Das war bemerkenswert heute: Norbert Loacker, kämpferischer Präsident des ÖGB in Vorarlberg, hat sich gemeinsam mit Klobobmann Johannes Rauch und mir im Rahmen einer Pressekonferenz deutlich geäußert: „Kein Steuergeld für die Hypo-Pleite!“

Wir wollen eine „Initiative für eine parteiunabhängige Notwehrgemeinschaft“ ins Leben rufen, damit nicht die SteuerzahlerInnen für das teilweise kriminelle Desaster („Schmutzige Geschäfte der Hypo Alpe Adria!“) und die Unfähigkeit der blauen und schwarzen Manager sowie das mangelnde schwarz-rote Kontrollinstrumentarium bei der Hypo Alpe Adria zur Kasse gebeten werden. Es kann doch nicht sein, dass sich die Zocker jahrelang bereichern und sich dann verabschieden, wenn es eng wird. Nähere Informationen und Unterstützungsmöglichkeit: „Es reicht – Wir wehren uns!“

Hier nur zwei Aspekte: das Abdrehen des Banken-Untersuchungsausschusses und die „Notverstaatlichung“.

In Tateinheit haben SPÖ und ÖVP im Jahr 2007 den Untersuchungsausschuss zu den Banken abgedreht – genau als die Hypo und das Thema Parteienfinanzierung auf der Tagesordnung waren. Was wäre der Republik für ein Schaden erspart geblieben, wenn es damals schon ein Minderheitenrecht auf einen Untersuchungsausschuss gegeben hätte? Was könnte heute noch gerettet werden, wenn man es dieses Recht heute gäbe?

Niemand soll sagen, er habe nicht gewusst oder nicht wissen können, was da passiert ist:

• Die APA berichtete am 26. Juni 2007: „Jetzt, wo die Hypo Alpe Adria und die Raiffeisen Invest AG auf der Agenda stehen, würgt die ÖVP ab und die SPÖ spielt mit“, empörte sich Kogler am Dienstag vor Journalisten.“

Und zu den Ursachen:

• Die APA berichtete am 3. Juli 2007: „Die Untersuchungen im Bankenausschuss seien in vielen Bereichen wie der Parteienfinanzierung, der Involvierung von Politikern, insbesondere in die Causa Hypo Alpe Adria oder auch bezüglich möglicher Geldwäschevorwürfe noch nicht abgeschlossen, erneuerte Kogler seine Kritik.“

Die ersten Staatszuschüsse an die Hypo gab es Ende 2008. Bankenprüfer äußerten damals in internen Mails massive Zweifel am Zustand der Hypo Alpe Adria und warnten. Trotzdem bekam die Bank von der Notenbank mit „not distressed“ einen positiven Befund.

• APA vom 17. Dezember 2009: „Das Ergebnis des Schnellgutachtens – die Hypo sei „non-distressed“ (nicht notleidend), eine Systembank und erwarte Gewinne – sei „absurd“ und möglicherweise „ein abgekartertes Spiel“ gewesen, wofür es einige Indizien gebe. Die Nationalbank sei dadurch in ein schiefes Licht gekommen.“

Werner Kogler nennt das den „OeNB-Beitrag zur Schädigung der SteuerzahlerInnen“. Das Schlimme: man wusste in der OeNB, was man tat. Kogler hat dazu einen internen Mailverkehr öffentlich gemacht, wonach den Mitarbeitern der Nationalbank offenbar schon damals klar war, dass das für sie riskant werden kann: „Wir müssen bedenken, dass auf die Unterstützungspakete in ein paar Jahren Untersuchungsausschüsse oder Gerichtsverfahren folgen könnten, zum Beispiel, wenn die Bank nicht mehr zahlen kann.“ Man kann´s eigentlich nicht glauben!

Und was passierte? Noch im Dezember 2009 (!) gab es eine „Notverstaatlichung“ der Hypo Alpe Adria und somit eine Entlastung der damaligen bayerischen Eigentümer. Aus einem Mailverkehr zwischen der BayernLB und dem bayerischen Finanzministerium vom Herbst 2009 geht eindeutig hervor, dass die BayernLB nicht damit gerechnet hat, dass die Republik Österreich die Hypo Alpe Adria tatsächlich auf eigenes Risiko verstaatlichen würde. Sie hatte sich daher schon auf die für sie kostspieligere Varianten vorbereitet. Warum also kam es zur „Notverstaatlichung“?

• APA am 17. Dezember 2009: „In Österreich gibt es ein massives Kontrollversagen“, kritisiert der Grüne-Vizechef, Budget- und Finanzsprecher, Werner Kogler, und bezieht sich auf „dieses neuerliche Versagen der staatlichen Aufsichtsbehörden (Finanzmarktaufsicht, Nationalbank, Finanzministerium) als auch der Bundesregierung. … Kogler wirft Pröll zudem vor, bei der Hypo-Rettung der verlängerte Arm der österreichischen Banken gewesen zu sein. Diese würden am meisten davon profitieren (…)“

Es gibt vieles aufzuklären. Zum Schutz der österreichischen SteuerzahlerInnen müssen jetzt alle Fakten auf den Tisch!

… und vor ich es vergesse. Hypo-Anleihe sind äußerst lukrativ. Für im Jahr 2017 fällige Anleihe im Wert von 5 Milliarden € bekommen die Anleger 4,375 Prozent. Derzeit notiert sie wegen der Unsicherheiten bei etwa 90 Prozent, Investoren, die jetzt zuschlagen, können daher mit 6,2 Prozent Rendite rechnen. So lange der Steuerzahler dafür geradesteht.

