24. Oktober 2014

„Die Desertion aus der Wehrmacht war eine Friedenstat!“

2014-10-24T21:45:00+02:0024.10.14, 21:45 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , |

Das war ein großer Tag heute am Ballhausplatz: die EnthĂŒllung des Deserteursdenkmals in Anwesenheit des 92-jĂ€hrigen Richard Wadani, des BundesprĂ€sidenten und vieler weiterer hochrangiger ReprĂ€sentanten von Staat und Gesellschaft.

Nach eineinhalb Jahrzehnten Überzeugungsarbeit – ich habe auf diesem Blog mehrmals darĂŒber berichtet („Ein Denkmal fĂŒr Deserteure“) – konnten die Protagonisten des „Personenkomitees Gerechtigkeit fĂŒr die Opfer der Wehrmachtsjustiz“ – vor allem Hannes Metzler und Thomas Geldmacher – nach der politischen und juristischen Rehabilitierung nun einen weiteren Erfolg feiern: An einem der (wenn nicht dem) prominentesten PlĂ€tze der Republik wurde ein eindrucksvolles Mahnmal der Öffentlichkeit ĂŒbergeben.

Nun gibt es endlich einen zentralen Erinnerungsort fĂŒr jene, die sich der Verfolgung durch die Wehrmachtsjustiz widersetzten und das nicht selten mit dem Tod bezahlten. Es wird an uns liegen, dass dieses Denk- und Mahnmal kĂŒnftig seine Funktion als Ort der Begegnung und des Dialogs erfĂŒllen kann.

BundesprĂ€sident Heinz Fischer betonte zu Recht, es sei „traurig“, dass Wehrmachtsdeserteure viele Jahrzehnte als VerrĂ€ter angesehen wurden: „Das ist etwas, wofĂŒr man sich entschuldigen und schĂ€men muss.“ Unser Wiener Klubobmann David Ellensohn betonte: „Die Desertion aus der Wehrmacht ist immer eine Friedenstat, dafĂŒr gebĂŒhrt allen, die desertiert sind, unser Dank!“

Wenn dieses Denkmal fĂŒr die Freiheitlichen heute noch immer als „Zivilisationsschande“ fĂŒr „Kameradenmörder“ gilt, wissen wir, wie hart der Kampf um ein demokratisches Geschichtsbild und eine offene Gesellschaft auch in Zukunft sein wird. Ein Etappensieg war der heutige Tag allemal!

25. September 2014

Kriegsverbrecher als „unvergesslicher Kamerad“

2018-09-29T06:15:57+02:0025.09.14, 10:00 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , |

Als „unvergesslichen Kameraden“ ehrt das österreichische Bundesheer den NS-Massenmörder und Kriegsverbrecher Alexander Löhr.

Viele werden sich erinnern: Es war im Jahr 1986, als die Diskussion um eine eventuelle Beteiligung Kurt Waldheims an den Verbrechen des Nationalsozialismus losbrach – oder vielmehr losgebrochen wurde. Waldheim kandidierte damals bekanntlich fĂŒr das Amt des BundesprĂ€sidenten, was zu einer intensiven Diskussion ĂŒber den Umgang mit unserer Vergangenheit fĂŒhrte.

Auslöser fĂŒr die Diskussion war unter anderem eine Gedenktafel, die kurz zuvor zu Ehren des Luftwaffengenerals Alexander Löhr in der Wiener Stiftskirche angebracht worden war. Und Waldheim diente zwischen 1942 und 1944 just in jener Heeresgruppe E, dessen Kommandant Löhr war. Dieser Zusammenhang und die Tatsache, dass Löhr als Kriegsverbrecher 1947 in Belgrad hingerichtet wurde, warfen Fragen zu Waldheims Vergangenheit in der NS-Zeit auf.

Wer war nun dieser Alexander Löhr? Als Absolvent der Theresianischen MilitĂ€rakademie machte er bereits vor und dann im Ersten Weltkrieg eine steile Karriere. 1916 kam er zur Luftwaffe und wurde in der Ersten Republik in geheimer Mission mit dem Aufbau der österreichischen Luftwaffe beauftragt. Mit dem „Anschluss“ Österreichs wurde Löhr in die Wehrmacht ĂŒbernommen und stieg zum General auf. Am 25. September 1939 hatte er als Kommandant der Luftflotte 4 seinen ersten „großen Auftritt“ im Zweiten Weltkrieg: Er war fĂŒr die Bombardierung Warschaus verantwortlich und hinterließ durch die gezielte Zerstörung von Wasserversorgungseinrichtungen eine durch Bomben und BrĂ€nde verwĂŒstete Stadt mit unzĂ€hligen zivilen Opfern.

