Er erscheint seit drei Jahren und natürlich auch zur Weihnachtszeit – mein Bildungsnewsletter. Heute mit folgenden Themen:

• Bildungsvolksbegehren

Das Bildungsvolksbegehren Anfang November hat 383.000 Unterstützungserklärungen und Unterschriften erhalten. Für mich ist das ein klarer Auftrag an die Politik, die Umsetzung der Forderungen in Angriff zu nehmen. Nach einer „Ersten Lesung“ im Parlament am 18. Jänner nächsten Jahres fordern wir die Einrichtung eines eigenen Ausschusses für die Behandlung der Themen. Über den jeweiligen Stand der Verhandlungen erlaube ich mir über diesen Newsletter und auch auf meinem Blog zu informieren.

• Regierungsvorlage Neue Mittelschule

Die Neue Mittelschule (NMS) soll bis 2018 alle bestehenden Hauptschulen ersetzen. Dabei wird statt der Gemeinsamen Schule für alle in der NMS der A- und B-Zug der alten Hauptschule wieder eingeführt. Die Stellungnahmen zum Ministerialentwurf lassen daran leider keinen Zweifel – Kritik kommt von allen Seiten. Wer Lust hat, ein wenig zu schmökern, dem empfehle ich den Begutachtungsentwurf samt Stellungnahmen auf der Homepage des Parlaments. Meine Kritik habe ich in einer Pressekonferenz zusammen mit einem Direktor einer NMS zum Ausdruck gebracht.

• Unterrichtsausschuss: Modulare Oberstufe und Integration in Polytechnische und Haushaltungsschulen

Am 15. Dezember 2011 hat der Unterrichtsausschuss gegen die Stimmen der Grünen eine sogenannte „Modulare Oberstufe“ beschlossen. Statt ein echtes Modulsystem zu schaffen, wird über die Bedeutung und Zahl der Note „Nicht genügend“ gefeilscht. Auch dazu gibt es eine Presseaussendung. Für SchülerInnen mit Behinderungen gibt es ein bisschen mehr Integration. An den Polytechnischen Schulen wird aus dem Schulversuch die Regel, für Haushaltungsschulen wird die Integration möglich. Auch diesem Gesetz haben wir nicht zugestimmt, da nach wie vor die Sonderschullehrpläne das Maß aller Dinge sind, kein Inklusiver Unterricht angeboten wird und eine Ausweitung der Inklusion auf alle mittleren und höheren Schulen nicht vorgesehen ist.

• Themen im ersten Halbjahr 2012

Voraussichtlich am 18. Jänner 2012 wird das Bildungsvolksbegehren im Nationalrat in einer ersten Lesung behandelt. Danach wird es einem Ausschuss zugewiesen. Ich fordere einen eigenen Ausschuss für das Bildungsvolksbegehren und sechs Sitzungen, damit alle Forderungen auch mit ExpertInnen und den ProponentInnen des Volksbegehrens behandelt werden können. Ebenfalls bereits im Jänner wird die Neue Mittelschule im Nationalrat beschlossen. Damit die SchülerInnen auch in der Neuen Mittelschule eine faire Chance auf höhere Bildung bekommen, fordere ich nochmals die alleinige Verwendung des AHS-Lehrplanes. Mit Spannung erwarten wir die Fortführung der Verhandlungen über ein neues Dienst- und Besoldungsrecht für LehrerInnen. Es steht allerdings zu befürchten, dass Bundesministerin Schmied auch hier aufgibt und statt einer Reform nur eine Umbenennung erfolgt.

Wer den Bildungsnewsletter abonieren möchte, kann dies mit einem kurzen Mail machen: angelika.nussbaum@gruene.at

Ich wünsche angenehme Feiertage und ein erfolgreiches Neues Jahr 2012!

Und für die Schule gilt: „Kein Kind zurücklassen!“