„Geht´s der Schule gut, geht’s der Wirtschaft gut!“ – das ist das leicht abgewandelte Motto, mit dem die Wirtschaftskammer einst geworben hat („Geht´s der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut!“). Damit es der Wirtschaft gut geht, braucht sie qualifizierte Arbeitskräfte. Schule bietet zwar mehr als nur Ausbildung, aber die Vermittlung von Grundfertigkeiten ist natürlich die zentrale Aufgabe.

Auf notwendige Reformen in der Lehrlingsausbildung habe ich schon mehrfach hingewiesen (zuletzt „Rettet die Lehre!“)

Am Montag diskutiere ich über dieses Thema mit Dipl. Ing. Christoph Hinteregger (Spartenobmann Industrie), Erich Lingenhöle (Lingenhöle Technolgie), Michael Tomaselli (Tomaselli Tischlerei), Bernhard Weber (Weber, Mathis + Freunde), Lukas Grabherr (Lehrling bei A1), Stefan Ronacher (Lehrling bei T-Mobile), Martin Hinteregger (HTL-Schüler, vorher Lehrling bei Blum) und Maximilian Mair (Lehrling IT-Techniker bei Dorner Electronic) in Höchst.

Was uns besonders beschäftigen wird: Bei immer mehr Jugendlichen fehlen Grundfertigkeiten wie sinnerfassendes Lesen oder einfache mathematische oder geometrische Grundkenntnisse. 70 Prozent der Mädchen landen weiter in klassischen „Frauenberufen“, MigrantInnen haben es besonders schwer, eine Lehrstelle zu finden.

ExpertInnen warnen vor einer realitätsfremden Fachkräfte- und Lehrlingspolitik und sprechen von einer Schwächung des Wirtschaftsstandorts. Ist die Lehrlingsausbildung in der Krise? Wo liegen die Problemfelder? Gibt es einen Weg aus der bildungspolitischen Sackgasse?

Ort: Tischlerei Längle & Hagspiel, Höchst, Im Schlatt 28

Zeit: Montag, 1. Juli, 19:30 Uhr

Mein Motto für die „Grüne Schule“ ist heute etwas erweitert: „Kein Kind (und keinen Jugendlichen) zurücklassen!“

Insgesamt stehen in Österreich derzeit in knapp 35.000 Lehrbetrieben rund 115.000 Lehrlinge in Ausbildung – Tendenz leider sinkend, sowohl bei den Lehrlingen als auch bei den Lehrbetrieben. Gewerkschaften und andere Interessenvertretungen schlagen Alarm. Kürzlich habe ich auf diesem Blog darauf hingewiesen („Lehrlingsausbildung in der Krise!“) und heute dazu eine Pressekonferenz gegeben.

Dabei habe ich auf drei Problembereiche hingewiesen, die miteinander eng verwoben sind:

• Unser Schulsystem entlässt zu wenig Jugendliche, die ausbildungsfähig sind.

• Zu viele Lehrlinge schaffen keinen positiven Abschluss.

• Die Zahl der Lehrbetriebe sinkt dramatisch.

Seit 1980 ist die Zahl der Lehrstellen in Industrie, Handel, Gewerbe und im Öffentlichen Sektor stetig zurückgegangen. 1993 gab es das letzte Mal mehr offene Lehrstellen als Lehrstellen-Suchende. Der Trend verschärft sich: 2011 begannen in Vorarlberg 2.700 Jugendliche eine Lehre, 2012 nur noch 2.500 und heuer rechnet die WK mit einem Minus von 5-6 Prozent. Seit 2008 gibt es in Österreich 5.000 Ausbildungsbetriebe weniger.

Gleichzeitig gibt es trotz Wirtschaftskrise einen Facharbeitermangel. 7 von 10 österreichischen Arbeitgebern haben laut Market-Studie von Anfang Juni Probleme, geeignete MitarbeiterInnen zu finden. Viele Unternehmen orientieren sich bei der Suche in Ländern wie Spanien, Italien oder auch Griechenland.

Die Arbeitslosenquote liegt in Österreich im Mai bei 4,9 Prozent und ist damit weiterhin die niedrigste in der EU. Im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit zwar ebenfalls relativ gering, beträgt aber immerhin 8,0 Prozent. Die Zahl der gemeldeten offenen Lehrstellen ist aktuell um 12,5 Prozent unter dem Vorjahresniveau, die Zahl der Lehrstellensuchenden stieg um 2,7 Prozent.

Was wollen wir?

• Grundlegende Schulreform ab dem Kindergarten und eine moderne gemeinsame Schule bis zum 14. Lebensjahr.

• Ausbildungsgarantie für alle Lehrlinge unter 18 Jahren.

• Dafür braucht es mehr überbetriebliche Ausbildungszentren (ÜAZs)

• Lehrlings-Empowerment durch mehr lehrlingsspezifische Beratung und Anlaufstellen für Probleme, mobile Lehrlingsberatung für ländliche Gebiete, bessere Aufklärung über die eigenen Rechte und Möglichkeiten in der Berufsschule, Arbeitsrecht und Mitbestimmung.

• Ausbau der Modularisierung in den Berufsschulen und den BMHS.

Die Jugendlichen sind die Hauptleidtragenden am Reformstau im Bildungsbereich, Unternehmen, Lehrkräfte und Eltern sind unzufrieden. Proteste wurden bislang nicht ernst genommen. Vielleicht führen die Probleme dazu, dass die Wirtschaftskammer in Sachen Schulreform „ihre“ ÖVP zur Räson bringt. Unterstützen könnte sie das mit einer Werbeoffensive: „Geht´s der Schule gut, geht’s der Wirtschaft gut!“

Heute darf ich mein Motto für die „Grüne Schule“ daher etwas erweitern: „Kein Kind (und keinen Jugendlichen) zurücklassen!“