Im FrĂŒhjahr 1941 erließ Löhr den Befehl unter dem Codenamen „Unternehmen Strafgericht“ zur Bombardierung Belgrads – völkerrechtswidrig, da ohne vorhergehende KriegserklĂ€rung. Am Ende standen wie in Warschau eine zerstörte Stadt und Tausende von toten ZivilistInnen. Dies und die nachfolgende Bombardierung von Kreta brachten ihm die Beförderung zum Generaloberst ein. 1942 avancierte Löhr zum Wehrmachtsbefehlshaber SĂŒdost und 1943 zum Oberbefehlshaber der berĂŒchtigten Heeresgruppe E mit Einheiten in Griechenland, Serbien und Kroatien. In Löhrs Verantwortungsbereich fielen „in brutaler HĂ€rte“ – wie es Löhr selbst einforderte – durchgefĂŒhrte Ermordungen von PartisanInnen, ein Massaker in Kefalonia, wo 5.000 italienische Kriegsgefangene hingerichtet wurden und die Deportation von mehr als 48.000 griechischen Juden und JĂŒdinnen in die Konzentrationslager Auschwitz und Treblinka.

Beim versuchten RĂŒckzug nach Österreich wurde Löhr 1945 von britischen Einheiten gefangen genommen und an Jugoslawien ausgeliefert. Nach einem Prozess wurde Löhr als Kriegsverbrecher 1947 in Belgrad schließlich hingerichtet.

Löhrs Verbrechen waren fĂŒr die Republik Österreich und das Bundesheer kein Hindernis, ihm an verschiedenen Orten ein ehrendes Gedenken zu bereiten: So fand sich im Vorraum der Hofburgkapelle eine Tafel, die seinen Namen und jenen des SS-Generals Arthurs Phleps trug. Diese Tafel musste nach Protesten entfernt werden. 1985 ehrte man mit einer Gedenktafel in der Wiener Stiftskaserne Löhrs „Verdienste“ als „Schöpfer“ der österreichischen LuftstreitkrĂ€fte. Die Tafel musste 1986 nach Protesten aus der Zivilgesellschaft und der Republik Jugoslawien entfernt werden.

Ein paar Jahre spĂ€ter war sie wieder da: Wann und auf wessen Initiative sie in der Stiftskirche wieder angebracht wurde, ist mir nicht bekannt. So findet sich die Löhr-Tafel umgeben von Devotionalien und Tafeln fĂŒr andere Wehrmachtsangehörige sowie fĂŒr die 9. Panzerdivision bis heute im Vorraum der Stiftskirche. Über der Tafel von Löhr prangt „Sie werden auferstehen“. Das kann ich nur als Drohung empfinden.

2012 ist es gelungen, Ex-Verteidigungsminister Darabos zu veranlassen, die Krypta im Äußeren Burgtor mit dem Gedenken an NS-Massenmörder schließen und umgestalten zu lassen. Es fĂ€llt nun in den Aufgabenbereich seines Nachfolgers Gerald Klug auch in der Stiftskirche tĂ€tig zu werden. Wir wollen 75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs ein mahnendes Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus und nicht an seine TĂ€ter.

Update: Nach unserem Protest wurde im Februar 2015 die Tafel aus der Stiftskirche entfernt.

5. Juni 2014

Mauthausen – Diskussion um GedenkstĂ€tte geht weiter!

2014-06-05T09:25:00+02:0005.06.14, 9:25 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , |

Das Bild hat Symbolcharakter – am 5. Mai 1945 haben amerikanische Truppen die HĂ€ftlinge des Konzentrationslagers Mauthausen befreit. Das Bild ist somit ein Symbol fĂŒr das Ende der NS-Schreckensherrschaft in Österreich. Morgen jĂ€hrt sich zum 70. Mal die Landung der Alliierten in der Normandie. Eine gute Zeit also, sich wieder einmal Gedanken zu machen ĂŒber den Umgang mit der NS-Zeit in Österreich.

Über die Probleme rund um die GedenkstĂ€tte Mauthausen habe ich auf diesem Blog schon mehrfach berichtet (GedenkstĂ€tte Mauthausen: kein Ende des rot-schwarzen Proporzes in Sicht!).

Seit Wochen wird nun öffentlich ĂŒber die Neugestaltung der GedenkstĂ€tte diskutiert. Zuletzt hat sich mit Bertrand Perz ein ausgewiesener Experte zu Wort gemeldet („Mauthausen: Experte fordert Beirat“). Perz arbeitet am Institut fĂŒr Zeitgeschichte der UniversitĂ€t Wien und war seit Jahren als Wissenschaftler mit der Neugestaltung der GedenkstĂ€tte befasst. Es ist nun höchst an der Zeit, dass sich auch die politisch Verantwortlichen öffentlich zu ihren PlĂ€nen Ă€ußern.

Um einen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion zu leisten, möchte ich heute die PlĂ€ne des Innenministeriums öffentlich machen. Es handelt sich dabei um die EntwĂŒrfe zu einem neuen GedenkstĂ€ttengesetz (< file name="Mauthausen_Entwurf_Gedenkstaettengesetz" >) und zu einer neuen GedenkstĂ€ttenordnung (< file name="Mauthausen_Entwurf-Gedenkstaettenordnung" >).

Ich bin schon gespannt auf die inhaltlichen Aussagen von Vertreterinnen und Vertretern der Regierungsparteien.

WofĂŒr ich stehe?

Ich stehe fĂŒr soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr


Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles ĂŒber meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, AntrĂ€ge und Ausschussarbeit.


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