Nein, wirtschaften können sie nicht. Na ja, eventuell in die eigene Tasche. Was die Blau-Orangen in Seibersdorf angerichtet haben, ist in mehrfacher Hinsicht größter Schaden für die Republik. Der Rechnungshof ist zum Glück eine funktionierende Institution (Lob an den freiheitlichen Präsidenten Moser) und hat soeben seinen Kontrollbericht veröffentlicht. In Kurzform lautet das vernichtende Urteil im Originalton: „Fehlende Gesamtstrategie, strukturelle Schwächen, Fehlentscheidungen und mangelnde betriebswirtschaftliche Ausrichtung führten bei der Austrian Research Centers GmbH – ARC zu existenzgefährdenden Liquiditätsabflüssen. Erste Gegensteuerungsmaßnahmen waren nur kurzfristig wirksam.“

Demnach hat das ARC Seibersdorf noch im Jahre 2003 über beachtliche Liquiditätsreserven in der Höhe von über 28 Mio. Euro verfügt. Nachdem sich dort die Burschenschaftler rund um den jetzigen 3. Nationalratspräsidenten und damaligen Geschäftsführer einer ARC-Tochter, dann ARC-Prokurist, Martin Graf breit gemacht haben, drohte dem ARC bereits 2006 die Zahlungsunfähigkeit.

FPÖ/BZÖ waren von 2000 bis 2006 zuständig. In dieser Zeit herrschte das Chaos: Die ARC wurde zwischen 2000 bis 2003 in einen Konzern mit der ARC als Holdinggesellschaft umgewandelt, im Jahr 2006 neuerlich in eine Forschungsgesellschaft zusammengeführt: „Die Umorganisationen wirkten sich insgesamt negativ auf die Unternehmensentwicklung aus und leisteten keinen Beitrag zur Ergebnisverbesserung der ARC.“ Nur die Löhne und Abfertigungen stimmten – für die Betroffenen. Der Rechnungshof kann sie nicht nachvollziehen: „Die Beschäftigten der ARC und ihrer Tochterunternehmen waren zum Teil überbezahlt.“ Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft unter anderem wegen im RH-Rohbericht aufgezeigter Missstände und verlangt vom Parlament Grafs Auslieferung. Brauchen wir auf diesem Blog eine Abstimmung, ob ich dafür oder dagegen stimmen soll?

Wieder ist ein harter Tag im Parlament vorüber. Hart war er vor allem deshalb, weil die Regierungsparteien in trauter Zweisamkeit auf Flitterwochen sind und turteln, während die Dramatik der wirtschaftlichen Ereignisse dringendes Handeln erfordern würde.

Was wir heute gehört haben, ist vor allem Eigenlob. Steuerreform, vorgezogene Infrastrukturmaßnahmen und Bankenpaket seien der richtige Kurs, so der Bundeskanzler. Der Anstieg der Kurzarbeit wiederum sei keine wirklich schlechte Nachricht. So könnten Arbeitsplätze über die Krise gerettet werden. Das mag durchaus sein. Einige Arbeitsplätze! Aber die Mehrzahl? Siemens-Österreich Chefin Brigitte Ederer sieht die Lage nämlich deutlich dramatischer: „Die Industrie fällt ins Bodenlose!“ Und Paul Krugman, der Guru der Wirtschaftswissenschaft, meint: „Das Ganze sieht fürchterlich nach dem Beginn einer zweiten Großen Depression aus.“

In dieser Situation handeln Österreich und Europa leider nur halbherzig: Österreich investiert heuer herbeigeschwindelte (viele Ausgaben haben nichts mit der notwendigen Konkunkturankurbelung zu tun) 1,7 des BIP in die Wirtschaftsbelebung, liegt damit sogar noch im Spitzenfeld der EU. Zum Vergleich das gestern Abend fixierte Konjunkturpaket der USA: 787 Mrd. $ oder 5,8 des amerikanischen BIP!

Warum ist das Zaudern und Zögern der Europäer falsch? Weil es uns auf Dauer teuer zu stehen kommt. Ein Rückgang des BIP um ein Prozent führt kurzfristig zu einem Ansteig des Budgetdefizits von 0,3 (1,3 Mrd. €), mittelfristig sogar von 0,5 . Ein Anstieg der Abeitslosigkeit um ein Prozent belastet das Budget des AMS um etwa 500 Mio. €. Arbeitslosigkeit kommt uns also teuer zu stehen.

Passive Regierungen erhöhen die Defizite, zumal die Selbstfinanzierungseffekte von Konjunkturmaßnahmen zwischen 30 und 40 Prozent liegen. Bei einem Eingehen auf grüne Forderungen wären die Effekte sogar noch höher: Maßnahmen zur Reduktion des CO2-Ausstoßes verhindern sinnlose Zahlungen wegen Nichteinhaltung der Kyoto-Ziele und reduzieren zudem langfristig die Energiekosten.

Und auch zur Finanzierung ein klares Wort: In Österreich werden Vermögen durchschnittlich mit 0,6 besteuert. Eine Anhebung auf den Durchschnitt der EU-15 (2,1 ) würde einen Großteil des benötigten Geldes hereinbringen – und für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen. Und dann wäre da ja noch die längst überfällige Verwaltungsreform – sie würde laut Rechnungshof sogar in der gemäßigten Form zumindest eine Milliarde bringen.

Der amerikanische Präsident tut was: Im kommenden Jahr möchte er zur Schaffung bzw. wohl eher Erhaltung von 3,6 Millionen Jobs (so viele sind in den letzten 14 Monaten verloren gegangen) knapp 790 Milliarden Dollar ausgeben – das ist nicht mehr und nicht weniger als das größte Programm zur Ankurbelung der Wirtschaft in der amerikanischen Geschichte. Und da gab es ja bekanntlich immerhin den „New Deal“ von Präsident Roosevelt.

Barack Obama möchte für die Modernisierung von Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden sorgen, Straßen und Brücken bauen und sanieren. Obama nimmt dafür das höchstes Defizit in der Geschichte der USA in Kauf. Soweit so gut und richtig!

Dass ausgerechnet die Republikaner größtenteils gegen die angeblich „unverantwortliche Schuldenpolitik“ wetterten und zumindest teilweise gegen das Paket stimmten, ist schlicht eine Unverfrorenheit: Das gesamte Konjunkturpaket kostet nämlich „nur“ rund 140 Milliarden Dollar mehr als der von ihnen und ihrem Präsidenten George W. Bush angezettelte Krieg im Irak bis 2008! Obama hat versprochen, diesen Irrsinns-Krieg zu beenden. Er ist nicht von ungefähr der Hoffnungsträger für die Jugend!

Und bei uns? Die Regierung verkauft seit einem Jahr die immer selben Maßnahmen als jeweils neue. Die Betroffenen staunen oft nicht schlecht, wenn sie in der Zeitung von Investitionen lesen, von denen sie nichts wissen. Oder umgekehrt: Wenn man ihnen Investitionen verspricht, von denen die Verantwortlichen nichts wissen. Ein Beispiel aus der Steiermark, von dem die Kleine Zeitung berichtet: „Als Beleg für stiefmütterliche Behandlung wurde hierorts ein Papier aus dem Landesschulrat angeführt, das für 14 Projekte einen Fertigstellungstermin 2009/2010 angab. Im Ministerium und bei der Bundesimmobilienagentur (BIG), dem Bauherrn, weiß man davon nichts. Die Zahlen seien schlichtweg falsch.“

Nun wissen wir wenigstens, warum es hierzulande keine Aufbruchstimmung gibt!