Griechenlandpolitik: Das ist nicht mein Europa!
Vorneweg: Ich bin kein Ăkonom und maĂe mir daher auch nicht an, im Detail zu beurteilen, welche Strategien nun in Griechenland dazu angetan sind, das Land aus der Krise zu fĂŒhren. ExpertInnen âfĂŒr eh allesâ haben wir zuhauf.
Ich habe aber die Berichte und Kommentierungen studiert und mich â wenn immer möglich â mit Personen unterhalten, die mehr Expertise aufweisen als ich. Meine politische Haltung ist mit Sicherheit nicht an der Seite der neoliberalen Lobby einzuordnen. Als Historiker erinnere ich mich an die Zwischenkriegszeit und das damalige ökonomische Desaster sowie an die MaĂnahmen, die nach 1945 die darniederliegenden europĂ€ischen (insbesondere die deutsche und österreichische) Volkswirtschaften wieder in Gang gebracht hatten. Und vor allem, wie sich Deutschland um die Reparationszahlungen (nicht zuletzt an Griechenland) gedrĂŒckt hat, nachdem das Land vorher durch die deutschen Besatzer systematisch ausgeblutet wurde (Ăsterreich wurde Dank des Opferstatus erst gar nicht belangt).
Am Sonntag war nun in den deutschen und österreichischen TV-KanĂ€len Griechenland-Bashing pur angesagt, auf ARD beispielsweise bei GĂŒnther Jauch âShowdown im Schuldenstreit â was wird aus Griechenland?â, wo ein neoliberales Trio samt dem sich in Koketterie ĂŒbenden Moderator auf einen griechischen Syriza-Sympathisanten eintrommelte. In ORF 2 wurde bereits im Titel von âIm Zentrumâ darauf hingewiesen, wohin denn die Talk-Reise fĂŒhren sollte: âTage der Entscheidung â Griechenlands Spiel mit dem Feuerâ. Die ökonomische Analyse wurde hier einem Vertreter des neoliberalen Vereins EcoAustria ĂŒberlassen.
Wer aber spielt da nun mit dem Feuer? Die griechischen Banken sollen nach den gescheiterten Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern eine Woche lang geschlossen bleiben. Die Folgen sind nicht wirklich absehbar.
WĂ€hrend hierzulande immer noch jene dominieren, die Premier Alexis Tsipras die alleinige Schuld am Scheitern geben und eine âReformbereitschaftâ einklagen, geben durchaus sehr unterschiedliche Fachleute besonnenere Analysen ab. Der ehemalige deutsche Bundeskanzler (und alles andere als ein LinksauĂenpolitiker) Helmut Schmidt meinte im âHandelsblattâ (âDer Teufel soll sie holen, wenn sie Griechenland nicht rettenâ): âDie Sparerei ist eine der Ursachen fĂŒr die Depression.â
Der renommierte österreichische Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister fordert in den Salzburger Nachrichten einen âNew Deal fĂŒr Europaâ, ein Ende der KĂŒrzungen von Sozialleistungen und Pensionen, eine radikale âEinschrĂ€nkung der Finanz-Alchemieâ sowie massive öffentliche Investitionen und eine unternehmerfreundliche Politik. Und da sind noch die Ăkonomen Joseph Stiglitz, Paul Krugman, die beide die EU-Sparpolitik aufs SchĂ€rfste kritisieren und Thomas Piketty, der zuletzt in âDie Zeitâ daran erinnerte, dass Deutschland weder nach dem Ersten noch nach dem Zweiten Weltkrieg seine Schulden getilgt hatte.
Die deutsche Tageszeitung âtazâ bringt zudem ein wenig Licht in das Dunkel der Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den Geldgebern. Sie widerlegt einige jener Behauptungen, die in den letzten Tagen immer wieder zu hören waren (Rotzfrech gelogen) und macht einen Faktencheck zu Griechenland:
- Der Vorschlag der EU hĂ€tte âein Wachstumsprogramm mit 35 Milliarden Euro speziell fĂŒr Griechenlandâ enthalten â stimmt nicht!
- RentenkĂŒrzungen seien nicht vorgesehen gewesen â stimmt nicht!
- Erleichterungen fĂŒr die griechischen Staatsschulden seien in Aussicht gestellt worden â stimmt nicht!
Damit der Sack der Frechheiten gegenĂŒber Griechenland noch vollgemacht wird, warnte der NATO-GeneralsekretĂ€r Jens Stoltenberg Griechenland vor einem Absenken seiner (im Ăbrigen immer wieder kritisierten exorbitant hohen) MilitĂ€rausgaben: âStoltenberg positionierte sich damit klar gegen ReformvorschlĂ€ge, die auf KĂŒrzungen der MilitĂ€rausgaben im griechischen Haushalt zielten.â (Nato-GeneralsekretĂ€r: Griechenland soll RĂŒstungszahlungen einhalten)
Den Hasardeuren der EU und aus dem IWF scheint es egal zu sein, welches Desaster die AusteritĂ€tspolitik bereits jetzt in Griechenland angerichtet hat: eine Arbeitslosenrate von ĂŒber 25 Prozent (50% unter den Jugendlichen), 40 Prozent der Bevölkerung ohne Krankenversicherung und â am Ende aller KĂŒrzungsmaĂnahmen â mit 180 Prozent eine weitaus höhere Staatsverschuldung als zu Beginn der Krise. Von den EU-Geldern profitierten in erster Linie die Banken und die Schulden wurden auf die öffentliche Hand umgewĂ€lzt.
Das ist nicht mein Europa, in dem ich leben will. Wir tun jedenfalls gut daran, sehr genau hinzuschauen, bevor wir das moralische Fallbeil ĂŒber Griechenland senken.
(Foto: griechenland-deals/pixelio.de)
Ein Wort geistert seit Monaten durch die Presse: âGrexitâ! Kann man damit die Probleme der Eurozone lösen? Ein spannender Artikel dazu ist heute in der âSĂŒddeutsche Zeitungâ zu lesen: â
Das war bemerkenswert heute: Norbert Loacker, kĂ€mpferischer PrĂ€sident des ĂGB in Vorarlberg, hat sich gemeinsam mit Klobobmann Johannes Rauch und mir im Rahmen einer Pressekonferenz deutlich geĂ€uĂert: âKein Steuergeld fĂŒr die Hypo-Pleite!â