Derzeit gibt es in der Politik für soziale Argumente keine Konjunktur. Es ist schwer schwer, mit entsprechenden Anliegen in der Öffentlichkeit durchzudringen. Unsere Innenpolitik ist bestimmt vom Getöse der großen Parteien.

Michael Schelling von der Grünen Bildungswerkstatt hat ein paar Fakten zusammengetragen. Sie zeigen, wie wichtig das Thema dennoch ist. Das Finanz- und Immobilienvermögen in Österreich beträgt insgesamt 1,3 Billionen Euro, der Wert der privaten Immobilien beläuft sich auf 880 Mrd. Euro. 10 Prozent der Bevölkerung sind im Besitz von über 60 Prozent des Gesamtbesitzes, das wohlhabendste Hundertstel der Haushalte hält allein 190 Milliarden, also mehr als 20 Prozent des gesamten Immobilienbesitzes.

Der durchschnittliche Wert der Immobilie eines Eigentümerhaushalts (das ist der berühmte Häuslbauer) beträgt übrigens 260 000.- Euro.

Wer soll nun die gegenwärtige Wirtschaftsktise bezahlen? Die ÖVP (und Teile der SPÖ) wollen die Reichen und Superreichen wieder einmal aus der Verantwortung nehmen und über eine Vermögenssteuer nicht einmal reden. Zu holen gäbe es da aber viel Geld, wenn in Österreich das Finanz- und Immobilienvermögen zusammengezählt 1,3 Billionen Euro beträgt. Zu verantworten haben diese Krise die Spekulanten, jene die mit Millionen und Milliarden an den Börsen agiert haben. Bezahlen für das Desaster sollen nun die „Kleinen“? Eine „Reichensteuer wäre das Dümmste, das man tun könnte“- sagt die ÖVP. Ein logischer Standpunkt, wenn man die Reichen in diesem Land vertritt. Wir tun das nicht. Wer sagt da also, dass es bezüglich Reichensteuer keinen Handlungsbedarf gibt?

Dagegen war die Entlassung einer Arbeiterin wegen Diebstahls von Pfandbons im Wert von 1,30 Euro ein Kapitalverbrechen. Ein Arbeiter wurde in Deutschland fristlos entlassen, weil er an seinem Arbeitsplatz, eine Firma für Industriedichtungen, das Handy aufgeladen hat. Geschätzter Schaden laut sueddeutsche.de: 0,00014 Euro.

Das Arbeitsgericht Oberhausen hatte beim ersten Termin eine Einigung vorgeschlagen. Der Arbeiter solle weiterbeschäftigt werden, wenn er sich im Gegenzug dazu verpflichte, dass er künftig am Arbeitsplatz sein Handy nicht mehr auflädt. Das Unternehmen lehnte ab. Da herrscht halt noch Ordnung!

Am anderen Ende der sozialen Skala schaut diese Ordnung so aus: Nachdem Porsche-Boss Wendelin Wiedeking in seinem Unternehmen durch die missglückten VW-Übernahme einen Milliarden-Schuldenberg angehäuft und die Eigenständigkeit des Traditionsunternehmens verspielt hat, bekommt er zu Trost eine 50-Millionen-Abfertigung. In Österreich gibt man es „bescheidener“: Die früheren Chefs der in Probleme geratenen Constantia Privatbank mussten sich mit zusammen bis zu 30 Millionen zufrieden geben. Ihr Unternehmen war im Zuge der Turbulenzen rund um Immofinanz und Immoeast in Schwierigkeiten geraten und musste von den großen Banken gerettet werden.

Man vergisst ja allzu leicht, wer uns – auch in Österreich – die gegenwärtige Krise eingebrockt hat: die neoliberalen Privatisierungspropheten. Am Wochenende gab es dazu im „Standard“ einen interessanten Kommentar: Untersuchungsausschuss statt Spekulationsgipfel! Darin wurde daran erinnert, dass bei etlichen Privatisierungsprojekten die Gewinne privatisiert, dass anschließende Finanzdebakel aber wieder von der öffentlichen Hand – also uns allen – aufgefangen werden musste. Man denke an die Verstaatlichung der Kommunalkredit AG vor knapp einem Jahr. Sie hatte bei einer Bilanzsumme von 37 Milliarden Euro einen Verlust von über 2,6 Milliarden Euro eingefahren. Die belgisch-französische Finanzgruppe Dexia-Credit-Lokal hielt bis dahin 49 Prozent, kam aber mehr als glimpflich davon. Sie musste für die Schulden nämlich nicht aufkommen, erhielt einen Euro und das Osteuropageschäft noch dazu. Somit übernahm der Staat die größte österreichische Bankenpleite der zweiten Republik allein.

Die Kommunalkredit AG galt als Vorzeigeprojekt des neoliberalen Kurses, ein Aushängeschild des „New Public Management“ und der „Private Public Partnership“ (PPP). Der Autor des Artikels: „Sie war gleichzeitig jener führende Arrangeur für sogenannte Cross-Border-Leasing-Geschäfte (CBL), bei denen die Eisenbahninfrastruktur, Wasserkraftwerke, U-Bahnen und Abwasserkanalnetze in die USA langfristig verleast und nach US-Recht verkauft und dann wieder zurückgemietet wurden, um über Briefkastenfirmen Steuervorteile in Amerika zu lukrieren. In Österreich wurde die Kommunalkredit zu einem Synonym für ungehemmte Spekulation …“

Aufarbeitung dieses Debakels? Fehlanzeige! Der Kanzler macht einen unverbindlichen „Spekulationsgipfel“, möchte „in die Zukunft“ schauen und „nicht zurück“. Für die ÖVP gilt das Motto „Schwamm drüber“ (aus guten Gründen, nämlich ihren Schüssel-Grasser-Kurs). Dabei gibt es massiven Aufklärungsbedarf. Der Autor bezeichnet die „Verweigerung einer parlamentarischen Untersuchung, die die Spekulation der öffentlichen Hand umfassend erhellt“, als „demokratiepolitische Bankrotterklärung“. Leider nicht die einzige in unserem Land!