1. Juli 2015

Griechenlandpolitik: Das ist nicht mein Europa!

2015-07-06T12:15:38+02:0001.07.15, 14:28 |Kategorien: Allgemein, Arbeit und Wirtschaft|Tags: , , |

griechenland-euroVorneweg: Ich bin kein Ökonom und maße mir daher auch nicht an, im Detail zu beurteilen, welche Strategien nun in Griechenland dazu angetan sind, das Land aus der Krise zu fĂŒhren. ExpertInnen „fĂŒr eh alles“ haben wir zuhauf.

Ich habe aber die Berichte und Kommentierungen studiert und mich – wenn immer möglich – mit Personen unterhalten, die mehr Expertise aufweisen als ich. Meine politische Haltung ist mit Sicherheit nicht an der Seite der neoliberalen Lobby einzuordnen. Als Historiker erinnere ich mich an die Zwischenkriegszeit und das damalige ökonomische Desaster sowie an die Maßnahmen, die nach 1945 die darniederliegenden europĂ€ischen (insbesondere die deutsche und österreichische) Volkswirtschaften wieder in Gang gebracht hatten. Und vor allem, wie sich Deutschland um die Reparationszahlungen (nicht zuletzt an Griechenland) gedrĂŒckt hat, nachdem das Land vorher durch die deutschen Besatzer systematisch ausgeblutet wurde (Österreich wurde Dank des Opferstatus erst gar nicht belangt).

Am Sonntag war nun in den deutschen und österreichischen TV-KanĂ€len Griechenland-Bashing pur angesagt, auf ARD beispielsweise bei GĂŒnther Jauch „Showdown im Schuldenstreit – was wird aus Griechenland?“, wo ein neoliberales Trio samt dem sich in Koketterie ĂŒbenden Moderator auf einen griechischen Syriza-Sympathisanten eintrommelte. In ORF 2 wurde bereits im Titel von „Im Zentrum“ darauf hingewiesen, wohin denn die Talk-Reise fĂŒhren sollte: „Tage der Entscheidung – Griechenlands Spiel mit dem Feuer“. Die ökonomische Analyse wurde hier einem Vertreter des neoliberalen Vereins EcoAustria ĂŒberlassen.

Wer aber spielt da nun mit dem Feuer? Die griechischen Banken sollen nach den gescheiterten Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern eine Woche lang geschlossen bleiben. Die Folgen sind nicht wirklich absehbar.

WĂ€hrend hierzulande immer noch jene dominieren, die Premier Alexis Tsipras die alleinige Schuld am Scheitern geben und eine „Reformbereitschaft“ einklagen, geben durchaus sehr unterschiedliche Fachleute besonnenere Analysen ab. Der ehemalige deutsche Bundeskanzler (und alles andere als ein Linksaußenpolitiker) Helmut Schmidt meinte im „Handelsblatt“ („Der Teufel soll sie holen, wenn sie Griechenland nicht retten“): „Die Sparerei ist eine der Ursachen fĂŒr die Depression.“

Der renommierte österreichische Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister fordert in den Salzburger Nachrichten einen „New Deal fĂŒr Europa“, ein Ende der KĂŒrzungen von Sozialleistungen und Pensionen, eine radikale „EinschrĂ€nkung der Finanz-Alchemie“ sowie massive öffentliche Investitionen und eine unternehmerfreundliche Politik. Und da sind noch die Ökonomen Joseph Stiglitz, Paul Krugman, die beide die EU-Sparpolitik aufs SchĂ€rfste kritisieren und Thomas Piketty, der zuletzt in „Die Zeit“ daran erinnerte, dass Deutschland weder nach dem Ersten noch nach dem Zweiten Weltkrieg seine Schulden getilgt hatte.

Die deutsche Tageszeitung „taz“ bringt zudem ein wenig Licht in das Dunkel der Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den Geldgebern. Sie widerlegt einige jener Behauptungen, die in den letzten Tagen immer wieder zu hören waren (Rotzfrech gelogen) und macht einen Faktencheck zu Griechenland:

  • Der Vorschlag der EU hĂ€tte „ein Wachstumsprogramm mit 35 Milliarden Euro speziell fĂŒr Griechenland“ enthalten – stimmt nicht!
  • RentenkĂŒrzungen seien nicht vorgesehen gewesen – stimmt nicht!
  • Erleichterungen fĂŒr die griechischen Staatsschulden seien in Aussicht gestellt worden – stimmt nicht!

