Gerne wird von VertreterInnen der Regierungsparteien auf die duale Ausbildung verwiesen – zu Recht: Die Lehrlingsausbildung ist ein wesentlicher Grund dafür, dass die Jugendarbeitslosigkeit relativ gering ist.

Noch! Gewerkschaften und andere Interessenvertretungen verweisen nämlich zunehmend auf Krisensymptome. Unter ihnen auch Egon Blum. Er war Lehrlingsberater der schwarz-blauen Regierung und in den letzten Jahren eine mahnende Stimme, die auf die „Auswirkungen einer realitätsfremden Fachkräfte- und Lehrlingspolitik auf Bundesebene“ hingewiesen und davor gewarnt hat, dass dadurch „unser Wirtschaftsstandort“ geschwächt wird. Mehrfach habe ich das auf diesem Blog gewürdigt („„Lehrlingspapst“ Egon Blum schlägt Alarm!“).

GewerkschafterInnen, UnternehmensvertreterInnen sind besorgt darüber, dass immer mehr Jugendliche nach absolvierter Schulpflicht kaum weiter ausbildungsfähig seien, weil Grundfertigkeiten wie sinnerfassendes Lesen, das Schreiben von Texten oder einfache mathematische ooder geometrische Kenntnisse fehlen.

Blum sieht weitere Ursachen: „Nach der „erleichterten Lehrlingskündigung“, der „Streichung des Blum-Bonus“ und der „Abschaffung der Lehrstellenberater“ war es zuletzt die „Zurücknahme der Ausbildungsnachweiskontrolle zur Mitte der Lehrzeit“, die dem Image der Lehre enorm geschadet hat.“

Insgesamt stehen in Österreich derzeit in knapp 40.000 Lehrbetrieben rund 130.000 Lehrlinge – Tendenz leider sinkend, sowohl bei den Lehrlingen als auch bei den Lehrbetrieben.

Der Übergang von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft hat dazu geführt, dass seit 1980 die Zahl der Lehrstellen stetig zurückgegangen ist.

Viele Berufsbilder sind ebenso wie die Ausbildung veraltet. Die Lehrlingsausbildung folgt häufig alten gesellschaftlichen Mustern: 70 Prozent der Mädchen landen immer noch in 5 Prozent der Lehrberufe in meist gering entlohnten Bereichen wie Verkauf, Friseurgewerbe und Büro. MigrantInnen finden oft nur schwer eine Lehrstelle.

Wir wollen eine Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen und die (Weiter-)Entwicklung eines Modulsystems mit hoher Basisqualifikation. Das erleichtert den Übergang in andere Berufsfelder oder Schulen und führt dazu, dass die Lehrlingsausbildung keine bildungspolitische Sackgasse mehr ist. Erlernte und positiv abgeschlossene Module wie etwa EDV, Deutsch oder Fremdsprachen können für jede andere Ausbildung „mitgenommen“ werden.

Eines ist klar: Die Jugendlichen sind die Hauptleidtragenden am Reformstau im Bildungsbereich, Lehrkräfte und Eltern sind unzufrieden. Proteste wurden bislang nicht ernst genommen. Vielleicht führen die Probleme dazu, dass die Wirtschaftskammer in Sachen Schulreform „ihre“ ÖVP zur Räson bringt. Unterstützen könnte sie das mit einer Werbeoffensive: „Geht´s der Schule gut, geht’s der Wirtschaft gut!“

Heute darf ich mein Motto für die „Grüne Schule“ daher etwas erweitern: „Kein Kind (und keinen Jugendlichen) zurücklassen!“

In der heutigen Debatte im Parlament über die „Zypernhilfe“ sind die Positionen scharf aufeinander getroffen. Wir haben im Grünen Klub in den letzten Tagen intensiv diskutiert. Hier ganz kurz, warum wir mit diesem Paket nicht einverstanden sind.

Wir sehen ja durchaus auch Positives: Zypern wird im Rahmen der europäischen Solidarität geholfen und an eines darf jetzt auch erinnert werden: Dieses Mal werden im Rahmen der von uns ausverhandelten parlamentarischen Mitbestimmung im Parlament alle Unterlagen beraten und beschlossen.

Damit hat es sich aber auch schon, denn

• anders als ursprünglich gedacht wird keine Kontenabgabe eingehoben – für hohe (!) Geldeinlagen wohlgemerkt. Wir wollen große Vermögen an der Rettung beteiligen, statt dessen werden wieder die SteuerzahlerInnen zur Kasse gebeten. Zyprische Banken haben über Jahre extrem hohe Zinsen bezahlt. Das daraus folgende hohe Risiko trifft jetzt aber nur die Einleger bei der Laiki-Bank und der Bank of Cyprus, andere Anleger bleiben verschont.

• Es wurden keine Anstrengungen unternommen, Zypern in die Finanztransaktionssteuer miteinzubeziehen. Es ist unverständlich, dass Zypern auf der einen Seite als Steueroase für die Finanzbranche fungiert und sich andererseits beim Hilfspaket nicht dem Regime der FTT unterwerfen soll.

