In Österreich erhält eine einzige nicht-konfessionelle Privatschule, die Vienna International School (VIS), mehr staatliche Förderung als alle (!) Montessori-, Waldorf- und Netzwerkschulen zusammen. Dieses Missverhältnis habe ich in zwei Anfragen thematisiert. Hier die Anfrage an den Wirtschaftsminister, der den Vertrag gerade aktuell neu zu verhandeln hat, und hier die Anfrage an die Bildungsministerin, die anschließend das Geld bereitzustellen hat.

Und was wollen wir Grüne? Wir wollen mehr Geld für nicht-konfessionelle Privatschulen und ein Ende der ungleichen Behandlung. Heute hat auch der ORF darüber berichtet, hier zum Nachsehen der Beitrag in der Sendung Hohes Haus.

Damit man mich richtig versteht: Es geht nicht darum, Kindern von DiplomatInnen, betuchten ausländischen, aber auch zunehmend inländischen Geschäftsleuten etc. eine sicher hervorragende Ausbildungsstätte zu nehmen. Es geht darum, mehr Gerechtigkeit in das Fördersystem zu bringen. Denn es gibt einerseits neben der VIS zumindest zwei Schulen mit einem vergleichbaren Angebot für Kinder und Jugendliche aus gehobenen Schichten und es gibt andererseits eben die vielen nicht-konfessionellen (und oft sehr innovativen) Privatschulen, die derzeit ausgehungert werden. Immerhin finanziert die Republik mit der VIS eine Schule mit insgesamt 7,5 Millionen €, die Lehrerinnen die doppelten Anfangsgehälter zahlen kann als sonst in Österreich üblich und die inzwischen Millionen € an Reserven aufgebaut hat.

Mir geht es generell natürlich vordringlich um die Verbesserung des staatlichen Schulsystems, aber dort wo Privatschulen innovative pädagogische Konzepte verwirklichen, gehören sie unterstützt.

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Warum ist dem Staat in Österreich nicht jedes Kind gleich viel wert? Diese Frage habe ich heute im Rahmen einer Pressekonferenz thematisiert.

Dabei ging es im Wesentlichen um zwei Aspekte:

• Die Ungleichbehandlung nichtkonfessioneller und konfessioneller Privatschulen. Letztere bekommen die volle Abgeltung der Gehälter für alle LehrerInnen sowie Zuschüsse bei Sanierung und Erstellung von Gebäuden. Erstere bekommen weniger als 1.000 € pro Kind und Jahr.

• Ein eigenes Kapitel für sich ist die Förderung der privaten Vienna International School (VIS), die aus Budgetmittel deutlich mehr erhält (ca. 7,5 Mio €) als alle nichtkonfessionellen Privatschulen zusammen (ca. 4,5 Mio €)!

Zum Hintergrund: Die VIS wurde im Zuge der Bewerbung Österreichs als Sitz der UNO gegründet, um Kindern von DiplomatInnen und Wirtschaftstreibenden ein Schulangebot mit internationalem Curriculum und englischer Unterrichtssprache anzubieten. Neben der erwähnten Förderung durch die Republik erhält die VIS von der Stadt Wien sowohl Grundstück als auch das Gebäude gestellt. Neben der VIS bieten inzwischen aber weitere Schulen internationale Abschlüsse und Unterricht in Fremdsprachen an. Sie bekommen teilweise nur eine Steuerbefreiung, teilweise überhaupt keine Förderung.

Die überreichliche öffentliche Förderung einer einzigen Schule ist diskriminierend gegenüber den MitbewerberInnen. Das habe ich heute mit dem Gutachten eines Experten (< file name="Gutachten_Privatschulfoerderung" >) belegen können. Demnach widerspricht die jetzige Praxis dem Gleichheitsgrundsatz, dem Transparenzgrundsatz und dem Nicht-Diskriminierungsgrundsatz.

Meine Forderungen:

• Wir verlangen im Bereich der Förderung nichtkonfessioneller Privatschulen volle Transparenz und gleiche Chancen für alle Anbieter von Leistungen. Das gilt insbesondere für die ab 2014 neu zu regelnde Förderung an die VIS. Alle Anbieter gleicher Leistungen müssen sich in einem offenen Verfahren beteiligen können. Die einseitige Bevorzugung der VIS entspricht nicht dem österreichischen Recht.

• Auch die Beseitigung der finanziellen Benachteiligung von nicht konfessionellen gegenüber konfessionellen Privatschulen ist überfällig. Jedes Kind muss dem Staat gleich viel wert sein.

Damit in Österreich das gilt, was der Grundsatz für die „Grüne Schule“ ist: „Kein Kind zurücklassen!“