11. Mai 2011

Will Strache Brenner-Grenze verschieben?

2011-05-11T11:57:00+02:0011.05.11, 11:57 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|

War Strache wieder beim Spielen? Das Bild aus dem „Standard“ zeigt laut Strache ein harmloses Paintball-Spiel. Wir erinnern uns: 2007 gab es schwere parteiinterne Querelen zwischen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und seinem damaligen Noch-(oder doch schon eher Nicht-mehr-?)Parteifreund Ewald Stadler. Die Frage war: Sind auf dem Foto Wehrsportübungen im rechtsextremen Milieu zu sehen oder doch nur „harmlose“ Painballspiele (im ebenfalls rechtsextremen Milieu)? Letzteres scheint in Österreich ja nicht so problematisch zu sein – rechtsextrem hin oder her.

Gestern habe ich die Frage gestellt: „Wo war Heinz-Christian Strache?“ am Sonntag? Seine ursprünglich geplante Rede vor rechtsextremem Publikum auf dem Heldenplatz hat er ja wegen eines – angeblich – kurzfristig anberaumten Italien-Aufenthalts abgesagt.

Nun gibt es in den heutigen Tageszeitungen und anderen Quellen erste Hinweise, was der Führer der österreichischen Rechten in Italien gemacht haben könnte.

• Laut der Zeitung „Österreich“ („Strache: Treffen mit 
Le Pen in Italien“) könnte er gemeinsam mit Marine Le Pen vom Front National, der Lega Nord, dem Vlaams Belang bis hin zu anderen illustren Rechten in Italien über ein „EU-Volksbegehren gegen die Asylmissbrauchswelle“ beraten haben. Und für die ÖVP ist Strache nach wie vor ein möglicher Koalitionspartner!

• Der „Kurier“ („Heinz-Christian Strache verstärkt Kooperation mit Ultranationalisten“) berichtet, dass Strache mit dem serbischen Ultra Tomislav Nikolic eine Kooperation eingehen möchte. Könnte er gar in Belgrad gewesen sein? Und für die ÖVP ist Strache nach wie vor ein möglicher Koalitionspartner!

• Ungenannt bleiben wollende User haben gemeint, Strache könnte den in U-Haft befindlichen Gottfried Küssel besucht haben. Das glaube ich nicht!

• Ich glaube: Strache war in Italien. Er hat Bilder seiner Paintball-Spiele gezeigt und den Italienern unmissverständlich klar gemacht, dass die jetzige Brenner-Grenze deutlich nach Süden verschoben werden muss! Ist er für die ÖVP darum ein möglicher Koalitionspartner?

10. Mai 2011

Wo war Heinz-Christian Strache?

2011-05-10T15:21:00+02:0010.05.11, 15:21 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|

Am vergangenen Sonntag hat der Vorkämpfer für alles was Rechts ist, Heinz-Christian Strache, gefehlt. Nein, nicht mir, sondern den Rechtsextremen auf dem Heldenplatz. Dort haben sie die Niederlage Hitler-Deutschlands betrauert. Und sie wollten Strache „vorführen“. Dieser hätte vor den Ewig-Gestrigen nationale Buße tun sollen für seinen Besuch in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem und vor der Klagemauer (Bild). Das ist damals – im Dezember 2010 – nicht gut angekommen beim deutschnationalen Flügel in der FPÖ. Von einem „Kniefall vor den Juden“ war nicht nur hinter vorgehaltener Hand zu hören.

Seither ist auch der von den Rechten protegierte Nachfolger Straches in den Startlöchern: Johann Gudenus, Klubobmann der Wiener FPÖ und Frontmann der Ultras in der blauen Riege. Gudenus setzt seit Monaten deutliche Zeichen für seinen Anspruch und erhält Unterstützung von den strammen Rechten um Martin Graf, Johannes Hübner und Harald Stefan. Zuletzt hat Gudenus ein deutliches Zeichen gesetzt. In einer ganzseitigen bezahlten Anzeige in der „Krone“ forderte er die damalige Innenministerin Maria Fekter auf, das Grab des „österreichischen Jagdfliegers Walter Nowotny“ („FPÖ will Zweiten Weltkrieg doch noch gewinnen!“) zu retten. Dieses Grab ist seit Jahren eine Pilgerstätte für Alt- und Neonazis.

Die Botschaft dürfte beim rechtsextremen Flügel in der Partei angekommen sein. Strache hat reagiert und wollte die strammen Recken durch seine Rede auf dem Heldenplatz wieder besänftigen. Dann wurde ihm mulmig zumute und erst wenige Minuten vor der geplanten Rede wurde sein Auftritt abgesagt – wegen eines angeblichen Aufenthalts in Italien. Das stößt bei den braunen Herrschaften in- und außerhalb seiner Partei sauer auf.

Man darf gespannt sein, wer sich in der FPÖ durchsetzt: die Rechtspopulisten um Heinz-Christian Strache oder doch die (alten und neuen) Deutschnationalen mit Johann Gudenus an der Spitze.

8. Mai 2011

Staatsbürgerschaftstest: reine Pflanzerei!

2011-05-08T10:48:00+02:0008.05.11, 10:48 |Kategorien: Nationalrat|

Vor fast eineinhalb Jahren habe ich mittels Anfrage und in den Medien vehement dagegen protestiert, dass StaatsbürgerschaftswerberInnen einen Test absolvieren müssen, der unglaublichen Fehler beinhaltet („Staatsbürgerschaftstest mit peinlichen Fehlern!“). Um die österreichische Staatsbürgerschaft zu erhalten, musste man also Fragen falsch beantworten. Soweit so schlecht.

Nun habe ich mir mit der Sprachwissenschaftlerin Andrea Stangl angeschaut, welche Konsequenzen die damals sehr breite Berichterstattung hervorgerufen hat. Das Ergebnis ist erschütternd. Nach wie vor strotzt der Test vor Fehlern. Deshalb habe ich eine Anfrage an das Innenministerium (< file name="Anfrage-Staatsbuergerschaftstest-BMI" >) und das Unterrichtsministerium (< file name="Anfrage-Staatsbuergerschaftstest-BMUKK" >) gerichtet.

Übrigens: Um den StaatsbürgerschaftswerberInnen zu vermitteln, dass man sie in unserem Land nicht will, sind die Lernunterlagen nun nicht mehr wie früher von der Seite des Innenministeriums herunterladbar. Die Seite wird überhaupt nicht gewartet (BM.I), zu Kärnten, Niederösterreich und Vorarlberg sind die Links gebrochen. Das Burgenland hat überhaupt noch die Fassung von 2009 dastehen. Zudem haben nun auch die Bundesländer die Lernunterlage von der Homepage genommen.

Mir liegt zudem ein Dokument vor, das belegt, dass es eine Dienstanweisung des BM.I. gibt, die Lernunterlagen nicht mehr wie bisher schnell und unkompliziert zugänglich zu machen: „Die Unterlagen des Bundes werden auf Grund einer Dienstanweisung des Bundesministeriums für Inneres den Prüflingen nur in Papierformat übergeben.“

Statt systematischer Desinformationssystem gibt es nun also zuätzlich skandalöse Schikanen für Menschen, die sich auf die an sich problematische Staatsbürgerschaftsprüfung vorbereiten wollen.

Ich fordere von der innenministerin, endlich qualifizierte Fachleute mit der Erstellung und Durchführung des Tests zu beauftragen und die unwürdigen Schikanen zu beseitigen!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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