Die ÖVP hat die SPÖ wieder einmal erfolgreich für ihre Zwecke eingesetzt: Im Untersuchungsausschuss zur sogenannten „Spitzelaffäre“ gab es ein striktes „Nein“ zur Ladung von hauptsächlich ÖVP-MinisterInnen. Das ist nicht nachvollziehbar, wie auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter bestätigt: „Kein Mensch versteht, dass ein Minister nicht vor einem U-Ausschuss aussagen muss.“ Warum stimmt die SPÖ dann der schwarzen Blockade zu?
Da muss offensichtlich blockiert und vertuscht werden auf Teufel komm raus. Ich möchte gar keine Vermutungen aufstellen, sondern nur die heutige „Presse“ zitieren, in der unter anderem auf folgende aufklärungsbedürftige Aspekte hingewiesen wird, die man jetzt allerdings „wohl nicht mehr aufklären“ könne. Zitiert wird ein polizeiinternes Telefonprotokoll: „Von einem Koffer mit zwei Millionen Euro, die bei einer Parteizentrale abgeliefert wurden, ist da die Rede. Von einem Anwalt, der weiß, wie man Schwarzgeld wäscht. Von einem hochrangigen Polizisten, der bei der ÖVP `wegschaut´.“ Auch die zuerst in Wien abgelehnte, dann aber im tiefschwarzen Niederösterreich genehmigte Erteilung von Visa für zwielichtige Gestalten aus Kasachstan bleibt im Dunkeln.
Wir werden unsere Ankündigung nun wahr machen und zumindest bis Ende März Gesetze blockieren, die eine Zweidrittel-Mehrheit bräuchten. Regierungsmitglieder werden zudem verstärkt zu Sondersitzungen in den Nationalrat zitiert werden – allen voran Chefblockierer Josef Pröll. Der möchte jetzt nach Mauritius fliegen.
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