22. Dezember 2010

Peinliches Schokogate im Nationalrat!

2010-12-22T11:50:00+01:0022.12.10, 11:50 |Kategorien: Nationalrat|

Hie und da sind Zweifel angebracht: Geht es noch peinlicher? Ein bislang eher sehr unauffälliger ÖVP-Abgeordneter glaubte fest daran, eine gute Idee zu haben: Ein leeres Paket sollte die Gaben der Opposition symbolisieren, als Symbol für die Gaben der Regierung fielen ihm Zuckerln ein. Keine Wahlzuckerln, sondern Schoko. Ob die von Kürzungen massiv betroffenen Familien das lustig finden? Die Lehrerinnen und Lehrer? Die StudentInnen? Man fasst es nicht, was da an Dummheiten abgeht.

Besonders gefällt mir die kurz zu sehende Reaktion von Eva Glawischnig, dem ist nun wirklich nichts hinzuzufügen. Außer: Auch der ÖVP-Klubobmann drückt recht unmissverständlich aus, was er von der Aktion seinens Parteikollegen hält.

20. Dezember 2010

SPÖVP-Abgeordnete stimmen gegen das eigene Budget!

2010-12-20T21:56:00+01:0020.12.10, 21:56 |Kategorien: Nationalrat|

Soeben gab es eine Abstimmungspanne: Der überwiegende Teil der Abgeordneten von SPÖVP hat GEGEN einen Paragrafen des eigenen Budgets gestimmt (siehe Bild)! Es handelt sich um den § 95 (Heeresforstverwaltung). Es ist nicht die einzige Panne am heutigen Tag. Etwas mehr Konzentration, meine Damen und Herren!

Denn das wird noch eine lange Nacht im Parlament. Die Laune der Abgeordneten von Rot und Schwarz ist angesichts der von uns verlangten 23 namentliche Abstimmungen am Nullpunkt. Macht nichts: Unsere Stimmung war angesichts des Verfassungsbruches durch die nicht rechtzeitige Vorlage des Budgets am Nullpunkt. Was zählt nun mehr: Verfassungsbruch durch die Regierung oder eine Nacht im Parlament?

Und worum geht es inhaltlich? Wir verlangen, dass die drei schlimmsten Giftzähne im rot-schwarzen Budget gezogen werden:

1. Echte, zusätzliche mind. 160 Mio. Euro für die Schulen und Universitäten im Jahr 2011!

2. Ersatzlose Rücknahme der Senkung der Bezugsdauer der Familienbeihilfe von 26 auf 24 Jahre

3. Rücknahme des erschwerten Zugangs zu Pflegestufe 1 und 2

Wir kämpfen im Parlament gegen das sozial ungerechte SPÖVP-Budget. Nach der fast 13-stündigen „Marathonrede für Gerechtigkeit und Erneuerung“ von werner Kogler im Budgetausschuss ist das heute der zweite Teil unserer Protestmaßnahmen. Das Budget ist bildungsfeindlich, frauenfeindlich, belastet Familien, Haushalte mit niedrigen Einkommen und Studierende, lässt große Vermögen und Reiche weitgehend ungeschoren, hat kaum ökologische Lenkungswirkung und raubt der Jugend ihrer Zukunftschancen. Da kann man nicht tatenlos zuschauen.

Was tut übrigens die Partei des kleinen Mannesie (die kleine Frau war ja nie im Fokus der FPÖ)? Vom ursprünglich angekündigten Widerstand gegen das Budget ist nichts mehr übrig. Die FPÖ verzichtet auf Protestmaßnahmen im Parlament. Außer Hass und Hetze haben die lauen nichts zu bieten.

18. Dezember 2010

Buchtipps für Weihnachten

2010-12-18T12:07:00+01:0018.12.10, 12:07 |Kategorien: Bildung|

Eines der deprimierendsten Ergebnisse der Pisa-Studie: Nur 50 Prozent der 15-Jährigen bei uns haben Freude am Lesen! Wen wundert das, wenn ein Landeshauptmann wie der selbsternannte Bildungsexperte Erwin Pröll stolz darauf ist, nur ein einziges Buch gelesen zu haben. Es handelt sich dabei übrigens um Karl Mays „Der Schatz im Silbersee“. Und nicht ganz untypisch ist, dass das in der eigenen Partei auch noch gut ankommt. Sein ehemaliger Landesparteisekretär Ernst Strasser: „Das mögen die Leut‘, damit wirkt der Landeshauptmann wenigstens net so obergscheit.“ Nein, „obergescheit“ wirkt er wirklich nicht!

Vielleicht wären aber doch ein paar Buchtipps für Weihnachten ganz gut.

Als Sachbuch würde ich „Der engagierte Lehrer und seine Feinde: Zur Lage an Österreichs Schulen“ von Nikolaus Glattauer empfehlen, denn die wahren Helden in unserem Schulsystem sind die LehrerInnen, die sich nicht unterkriegen lassen. Die engagiert ihren Weg gehen. Sie auch noch zu prügeln, wie das Pröll jun. und sen. in den letzten Wochen gemacht haben, ist eine Zumutung!

Kann man Kindern vom Holocaust erzählen? Man kann! Monika Helfer/Michael Köhlmeier: „Rosie und der Urgroßvater“. Helfer und Köhlmeier leben in Hohenems, der einzigen Gemeinde in Vorarlberg, in der bis zur NS-Zeit eine jüdische Gemeinde existierte. Sie wurde von den Nazis ausgelöscht. Das Buch erzählt von einem „kleinen Ort in Österreich“, in dem über viele Generationen die jüdischen Vorfahren der Protagonisten wohnten.

Und natürlich darf zu Weihnachten ein Krimi nicht fehlen. Don Winslows „Tage der Toten“ ist allerdings nichts für die feinen und subtilen Differenzierungen, aber es geht halt auch um einen amerikanischen Drogenfahnder und den mexikanischen Drogenkrieg beziehungsweise die Strukturen der mexikanischen Drogenmafia. Friedliche Feiertage ;))

Und schließlich noch das Motto für unser Bildungssystem: „Kein Kind darf zurückbleiben!“

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


Zur Seite des Parlaments…

Downloads