Nun ist die Katze also aus dem Sack. Hannes Androsch will ein „breit angelegtes“ Bildungsvolksbegehren „ohne Reizworte“. Das scheint ihm zu gelingen, denn wer zahlt, der schafft bekanntlich auch an.

Seine Initiative ist sehr zu begrüßen, die konkrete Entwicklung aber sehe ich zunehmend skeptisch. Heute nun wurde jener Text präsentiert, der nach langen Verhandlungen auch unsere Grüne Zustimmung erhalten hat (< file name="Text_Bildungsvolksbegehren" >), obwohl wir vieles anders formuliert hätten und einiges durchaus problematisch ist. Der Kern aber passt: „Wir fordern ein sozial faires, inklusives Bildungssystem, in dem die Trennung der Kinder nach ihren Interessen und Begabungen erstmals am Ende der Schulpflicht erfolgt.“ Somit ist die gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen zwar nicht ausdrücklich angesprochen, aber de facto gefordert.

Das ist – auch – unser Erfolg. Mir ist aber klar: Noch ist dieser Erfolg nicht in trockenen Tüchern, denn erst wenn der Einreichtext vorliegt, ist klar, ob es nicht doch ein Wischiwaschi-Volksbegehren wird. Einer weiteren Verwässerung werden wir ganz sicher nicht zustimmen! Erst der Einreichtext ist das, was die Leute dann auch wirklich unterschreiben.

Und dass dieser entscheidende Text noch immer nicht präsentiert werden kann, beweist, dass offenkundig von ÖVP-Seite noch massiv interveniert wird. Hier zeichnet sich wohl eine unheilige Allianz zwischen der Betonfraktion im ÖAAB und der Industriellenvereinigung ab. Wenn man dieser Regierung in Sachen Schulreform Beine machen will, muss die jetzige klare Formulierung für eine gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen im Einreichtext vorkommen.

Für uns gilt: „Kein Kind zurücklassen!“