Damit der Sack der Frechheiten gegenĂŒber Griechenland noch vollgemacht wird, warnte der NATO-GeneralsekretĂ€r Jens Stoltenberg Griechenland vor einem Absenken seiner (im Übrigen immer wieder kritisierten exorbitant hohen) MilitĂ€rausgaben: „Stoltenberg positionierte sich damit klar gegen ReformvorschlĂ€ge, die auf KĂŒrzungen der MilitĂ€rausgaben im griechischen Haushalt zielten.“ (Nato-GeneralsekretĂ€r: Griechenland soll RĂŒstungszahlungen einhalten)

Den Hasardeuren der EU und aus dem IWF scheint es egal zu sein, welches Desaster die AusteritĂ€tspolitik bereits jetzt in Griechenland angerichtet hat: eine Arbeitslosenrate von ĂŒber 25 Prozent (50% unter den Jugendlichen), 40 Prozent der Bevölkerung ohne Krankenversicherung und – am Ende aller KĂŒrzungsmaßnahmen – mit 180 Prozent eine weitaus höhere Staatsverschuldung als zu Beginn der Krise. Von den EU-Geldern profitierten in erster Linie die Banken und die Schulden wurden auf die öffentliche Hand umgewĂ€lzt.

Das ist nicht mein Europa, in dem ich leben will. Wir tun jedenfalls gut daran, sehr genau hinzuschauen, bevor wir das moralische Fallbeil ĂŒber Griechenland senken.

(Foto: griechenland-deals/pixelio.de)

17. April 2015

Euro adé? WÀhrungsunion jetzt auflösen?

2015-05-01T07:34:28+02:0017.04.15, 12:08 |Kategorien: Arbeit und Wirtschaft|Tags: , , |

TitanicEin Wort geistert seit Monaten durch die Presse: „Grexit“! Kann man damit die Probleme der Eurozone lösen? Ein spannender Artikel dazu ist heute in der „SĂŒddeutsche Zeitung“ zu lesen: „Europas verlorene Illusionen“.

Kernbotschaft: Innerhalb der Eurozone könne an „den Ungleichgewichten“ auf Dauer allenfalls „eine Art europĂ€ischer Wirtschaftsregierung etwas Ă€ndern“. Das bedeute natĂŒrlich ein „enormes Budget“ und die Möglichkeit „weit höherer Transferleistungen“, als sie Deutschland seit der Einheit erlebt hat. Dieser Weg sei aber politisch versperrt: „Noch viel mehr Macht fĂŒr BrĂŒssel? Das wĂŒrden die BĂŒrger Europas nicht akzeptieren.“
Und was ist nun die Lösung laut „SĂŒddeutscher“? Es „sollte langsam jene Option in den Blick geraten, die bisher aus verstĂ€ndlichen GrĂŒnden ignoriert wurde: eine Auflösung der WĂ€hrungsunion oder zumindest eine Verkleinerung auf eine Gruppe homogenerer Staaten. Aus Sorge um Europa.“
Das scheibt nicht irgendwer. Das schreibt die „SĂŒddeutsche Zeitung“. Viel VergnĂŒgen!

20. Februar 2014

„Kein Steuergeld fĂŒr die Hypo-Pleite!“

2014-02-20T11:38:00+01:0020.02.14, 11:38 |Kategorien: Arbeit und Wirtschaft|

Das war bemerkenswert heute: Norbert Loacker, kĂ€mpferischer PrĂ€sident des ÖGB in Vorarlberg, hat sich gemeinsam mit Klobobmann Johannes Rauch und mir im Rahmen einer Pressekonferenz deutlich geĂ€ußert: „Kein Steuergeld fĂŒr die Hypo-Pleite!“

Wir wollen eine „Initiative fĂŒr eine parteiunabhĂ€ngige Notwehrgemeinschaft“ ins Leben rufen, damit nicht die SteuerzahlerInnen fĂŒr das teilweise kriminelle Desaster („Schmutzige GeschĂ€fte der Hypo Alpe Adria!“) und die UnfĂ€higkeit der blauen und schwarzen Manager sowie das mangelnde schwarz-rote Kontrollinstrumentarium bei der Hypo Alpe Adria zur Kasse gebeten werden. Es kann doch nicht sein, dass sich die Zocker jahrelang bereichern und sich dann verabschieden, wenn es eng wird. NĂ€here Informationen und UnterstĂŒtzungsmöglichkeit: „Es reicht – Wir wehren uns!“

Hier nur zwei Aspekte: das Abdrehen des Banken-Untersuchungsausschusses und die „Notverstaatlichung“.

In Tateinheit haben SPÖ und ÖVP im Jahr 2007 den Untersuchungsausschuss zu den Banken abgedreht – genau als die Hypo und das Thema Parteienfinanzierung auf der Tagesordnung waren. Was wĂ€re der Republik fĂŒr ein Schaden erspart geblieben, wenn es damals schon ein Minderheitenrecht auf einen Untersuchungsausschuss gegeben hĂ€tte? Was könnte heute noch gerettet werden, wenn man es dieses Recht heute gĂ€be?

