Willkommen auf meinem Blog!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier erfahren sie alles über meine Arbeit im Parlament: Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


Zur Seite des Parlaments…
14. Februar 2017

Karmasin probiert es mit Zynismus pur!

14.02.17, 13:08 |Categories: Bildung, Gesellschaft|Tags: , , |

Der Auftritt von Sophie Karmasin im heutigen Ö1-Morgenjournal (Karmasin: „Flexible Arbeitszeit Chance für Familien“) kann nur als Zynismus pur bezeichnet werden. Die Aussage der Familienministerin, die Arbeitszeitflexibilisierung mit Blockarbeitszeiten bis zu zwölf Stunden bringe viele Chancen für Familien, ist empörend:

Statt aktiv zu werden, empfiehlt die Ministerin allen Ernstes, bei Paaren sollen die Partner jeweils zwei bis drei Tage bis zu zwölf Stunden am Tag Blockarbeitszeit nehmen, während der/die jeweils andere in dieser Zeit die Kinderbetreuung übernimmt. Man kann nur den Kopf schütteln über eine derartige Ahnungslosigkeit von den realen Lebensbedingungen von Eltern in Österreich.

Tatsache ist, dass es viele Alleinerziehende gibt und auch junge Paare von zwei Vollzeiteinkommen abhängig sind. Sie brauchen dringend qualitativ hochwertige Einrichtungen für ihre Kinder. Derzeit hat nicht einmal ein Drittel aller Kinder in Österreich einen Krippenplatz zur Verfügung und noch immer gibt es keinen konkreten Stufenplan, wie wir dieses Ziel erreichen können.

Statt endlich für bundeseinheitliche Rahmenbedingungen im Kindergarten zu sorgen, die Schließtage zu minimieren und die Öffnungszeiten den Bedürfnissen der Familien und Alleinerziehenden anzupassen, versucht es die Ministerin mit Beruhigungspillen.

Ich verweise darauf, dass ein bundesweiter Qualitätsrahmen für elementarpädagogische Einrichtungen schon im Regierungsprogramm aus dem Jahr 2013 (!) vorgesehen ist und seit 2016 umgesetzt sein müsste, nachzulesen ab Seite 24. Karmasin war bislang untätig, und die Familien müssen dafür bezahlen. Das betrifft Öffnungszeiten und möglichst wenig Schließtage genauso wie die Festlegung von Gruppengrößen und die Anzahl der PädagogInnen. Diesbezüglich sind keine Aktivitäten der Ministerin erkennbar, obwohl die Probleme groß sind und die Qualitätskriterien zwischen den Bundesländern oft sehr weit auseinander liegen.

12. Dezember 2016

Österreich, das familienfreundlichste Land? Noch lange nicht!

12.12.16, 12:02 |Categories: Bildung|Tags: , |

Es ist auch aus der Ferne phantastisch zu sehen, wie mein Enkel sich entwickelt. Meiner ist bald vier Jahre alt, die ersten drei Jahre wuchs er in Hamburg auf und konnte dort ab dem ersten Geburtstag eine Kindertagesstätte (Kita) besuchen.

In Hamburg hat jedes Kind ab dem vollendeten ersten Lebensjahr bis zur Einschulung – unabhängig von der Berufstätigkeit der Eltern – einen Rechtsanspruch auf eine fünfstündige beitragsfreie Betreuung pro Tag mit Mittagessen.

Davon können Eltern in Österreich nur träumen. Im Gegenteil: Immer wieder wird mir bei entsprechenden Diskussionen im Nationalrat unterstellt, wir wollten die Familien „zerstören“.

enkel_waehlt-vdb

 

Mein Enkel ist ein Beleg für das Gegenteil: Er ist täglich mit einer riesigen Freude in die Kita gegangen, und er hat jeden Tag spielerisch ein Stück dazugelernt: in seiner Sprachentwicklung, in seinem Verhalten anderen gegenüber, und – der beste Beweis! – auch politisch ist er schon 1A …

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“
9. Oktober 2016

Kostenloses verpflichtendes Kindergartenjahr? Nicht für alle!

09.10.16, 16:47 |Categories: Bildung, Gesellschaft, Nationalrat|Tags: |

kindergruppeSeit 2010 gibt es in Österreich ein verpflichtendes Kindergartenjahr. Laut Homepage des Familienministeriums ist der Besuch für alle kostenlos: „Kindergartenbesuch (mind. 16 Stunden pro Woche) ist für alle Kinder, die bis zum 31. August das 5. Lebensjahr vollendet haben, von September bis Juni (mit Ausnahme der Schulferien) verpflichtend und kostenlos. Kostenlos ist der halbtägige Besuch für maximal 20 Stunden.“

Stimmt leider nicht. Seit Jahren gibt es Probleme bei der Umsetzung des verpflichtenden Kindergartens in Grenzfällen. Obwohl wir Grünen und auch der Rechnungshof seit Jahren darauf in Anträgen und Berichten hinweisen, hat die zuständige Ministerin Sophie Karmasin im gestrigen Familienausschuss wirklich zum ersten Mal (!) davon gehört – wie sie im Zuge der Diskussion über einen von mir vor einem halben Jahr (!) eingebrachten Antrag freimütig zugegeben hat.

Es gibt Eltern, die ihr Kind nicht am Wohnort in den Kindergarten geben, sondern nahe zu ihrer Arbeitsstelle. Kompliziert wird es dann, wenn Eltern dabei die Grenzen ihres Bundeslandes überschreiten. Wenn zum Beispiel die Eltern und Kinder in Niederösterreich wohnen und nach Wien pendeln – ein nicht so seltener Fall -, gibt es nämlich Probleme. Da beide Eltern in Wien arbeiten, ist es für die Familie oft einfacher, wenn das Kind in der Nähe der Arbeitsstelle einen Kindergarten besucht.

Der Bund unterstützt das verpflichtende Kindergartenjahr finanziell mit 70 Mio Euro jährlich und zahlt die Förderung je nach dem Wohnort des Kindes an die Bundesländer aus. Die meisten Bundesländer haben untereinander bereits eine Vereinbarung für diese Fälle getroffen. Damit ist in der Regel sichergestellt, dass auch ein „grenzüberschreitender“ Kindergartenbesuch für Eltern kostenfrei bleibt. Ausnahme bleiben seit Jahren Wien und Niederösterreich. Die beiden Bundesländer können sich nicht einigen, wie sie in hierbei vorgehen. Leidtragende sind Eltern, die für den Kindergartenbesuch zahlen müssen, obwohl der Besuch verpflichtend vorgeschrieben ist und daher kostenlos sein müsste.

Im letzten Familienausschuss war mein oben erwähnter Antrag zur Lösung dieses Problems auf der Tagesordnung. Wir haben die Familienministerin aufgefordert, eine bundesweite Lösung zu finden, dass die Kostenfreiheit für alle Kinder im verpflichtenden Kindergartenjahr garantiert ist. Die Reaktion von SPÖ und ÖVP war ernüchternd: Für die Ministerin ist das Problem allen Ernstes neu und anstatt es bei den bevorstehenden Verhandlungen über das zweite verpflichtende Kindergartenjahr aufzunehmen, wurde unser Antrag mit Regierungsmehrheit vertagt. Mit einer Vertagung wird der Antrag somit aufs Abstellgleis befördert. Die Regierung sagt damit weder ja noch nein und muss sich damit auch nicht länger beschäftigen.

Die betroffenen Eltern müssen daher weiter zahlen!