährlich das Klassenziel nicht und haben ein oder mehr Nicht-Genügend im Zeugnis. Statt – wie Schmied – unseriös zu behaupten, das sei mit ihrem Modell der Modularen Oberstufe (MOSt) „kostenneutral“ zu reformieren, sollte man ehrlicherweise zumindest notwendig

den zusätzlichen Förderunterricht einkalkulieren (nach unseren Berechnungen je nach Vorgabe zwischen 20 und 30 Mio €).

• Das ist gut investiertes Geld und eine nachhaltige Investition: Rund 130 Millionen Euro könnten durch das Vermeiden von Sitzenbleiben von dzt. rund 24.000 SchülerInnen eingespart werden, wenn man nur die 5.525 Euro an Lehrpersonalkosten uneinrechnet. Nimmt man Zahlen der OECD als Grundlage, die auch Gebäudekosten, Schulwarte etc. beinhalten, ergeben sich gar 170 Millionen. Die volkswirtschaftliche Rendite durch weniger SitzenbleiberInnen ist hier noch nicht berücksichtigt.

Deshalb habe ich die Ministerin zum Handeln aufgefordert („Walser sieht die Zeit für Schulreformen ablaufen“).

Schließlich hat im Bereich der Schule unser Motto zu gelten: „Kein Kind zurücklassen!“

26. August 2011

Farben der Korruption: Schwarz-Blau-Orange!

2011-08-26T09:23:00+02:0026.08.11, 9:23 |Kategorien: Nationalrat|

Das stößt einigen sauer auf! Manche geben es halt zu billig, andere hingegen wissen, was sie verlangen können. Ex-BZÖ-Vizekanzler Hubert Gorbach hat es mit den 264.000 Euro für seine Sekretärin vergleichsweise billig gegeben, seine langjährige Gefährtin hingegen hat ein sehr ordentliches Gehalt bezogen (fast 8.000,-/14 mal). Gegenleistung war anscheinend eine Änderung der „Universaldienstverordnung“: Kosten für die SteuerzahlerInnen etwa 10 Millionen!

Nach der Lektüre der heutigen Presse lässt sich vermuten, dass es nicht alle so billig gegeben haben. Hauptdarsteller wie immer: aktive und ehemalige Mitglieder von ÖVP, FPÖ und BZÖ (für sie alle gilt wie für Gorbach – Sie wissen schon – die Unschuldsvermutung):

• Ex-ÖVP-Innenminister Ernst Strasser soll im Zuge der Auftragsvergabe von neuen Polizeifunkgeräten laut ORF über eine Million Euro lukriert haben.

• Beteiligt unter anderem auch der nunmehrige ÖVP-Bundesrat Harald Himmer.

• Kennen sie Klaus Wittauer? Er war zuerst für die FPÖ, dann für das BZÖ aktiv und „Telekom-Sprecher“ im Nationalrat. Offensichtlich war er wichtiger als Hubert Gorbach, denn er erhielt laut „Österreich“ nach seinem Ausscheiden immerhin 432.000,- €!

• Über die Telekom kam er auch zu Luxus-Suiten für das Hahnenkamm-Wochenende 2008 in Kitzbühel oder das Beachvolleyball-Turnier 2008 am Wörthersee.

• Ex-ÖVP-Vizekanzler Wilhelm Molterer soll von der Telekom für den Fußballverein seiner Heimatgemeinde Sierning 20.000 Euro von der Telekom bekommen haben.

• Waffenlobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly (wegen seiner ÖVP-nähe und adeligen Herkunft auch „schwarzer Graf“ genannt) soll unter dem Projekttitel „Infotech“ 1,1 Millionen Euro aus der Telekom herausgeholt haben.

• Wohin neun „Telekom-Millionen“ geflossen sind, prüfen gerade die Ermittler. Sicher ist: Sie wurden an die Firma „Valora“ von Peter Hochegger und Karl-Heinz Grasser überwiesen. Wo aber landeten sie schlussendlich?

• Nein: über BUWOG, Eurofighter etc. rede ich heute aus Platzgründen nicht.

Worüber man reden sollte: Schwarz-Blau-Orange müssen weg von den Schalthebeln dieser Republik!

25. August 2011

Schwarz-blau-orange Korruptionistenfestspiele!

2011-08-25T15:04:00+02:0025.08.11, 15:04 |Kategorien: Nationalrat|

Die Eiterbeule bricht langsam auf. Wir wissen jetzt auch sehr genau, was Schüssels Credo „Mehr privat, weniger Staat“ zu bedeuten hatte. Das Füllen der privaten Taschen mit öffentlichem Eigentum.

Stefan Wallner hat das sehr treffend als den „moralischen Abverkauf der Republik“ bezeichnet. Der heute in Windeseile aus dem BZÖ ausgeschlossene ehemalige Vizekanzler Hubert Gorbach – übrigens ehemaliger Landesparteiobmann der FPÖ in Vorarlberg – hat offensichtlich genau das gentan, was schon zu Regierungszeiten für alle ohne schwarz-blau-orange Brille offensichtlich war. Aber natürlich gilt auch für diesen Herren die Unschuldsvermutung. No na. Übrigens auch für Arno Eccher: Der jetzige Landesgeschäftsführer der FPÖ-Vorarlberg war zum damaligen Zeitpunkt immerhin „BZÖ-Bündniskoordinator“. Was weiß er?

Aber noch interessanter: Warum hört man nichts aus der ÖVP? Vielleicht weil die Untersuchung der Rolle des „schwarzen Grafen“ Mensdorf-Pouilly ebenso Unerfreuliches für die ÖVP-Parteigranden zutage fördern könnte wie die Rolle des ehemaligen ÖVP-Ministers Ernst Strasser? Auffallend ist jedenfalls die Vehemenz, mit der sich die ÖVP weigert, alle Geldflüsse in die Parteikassen offen zu legen. So wie wir Grünen das seit Anbeginn machen.

Vielleicht hat die ÖVP aber auch nur Angst, dass noch viel mehr aufgedeckt werden könnte: die Eurofighter-Affäre (immerhin hat die Londoner Briefkastenfirma „Vector Aerospace“ 84 Mio € im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Ankauf verteilt), der BUWOG-Verkauf rund um das unselige Quartett Grasser, Plech, Meischberger und Hochegger usw.

Inzwischen ist klar, warum sich Michael Spindelegger noch immer eine Koalition mit der FPÖ vorstellen kann: Gleich und gleich …

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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