Die dramatischen Auswirkungen der Wirtschaftskrise und die immer klammer werdenden Staatsfinanzen führen notgedrungen zu einer Debatte um Steueroasen, auch in Österreich. Und NGOs wie das globalisierungskritische Netzwerk „Attac“ kritisieren die „Vernebelung“ durch die zuständigen Stellen. Konkret genannt werden das Finanzministerium, Raiffeisen und die Bank Austria.

„Attac“ möchte die Berechnungen des Finanzministeriums sehen, weil dieses behauptet hatte, die von Attac vorgelegten Berechnungen von zwei Milliarden an Steuerausfällen seien zu hoch. Nachdem wir alle – egal ob KleinunternehmerIn oder LohnempfängerIn – ja zurecht von den Segnungen des exakten Vorgehens der Finanzbehörden betroffen sind, müsste dies ja auch für diesen sensiblen Bereich gelten. Die Bevölkerung möchte zurecht über das Ausmaß der Steuerflucht informiert werden.

Die in Medien kolportierten Informationen von Raiffeisen Bank und Bank Austria spiegeln für Attac den Kern des Problems wider. Laut Medienberichten gibt Raiffeisen an, man betreibe auf Jersey „nur ein kleines Vertriebsbüro für Fonds“. Christian Felber von „Attac“ möchte nun von Raiffeisen wissen, „warum die Bank in der Top-Steueroase Jersey nach eigenen Angaben Fonds vertreibt, und um welche Fonds es sich handelt“: „Die Bank Austria fragen wir, wohin die 2 Milliarden „Assets“, die vor einem Jahr unter „Bank Austria Cayman Islands Ltd.“ existierten und 2006 im Geschäftsbericht erwähnt sind, hingekommen sind.“

Bin schon gespannt, was am Ende dieser Debatte zum Vorschein kommen wird!

Gestern hat Armin Soyka auf diesem Blog eine spannende Frage gestellt. Wie kann es angesichts der offenkundigen Probleme sein, dass die Regierung(en) derart unprofessionell auf die großen Krisen der Gegenwart (Klimakrise, Finanzkrise, Wirtschaftskrise) reagieren? Tanzen wir auf der Titanic und merken gar nicht, dass diese bereits am Sinken ist? Ist das Phänomen der Verdrängung eine ausreichende Antwort? Derzeit ist die Situation ja wirklich so, dass die meisten Menschen meist mit hoffnungsvollen Gemeinplätzen reagieren:

„Die Regierung hat die Finanzkrise ja wohl im Griff, für die Energieprobleme wird es schon Lösungen geben, das mit dem Klima kann ja so schlimm nicht kommen. Oder nach Groucho Marx: Was kümmert mich die Nachwelt, hat die Nachwelt sich je um mich gekümmert?“

Es ist zumindest ein spannender Lesetipp: Der Sozialpsychologe Harald Welzer hat im Spiegel online einen nachdenklich stimmenden Beitrag unter dem Titel „Blindflug durch die Welt“ verfasst. Er forscht am Kulturwissenschaftlichen Institut in Essen über Erinnerung und Gewalt. Zuletzt erschien sein Buch „Klimakriege. Wofür im 21. Jahrhundert getötet wird“.

Tanzen wir nun auf der Titanic oder nicht? Kurzer Textausschnitt: „Kurz bevor die Investmentbank Lehman Brothers pleiteging, ließ Josef Ackermann verlauten, dass das Gröbste überstanden sei. Als sich nach den ersten heftigen Eruptionen am Finanzmarkt eine Wirtschaftskrise gigantischen Ausmaßes abzeichnete, teilten die Wirtschaftsforschungsinstitute mit, dass es Ende 2009 wieder aufwärtsginge. Und punktgenau zum großen Crash erschien das Buch des CDU-Finanzexperten Friedrich Merz mit dem wahrhaft visionären Titel „Mehr Kapitalismus wagen“. In den hektischen Wochen seither überbieten sich Politiker und Experten darin, Konsumanreize zu erfinden, als wäre der Kapitalismus ein Perpetuum mobile, das man durch Antippen in eine Kreisbewegung endloser Wertschöpfung versetzen könne. Auf die Idee, es handele sich hier möglicherweise um etwas anderes als eine „Krise“, kommt offenbar niemand.“

Das Neue Jahr müssen wir uns ja nicht gleich verdrießen lassen – Nachdenklichkeit ist in dieser Situation allerdings kein Schaden!