Da sind sich Boulevard-Zeitungen und Rechtsparteien wieder einmal einig: Haut die Griechen! Bei der morgigen Sondersitzung des Nationalrats werden entsprechende Sprüche zu hören sein. Sie tragen nichts zur Lösung bei, sondern verschärfen die Lage noch, indem bewusst zulasten der europäischen Einigung polemisiert wird. Man denke daran, dass FPÖBZÖFPK uns mit Kärnten schon genug Probleme beschert und das südlichste Bundesland an den Rand des Bankrotts gebracht haben.

Zur Hilfe für Griechenland gibt es keine Alternative, ein Bankrott könnte eine gesamteuropäische Krise auslösen. Aber wer zahlt? Und welche Bedingungen müssen erfüllt werden?

• Jene Banken und Finanzinstitute, die an den hohen Zinsen der griechischen Staatsanleihen gut verdient haben, müssen einen Beitrag zur Rettung Griechenlands leisten.

• Griechenland selbst muss einen Beitrag leisten.

• Die EU muss umfassende Reformen des Finanzsektors, d.h. vor allem eine europäische Finanzmarktaufsicht und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, endlich in Angriff nehmen.

Warum? Die Banken haben griechische Anleihen im zweistelligen Milliardenbereich gezeichnet und durch hohe Zinsen des griechischen Staates profitiert. Jetzt ist der Ernstfall da: Wenn schon hohe Zinsen wegen angeblich hohen Risikos, dann wird jetzt die Rechnung präsentiert.

Die griechische Staatsschuld beträgt ca. 300 Mrd. Euro, das sind 115 des BIP. Das Budgetdefizit macht derzeit 13,6 aus. Die Griechen müssen im Gegenzug für das Hilfspaket einen strikten Budgetpfad einhalten (das Defizit soll 2014 wieder unter 3 sein): Kürzungen gibt es bei 13./14. Gehalt, Pensionen und Beamtengehältern, höhere Steuern auf Tabak, Treibstoffe, Glücksspiel, Luxusgüter und eine nochmalige Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 23. Das wird hart genug! Ob die Lasten auch fair verteilt sind, werden die Griechen intern zu entscheiden haben.

Schon die bemerkenswerte Inseratenkampagne unseres Finanzministers gesehen? In den gestrigen Blättern hat der „Schulden-Josef“ Babies sagen lassen, dass sie fast 24.000 Euro Schulden hätten. Angeblich soll die Serie heute so fortgesetzt werden:

Die Rache der Journalisten (und der Opposition) ist bekanntlich das Archiv: „Ich habe versprochen, die Steuern in dieser Regierungsperiode nicht zu erhöhen. Und das halte ich.“ Werner Faymann am 20.August 2009. Und noch aktueller: „Ich habe keinen Grund, über Steuererhöhungen nachzudenken.“ Josef Pröll am 27.Februar 2010.

Das wird eine zentrale Frage sein in den nächsten Wochen und Monaten: Wer zahlt die Krise? Beim Pröll-Vorschlag ist jedenfalls Vorsicht angebracht. Natürlich sind wir für eine ökologisch-soziale Steuerreform, sie muss aber aufkommensneutral sein. Und wir müssen das ganze Steuersystem gerechter machen und grundlegend reformieren. In einem ersten Schritt können Steuern auf Öl, Gas und Kohle erhöht sowie eine flächendeckende LKW-Maut eingeführt werden. Das alles mit einem Gesamtsteueraufkommen von etwa 7 Mrd. Euro pro Jahr. Diese Mittel müssen aber zur Gänze dafür eingesetzt werden, Haushalte (Ausbezahlung eines „Ökobonus“ von 500 Euro pro Jahr und Person) und Unternehmen (Senkung der Lohnnebenkosten) zu entlasten.

Unsere Experten haben errechnet, das so eine Reform folgende Vorteile hätte:

• 30.000 neue Arbeitsplätzen bis 2020.

• 10 weniger CO2-Emissionen bis 2020

• Klimastrafzahlungen werden vermieden

• Abhängigkeit von teuren Öl- und Gasimporten wird vermindert

• Energiesparen und Ausbau von Ökoenergie werden forciert

• sozial schwache Haushalte werden entlastet, die Kaufkraft gestärkt

Was Pröll hingegen vorschlägt, ist eine Steuererhöhung unter einem anderen Namen. Er bestätigt das am 12.3. in der Kleinen Zeitung: „Ökologisierung heißt, dass wir fossile Energie besteuern und einen deutlichen Betrag fürs Budget abliefern.“