10. Juli 2009

Helene Jarmer – erste Gehörlose im Parlament!

2009-07-10T06:22:00+02:0010.07.09, 6:22 |Kategorien: Nationalrat|

Helene Jarmer ist ab heute als erste Gehörlose Abgeordnete im österreichischen Nationalrat. Sie wird als Nachrückerin von Ulrike Lunacek angelobt. Das ist ein Novum für das Parlament. Wir haben uns im Klub intensiv mit der Frage auseinandergesetzt, wie man mit Helene kommuniziert – Grußformeln beherrsche ich inzwischen. Helene hat durch ihre lebendige Art und ihren Humor dafür gesorgt, dass aus einer – jedenfalls bei mir durchaus vorhandenen – Unsicherheit Neugier geworden ist. Speziell ich bin nämlich gefordert – Helene wird meine Sitznachbarin.

Ein bisschen mehr über ihre Sichtweisen und ihre Pläne: „Es gibt Baustellen an allen Ecken und Enden!“

Unsere neue Kollegin ist übrigens die Tochter gehörloser Eltern, wurde aber erst durch einen tragischen Unfall im Alter von zwei Jahren auch selbst gehörlos. Sie besticht durch ansteckende Energie. Im Parlament werden ihre Reden durch Dolmetscherinnen übersetzt – somit haben Gehörlose auch erstmals die Möglichkeit, Übertragungen aus dem Parlament mitzuverfolgen.

9. Juli 2009

Causa Graf: Die ÖVP mauert weiter!

2009-07-09T00:57:00+02:0009.07.09, 0:57 |Kategorien: Nationalrat|

Gestern Abend haben wir im Parlament eine weitere „Graf-Debatte“ durchgeführt. Ich habe für die Grüne Fraktion einen Fristsetzungsantrag eingebracht, um die Regierungsparteien zu einer klaren Haltung zu zwingen. Wie so vieles wurde auch das von der Merheit abgeschmettert.

ÖVP und SPÖ haben Martin Graf gewählt. Sie sind jetzt auch dafür verantwortlich, dass seine Abwahl möglich wird.

Es gibt in unserem Staat einen Konsens, was politische Grenzen anbelang. Etwa die Grenze zwischen Faschismus und unserem Staat, zwischen Rassismus und Demokratie, Nationalsozialismus und Menschenrecht. Martin Graf steht für das Gegenteil, bei ihm verschwimmen die Grenzen. Er schätzt den Nazi und verurteilten Terroristen Norbert Burger über dessen Tod hinaus, er ist Mitglied der rechtsextremen Burschenschaft Olympia, er provoziert ständig („Die heutigen Staatsgrenzen wurden willkürlich gezogen; das deutsche Volkstum muß sich frei in Europa entfalten können.“).

Der SPÖ wird ihr Wahlverhalten vom Herbst langsam peinlich, sie ist zu Konsequenzen bereit. Das Problem heißt somit nur noch ÖVP. Im Wahlkampf meinte Ernst Strasser, die blaue Wahlwerbung wandle „am Rande des Nazismus“, Außenminister Spindelegger hält sein Verhalten inzwischen für „unentschuldbar“, sogar Parteichef Josef Pröll meinte: „Von Dr. Graf erwarte ich, dass er weiß, was er jetzt zu tun hat.“ Er weiß es, aber er wird aber sicher nicht zurücktreten! Und jetzt meine Herren von der ÖVP?

Die ÖVP warnt vor einer „Anlassgesetzgebung“. Dazu der ehemalige Präsident des VfGH Ludwig Adamovich: „Das würde ich nicht so sehen. Also ein Gesetzgebungsakt oder Verfassungsänderung ohne Anlass gibt es nicht.“

Martin Graf hat alles unternommen, um zum Symbol zu werden. Er hätte nie Repräsentant dieses Parlaments und somit unserer Republik werden dürfen. Wer – wie derzeit die ÖVP – mit ebenso starrsinniger wie berechnender Ignoranz seine Abwahl verhindert, macht sich mitschuldig an der sinkenden Sensibilität der Bevölkerung und speziell der Jugend gegenüber Faschismus und Fremdenhass. Die SPÖ scheint das langsam zu kapieren, die ÖVP will sich offensichtlich die „blaue Karte“ offen halten – Landtagswahlen in Vorarlberg, OÖ und Wien stehen an. Wir werden die ÖVP nicht aus Ihrer Verantwortung entlassen.

8. Juli 2009

Rücktritt Schakfehs ist überfällig!

2009-07-08T00:10:00+02:0008.07.09, 0:10 |Kategorien: Gesellschaft|

Anas Schakfeh, der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ), entwickelt sich in den letzten Monaten zu einer Belastung für die integrationswilligen Muslime in Österreich. Er ist offensichtlich nicht gewillt, die demokratischen Defizite seiner Religionslehrer zu beheben und nimmt seine Verantwortung als Repräsentant einer anerkannten Glaubensgemeinschaft nicht wahr.

Dass der Präsident der IGGiÖ die Zusammenarbeit mit Schul-Landesrat Siegi Stemer verweigert, ist inakzeptabel. Schakfeh hat auf mehrere Schreiben des Landesrats, in denen es um die Qualifikation islamischer Religionslehrer ging, einfach nicht geantwortet. Wer in diesen sensiblen Zeiten nicht jede Chance zum Dialog und zur Offenheit nutzt, ist als Leiter des islamischen Schulamtes untragbar.

Schakfeh hat sich zuletzt auch gegenüber internen Kritikern äußerst autoritär verhalten und im Februar den Feldkircher Religionslehrer Aly El Ghoubashy entlassen, weil dieser die Zustände im islamischen Religionsunterricht kritisch beurteilt hatte. Nachdem El Ghoubashy zuletzt als Mitglied der Schura, dem „Parlament“ der Glaubensgemeinschaft, Auskunft über die finanzielle Lage der Glaubensgemeinschaft forderte, ist er mit einem weiteren Kritiker auf Antrag von Schakfeh einfach abgewählt worden. Wer mit Kritik in dieser Form umgeht und zudem den Dialog mit dem zuständigen Behörden verweigert, schadet den Integrationsbemühungen der überwiegenden Mehrheit der in Österreich lebenden Muslime. Anas Schakfeh muss sein Amt als Leiter des islamischen Schulamtes zur Verfügung stellen!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


Zur Seite des Parlaments…

Downloads