Niemand soll sagen, er habe nicht gewusst oder nicht wissen können, was da passiert ist:

‱ Die APA berichtete am 26. Juni 2007: „Jetzt, wo die Hypo Alpe Adria und die Raiffeisen Invest AG auf der Agenda stehen, wĂŒrgt die ÖVP ab und die SPÖ spielt mit“, empörte sich Kogler am Dienstag vor Journalisten.“

Und zu den Ursachen:

‱ Die APA berichtete am 3. Juli 2007: „Die Untersuchungen im Bankenausschuss seien in vielen Bereichen wie der Parteienfinanzierung, der Involvierung von Politikern, insbesondere in die Causa Hypo Alpe Adria oder auch bezĂŒglich möglicher GeldwĂ€schevorwĂŒrfe noch nicht abgeschlossen, erneuerte Kogler seine Kritik.“

Die ersten StaatszuschĂŒsse an die Hypo gab es Ende 2008. BankenprĂŒfer Ă€ußerten damals in internen Mails massive Zweifel am Zustand der Hypo Alpe Adria und warnten. Trotzdem bekam die Bank von der Notenbank mit „not distressed“ einen positiven Befund.

‱ APA vom 17. Dezember 2009: „Das Ergebnis des Schnellgutachtens – die Hypo sei „non-distressed“ (nicht notleidend), eine Systembank und erwarte Gewinne – sei „absurd“ und möglicherweise „ein abgekartertes Spiel“ gewesen, wofĂŒr es einige Indizien gebe. Die Nationalbank sei dadurch in ein schiefes Licht gekommen.“

Werner Kogler nennt das den „OeNB-Beitrag zur SchĂ€digung der SteuerzahlerInnen“. Das Schlimme: man wusste in der OeNB, was man tat. Kogler hat dazu einen internen Mailverkehr öffentlich gemacht, wonach den Mitarbeitern der Nationalbank offenbar schon damals klar war, dass das fĂŒr sie riskant werden kann: „Wir mĂŒssen bedenken, dass auf die UnterstĂŒtzungspakete in ein paar Jahren UntersuchungsausschĂŒsse oder Gerichtsverfahren folgen könnten, zum Beispiel, wenn die Bank nicht mehr zahlen kann.“ Man kannÂŽs eigentlich nicht glauben!

Und was passierte? Noch im Dezember 2009 (!) gab es eine „Notverstaatlichung“ der Hypo Alpe Adria und somit eine Entlastung der damaligen bayerischen EigentĂŒmer. Aus einem Mailverkehr zwischen der BayernLB und dem bayerischen Finanzministerium vom Herbst 2009 geht eindeutig hervor, dass die BayernLB nicht damit gerechnet hat, dass die Republik Österreich die Hypo Alpe Adria tatsĂ€chlich auf eigenes Risiko verstaatlichen wĂŒrde. Sie hatte sich daher schon auf die fĂŒr sie kostspieligere Varianten vorbereitet. Warum also kam es zur „Notverstaatlichung“?

‱ APA am 17. Dezember 2009: „In Österreich gibt es ein massives Kontrollversagen“, kritisiert der GrĂŒne-Vizechef, Budget- und Finanzsprecher, Werner Kogler, und bezieht sich auf „dieses neuerliche Versagen der staatlichen Aufsichtsbehörden (Finanzmarktaufsicht, Nationalbank, Finanzministerium) als auch der Bundesregierung. 
 Kogler wirft Pröll zudem vor, bei der Hypo-Rettung der verlĂ€ngerte Arm der österreichischen Banken gewesen zu sein. Diese wĂŒrden am meisten davon profitieren (
)“

Es gibt vieles aufzuklĂ€ren. Zum Schutz der österreichischen SteuerzahlerInnen mĂŒssen jetzt alle Fakten auf den Tisch!

… und vor ich es vergesse. Hypo-Anleihe sind Ă€ußerst lukrativ. FĂŒr im Jahr 2017 fĂ€llige Anleihe im Wert von 5 Milliarden € bekommen die Anleger 4,375 Prozent. Derzeit notiert sie wegen der Unsicherheiten bei etwa 90 Prozent, Investoren, die jetzt zuschlagen, können daher mit 6,2 Prozent Rendite rechnen. So lange der Steuerzahler dafĂŒr geradesteht.

WofĂŒr ich stehe?

Ich stehe fĂŒr soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr


Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles ĂŒber meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, AntrĂ€ge und Ausschussarbeit.


Zur Seite des Parlaments


Downloads