18. September 2025

Im Namen Gottes, des Allmächtigen?

2025-09-18T15:55:19+02:0018.09.25, 15:52 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , , , , |

Die politische Rechte und Ultrakonservative haben inzwischen nicht nur die Lufthoheit über die vielgeschmähten Stammtische errungen, sondern sind drauf und dran, auch die ernsthaften gesellschaftlichen Diskurse zu dominieren. Dazu mein Kommentar in den Vorarlberger Nachrichten unter dem Titel „Im Namen Gottes?“:

Der ermordete ultrarechte Aktivist Charlie Kirk wird in den USA derzeit von den Trump-Fans fast wie ein Heiliger verehrt. Die Instrumentalisierung von Religion für seine haarsträubenden Thesen wird akzeptiert. In der Diskussion über Homosexualität zitierte Kirk schon mal „Gottes perfektes Gesetz“ und das Alte Testament, wo als Strafe die Steinigung vorgesehen ist. Die im Bürgerrechtsgesetz verankerte Gleichberechtigung von Schwarzen nannte er einen „Fehler“, den von Polizisten ermordeten George Floyd einen „Drecksack“.

Missbrauch der Religion für politische Ziele ist kein neues Phänomen. „Gott mit uns“ stand auf den Gürtelschnallen der Wehrmacht bei ihrem verbrecherischen Angriffskrieg und der Beihilfe zum Holocaust. „Gott will es“ lautete der Schlachtruf der christlichen Kreuzfahrer bei ihren Massakern an der muslimischen Bevölkerung. Auch die brutalen Eroberungsfeldzüge der muslimischen Machthaber bis vor die Tore Wiens wurden mit Berufung auf Gott gerechtfertigt. Und heute rechtfertigen fanatisierte Moslems ihre Gräueltaten mit dem angeblichen Willen Gottes.

Österreich spielt für die politischen Instrumentalisierung von Religion eine zunehmend wichtige Rolle. Stichwortgeber der US-Rechten und vor allem für Vizepräsident J. D. Vance ist mit Edmund Waldstein ein Pater aus dem Stift Heiligenkreuz. Der US-Theologe H. David Bear schrieb über die einflussreiche Gruppe rund um Vance, sie strebe einen „klerikalen Faschismus“ an, „so wie man es in Österreich unter Engelbert Dollfuß und Kurt Schuschnigg tat“.

Ob es da ein Zufall ist, dass der der Vorarlberger Cartellverband letztes Wochenende nicht nur sich selbst, sondern auch seinen Mitbegründer Otto Ender feierte? War allen bewusst, dass der Landeshauptmann und Bundeskanzler Anfang der Dreißigerjahre Chef-Ideologe des Austrofaschismus wurde?

Folgerichtig konnte dieser dem Nationalsozialismus „positive Seiten“ abgewinnen: „Eine nationale Erhebung geht durch Deutschland und alles erkennt ihren Wert.“ Der Sozialwissenschaftler Kurt Greussing hat schon vor Jahren in der Zeitschrift „Montfort“ in gebotener Deutlichkeit auf dessen fatale Rolle hingewiesen.

Ender hatte weder für Demokratie noch Föderalismus etwas übrig: „Entweder haben wir eine autoritäre Regierung oder wir haben den Parlamentarismus und das Parteiensystem. Das will das Volk aber nicht. Also muß das Volk daraus die Konsequenz ziehen und dem autoritären Führer gehorchen, nichts gegen den Führer unternehmen, sondern mit ihm und für ihn für unser Volk und Vaterland arbeiten.“

Otto Ender war denn auch Hauptverantwortlicher für die austrofaschistische Verfassung vom 1. Mai 1934. Sie beginnt bezeichnenderweise mit der Berufung auf Gott: „Im Namen Gottes, des Allmächtigen.“ Greussing wäre bei der Ender-Weihestunde des Cartellverbands wohl der ideale Referent gewesen, um eine Diskussion über den politischen Missbrauch von Religion zu führen.

