9. Juli 2011

„ÖVP begrüßt nationalen Selbstmordplan!“

2011-07-09T08:51:00+02:0009.07.11, 8:51 |Kategorien: Nationalrat|

Peinliches Ende der gestrigen Sitzung im Nationalrat. Die erst am Mittwoch angelobt ÖVP-Abgeordnete Maria Rauch-Kallat hatte gestern auch schon wieder ihren letzten Tag im Hohen Haus. Zum Abschied wollte sie mit Vertreterinnen ihrer Fraktion, der SPÖ und meinen Grünen Kolleginnen noch einmal zeigen, was „Frauen-Power“ ist. In einer Geheimaktion brachten die Frauen der drei Fraktionen gemeinsam einen Antrag auf Änderung des Textes der Bundeshymne ein. Statt „Heimat bist du großer Söhne“ soll es künftig „Heimat großer Töchter, Söhne“ heißen.

Die Ex-Frauenministerin wollte ihre Abschiedsrede im Nationalrat nutzen, um den Text vorzutragen und zu begründen – was die ÖVP-Männer jedoch zu verhindern wussten. Der Klub schickte einen männlichen Mandatar nach dem anderen ans Rednerpult, um unter höhnischem Gelächter der Kollegen in Endlosschleifen über Süßstoffe oder Mastschweine zu reden. Dann war die Redezeit der ÖVP aufgebraucht und Rauch-Kallat hatte 28 Jahre nach ihrer Parlaments-Premiere nicht einmal eine Minute Redezeit. Dabei hatten übrigens nicht mehr alle schwarzen Mandatare die notwendige geistige Frische. Erwin Rasinger etwa verstieg sich als letzter ÖVP-Redner zum Satz „Die ÖVP begrüßt den nationalen Selbstmordplan!“ Gemeint war natürlich, dass die ÖVP den „nationalen Suizid-Präventionsplan“ begrüßt.

Allen schwarzen Macho-Intrigen zum Trotz: Der Antrag wird im Herbst im Verfassungsausschuss behandelt.

8. Juli 2011

„Unerträgliches österreichisches Krankheitsbild“!

2011-07-08T11:38:00+02:0008.07.11, 11:38 |Kategorien: Nationalrat|

Unter diesem Titel hat heute die Historikerin Lisa Rettl in der „Presse“ einen bemerkenswerten Kommentar veröffentlicht („Unerträgliches österreichisches Krankheitsbild“), der auf die von mir im Parlament ausgelöste und dann in den Medien (Oliver Pink: „Spasibo, Stalin!“) fortgesetzte Diskussion um die Rolle der Partisanen und der Armee Marschall Titos bei der Befreiung Österreichs spielten.

Rettls Aussage in Kurzform: Sie plädiert mit Verweis auf die Geschichte für einen respektvollen Dank Österreichs an die einstigen Partisanen: ein konsensuales „hvala partisanke“ für den im Widerstand gegen das NS-Terrorregime geleisteten hohen Blutzoll!

Weitere Informationen über die Diskussion sind hier nachlesbar: „Übernimmt die ÖVP das freiheitliche Geschichtsbild?“)

Wer sich übrigens fragt, was ein Bild von Andreas Hofer bei diesem Beitrag soll: Hofers Kampf gegen die Bayern und Franzosen war natürlich ein Partisanenkampf, nicht zufällig nannte sich in Polen 1944 eine kommunistische Aufklärergruppe der dortigen Partisanen „Andreas Hofer“ .

6. Juli 2011

Verwaltung: „Modern, serviceorientiert, sparsam“?

2011-07-06T11:16:00+02:0006.07.11, 11:16 |Kategorien: Bildung|

Das ist mutig. Die Regierungsparteien haben heute die „Aktuelle Stunde“ dazu genutzt, unter diesem Titel eine Feierstunde für die Struktur (!) der österreichischen Verwaltung abzuhalten. Ich habe ein paar Hinweise zur Realität gemacht:

In Kürze: Vor einem Jahr hat der Unterausschuss zur Verwaltungsreform ein Reformpapier zur Schulverwaltung präsentiert, das eine wesentliche Vereinfachung der bürokratischen Abläufe zum Inhalt hatte. Alle drei Oppositionsparteien (!!) haben zugestimmt.

Was ist seither passiert? Vor zwei Monaten hat die Regierung dieses von allen fünf Parteien begrüßte Papier zurückgezogen: Die Bundesposition ist wegen des Widerstands der Länder nicht umsetzbar. O-Ton von Ministerin Claudia Schmied: „Da bin ich realistisch!“

Dieser Kniefall vor den Landesfürsten bedeutet:

• keine Strukturreform, weiterhin Bezirksschulräte etc.

• weiterhin vier verschiedene Schulerhalter (Bund, Land, Gemeinden, Private)

• kein neues Dienst-und Besoldungsrecht (obwohl das noch versprochen wird)

• Keine Aufwertung der Kindergartenpädagoginnen (obwohl auch das noch versprochen wird)

Das soll „modern, serviceorientiert, sparsam“ sein? Die Aufgabe der Verwaltungsreform mitten in der Legislaturperiode ist eine Selbstaufgabe der Regierungsparteien!

Und damit wir nicht vergessen, worum es in der Schule eigentlich geht: „Kein Kind zurücklassen!“

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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