• Der beim letzten Treffen der Eurofinanzminister am Freitag plötzlich erhöhte Eigenbeitrag Zypern (von 5,8 Mrd. Euro auf 13 Mrd Euro) ist angesichts einer Wirtschaftsleistung von 18 Mrd. Euro pro Jahr unrealistisch und birgt für Zypern die Gefahr einer starken Rezession.

• Der Privatisierungsdruck ist sehr hoch. Teileweise wird in Bereichen mit natürlichen Monopolen privatisiert. Die Erlöse können angesichts des zeitlichen Drucks nicht besonders hoch sein.

• Die Konsolidierungsmaßnahmen, zu denen sich Zypern verpflichtet, sind einmal mehr die Neuauflage des ruinösen und sozial unausgewogenen Kürzungspfades a la Griechenland und Spanien. Es soll auch hier privatisiert, Löhne gekürzt, im Gesundheitsbereich gespart werden etc. Übrigens: Auch LehrerInnen sollen entlassen werden. Die Anpassungsleistungen gehen somit zum Großteil auf Kosten der „kleinen Leute“, die die Krise nicht verursacht haben.

Das Streckennetz zwischen Innsbruck und Vorarlberg hat sich seit den Tagen Kaiser Franz Josephs nicht wesentlich verbessert.

In Sachen Bahnausbau gibt es in Österreich eis Sicht des Tiroler Oberlands und Vorarlbergs ein Missverhältnis – einerseits milliardenschwere Tunnelprojekte und sundteurer Ausbau einzelner „Rennstrecken“, andererseits unterbleiben längst notwendige dringende Verbesserungen zwischen Tirol und Vorarlberg sowie anderer Nadelöhre insbesondere der Strecke Salzburg-Kufstein.

Vorarlberg hat in den letzten Jahren die Weichen gestellt. Johannes Rauch und die Grünen konnten im Budget für das heurige Jahr das Wiener Erfolgsmodell des „365-Euro-Tickets“ in den Westen importieren.

Mit dem nächsten Fahrplanwechsel kann man dann um einen Euro pro Tag mit Bus und Bahn durch das ganze Land fahren –das beste Angebot außerhalb von Wien!

Die Fernverkehrsverbindungen können da leider nicht mithalten. Letztes Jahr nahmen die ÖBB zwei Milliardenprojekte in Betrieb (neue Strecke Wien-St. Pölten mit Wienerwaldtunnel und die neue Unterinntaltrasse).

Das von Verkehrsministerin und Bahnmanagement dazu angekündigte „neue Bahnzeitalter“ gilt allerdings ganz sicher nicht für den Westen Österreichs. Während Wien-Salzburg inzwischen tatsächlich deutlich schneller und somit konkurrenzfähig gegenüber dem Auto ist, gleicht die Westbahn zwischen Innsbruck und Bludenz gemessen an der sonstigen Entwicklung eher einer Langsamfahrstrecke und besteht weitgehend aus einer eingleisigen Trasse aus Zeit Kaiser Franz Josephs.

Die Höchstgeschwindigkeit zwischen Bludenz und Ötztal beträgt auch beim viel gepriesenen „Railjet“ meist nur 70-80 km/h, teileise sogar darunter.

Es gibt zudem bei vielen Langstrecken-Fahrgästen des Railjet Unmut, weil dieser laut ÖBB eine „schnelle Verbindung zwischen den Landeshauptstädten“ sein soll und in Tirol schon derzeit bis zu fünf (!) nicht zuletzt energiefressenden Halte vornehmen muss. Eine „Premium-Schnellverbindung“?

Verbesserungen sind nicht in Sicht. Die im „Zielnetz 2025+“ ausformulierten Pläne des Verkehrsministeriums sehen in den nächsten Jahren Investitionen von rund 50 Milliarden Euro vor, auf eine Verbesserung der Strecke zwischen Innsbruck und Vorarlberg hofft man vergeblich.

Geld ist vorhanden: Die jüngst präsentierten Pläne sieht allein zum Ausbau der 20 Kilometer langen Strecke zwischen Neumarkt am Wallersee und Salzburg sieht ein Investitionsvolumen von 1,65 Milliarden Euro vor. Warum das so viel kostet? Es gibt keine existierende Raumordnung und daher soll wegen der fast lückenlosen Zersiedlung ein 16 km im Tunnel geführt werden.

Ob die untätigen Bürgermeister und die untätig zusehende Raumordnungs-Aufsichtsbehörde im Land finanziell etwas zu diesesen exorbitanten Kosten beitragen werden?

Jedenfalls kann man das Argument, es wäre für Streckenverbesserungen im Tiroler Oberland und im Walgau kein Geld da, nicht ernst nehmen!

In Abwandlung meines Mottos für die „Grüne Schule“ gilt hier: „Bahnausbau – keine Region zurücklassen!“