17. Oktober 2022

Straßen umbenennen?

2022-10-17T09:23:06+02:0017.10.22, 9:17 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , , |

Soll oder darf man öffentliche Plätze und Straßen umbenennen, wenn diese die Erinnerung an problematische Personen hochhalten? Man muss! Unter dem Titel „Straßen umbenennen?“ habe ich zur Bedeutung von Namen im öffentlichen Raum einen Kommentar verfasst. Hier zum Nachlesen:

In Wien wurde letzte Woche ein Gemeindebau feierlich nach einer beeindruckenden Persönlichkeit benannt: Richard Wadani. Der ehemalige Wehrmachtsdeserteur kämpfte als Freiwilliger in der tschechischen Exilarmee gegen den Nationalsozialismus – eine österreichische Exilarmee gab es damals nicht.

Nach dem Krieg setzte er sich jahrzehntelang für die rechtliche und politische Rehabilitierung von Deserteuren und anderen Opfern der Wehrmachtsjustiz ein. Mit Erfolg: Im Jahre 2009 beschloss der Nationalrat das „Aufhebungs- und Rehabilitationsgesetz“, das explizit auch die Deserteure rehabilitierte und ihr Handeln als richtig anerkannte.

Grundsatzfrage

Es ist immer auch ein Frage der Meinungsführerschaft in einer Gesellschaft und schlussendlich eine Machtfrage, wie die öffentlichen Plätze und Straßen benannt werden. Wer gilt als Vorbild? Was erachtet eine Gesellschaft für wichtig und richtig? In Sachen Desertion aus der Wehrmacht hatte mit dem Nationalratsbeschluss also die „Gesellschaft“ entschieden: Wer gegen Hitler und seinen Krieg kämpfte, hat das Richtige getan. Mit dem „Wadani-Hof“ in Wien wird das nun auch im öffentlichen Raum dokumentiert.

Es gibt aber noch immer viele andere „Botschaften“ und somit viel zu tun, denn der öffentliche Raum ist voll von Erinnerungen an Menschen, die durch Antisemitismus, Rassismus, Diktatur und/oder ihre nie wirklich aufgearbeitete NS-Vergangenheit dort nichts zu suchen haben sollten und alles andere als Vorbildwirkung haben.

Kernstock und Dollfuß

In der niederösterreichischen Stadt Mank im Bezirk Melk gibt es noch heute einen Platz, der nach dem austrofaschistischen Diktator Engelbert Dollfuß benannt ist. Jetzt will das nach einer längeren Diskussion und dem unermüdlichen Wirken eines früheren SPÖ-Stadtrats auch der ÖVP-Bürgermeister ändern und im Gemeinderat einen Antrag auf Umbenennung stellen.

Graz hat sogar eine eigene Kommission damit beauftragt, die Straßennamen der Stadt zu durchleuchten. 82 Benennungen wurden als „problematisch“ bezeichnet. Zusatztafeln sollen das künftig „entschärfen“. 20 Straßennamen aber wurden als „sehr problematisch“ eingestuft und sollen geändert werden. Die entstehenden Kosten für Anrainer und Anrainerinnen werden von der Stadt übernommen.

Zu den betroffenen Straßennamen gehört auch die nach dem Verfasser des „Hakenkreuzliedes“ benannte „Ottokar-Kernstock-Gasse“. Sie soll künftig „Maria-Stromberger-Gasse“ heißen – nach der Bregenzer Krankenschwester Maria Stromberger, die auch mehrere Jahre in der steirischen Hauptstadt lebte.

In Vorarlberg gibt es noch in Dornbirn und Hohenems „Kernstockstraßen“. Die Geschichte ist bekanntlich unveränderbar, die Straßennamen sind es nicht. In den beiden Städten steht diese Erkenntnis noch aus!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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