Das ist wohl die zentrale Frage. Und kein seriöser Mensch wird behaupten, die einzig richtige Antwort zu haben. Eines war gestern für uns Grüne aber klar: Die von der Regierung eingebrachte Steuerreform ist kein sinnvoller Weg – wir haben sie daher abgelehnt.

Die Steuerreform der Regierung ist nämlich nur eine Tarifsenkung. Die untersten Einkommen, also 2,5 Mio. Steuerpflichtige, profitieren nicht, da bei den Beiträgen zur Sozialversicherung nichts gemacht wird. Gerade die Entlastung der unteren Einkommen wäre aber sozialpolitisch UND konjunkturpolitisch geboten gewesen, da ja die unteren Einkommen erwiesenermaßen die höchsten Konsumquoten haben und somit zusätzliches Geld sofort in den Wirtschaftskreislauf pumpen würden. Das Familienpaket stützt ebenfalls nur jene, die über der Steuergrenze liegen. Der Unternehmensteil hat positive Aspekte, wie beispielsweise die Abschaffung der Begünstigung nicht entnommener Gewinne. Die steuerliche Begünstigung für Investitionen geht aber viel zu weit. Die Abschaffung der steuerlichen Begünstigung für stock options ist ebenfalls positiv (wurde übrigens im großkoalitionären Geschiebe gegen eine Verdoppelung der Absetzbarkeit des Kirchenbeitrages erkauft).

Die Absetzbarkeit der Spenden spart bewusst besonders kritische NGOs (Tierschutz und Umwelt) aus.

Es wurde verabsäumt, die Steuerstruktur zu verändern – hin zur Entlastung des Faktors Arbeit, Erhöhung der vermögensbezogenen Steuern auf EU-15 Schnitt und Ökologisierung des Steuersystems.

Das Bedürfnis nach Auseinandersetzung, Diskussion, Vorschlägen ist groß. Attac organisiert einen Kongress über das Thema „Kapitalismus“ – und wird von Anmeldungen geradezu überhäuft. 1.200 sind es bislang, die in Berlin mitdiskutieren möchten. Mit doppelt sovielen wird schließlich aufgrund von Erfahrungswerten gerechnet. Pessimistisch ist die Einschätzung des Wiener Politikwissenschaftlers Ulrich Brand. Er beschreibt den derzeitigen Umgang mit der Krise als eine „Revolution von oben in Zeiten des Postneoliberalismus“. Die sozialen Bewegungen seien zu schwach, kämpferisch auf die Krise zu reagieren.

In der „taz-online“ kann man ein spannendes Dossier zur Wirtschaftskrise nachzulesen.

„Der Kern des Bankgeheimnisses wird nicht zu halten sein“, sind sich Experten einig. Unsere Regierung ist da allerdings anderer Meinung. Warum brauchen wir das Bankgeheimnis eigentlich?

Eigentlich sind wir mit unserer Haltung international wieder einmal eine Peinlichkeit, auf einer Linie mit dubiosen Steueroasen auf irgendwelchen Inseln. Einziger Trost: Die Schweizer, Luxemburger und Liechtensteiner stehen treu an unserer Seite! Na ja!

Attac-Steuerexpertin Sybille Pirklbauer meint dazu: „Prölls Sonntagsreden von einer solidarischen EU sind angesichts dieser neu gegründeten Schutzmacht für Steuerflüchtlinge völlig unglaubwürdig. Österreich würde völlig zu Recht auf die Schwarze Liste der OECD-Staaten gesetzt werden. Die Realität ändert sich nicht, egal ob man allein, zu weit oder zu dritt die Fakten leugnet.“

Nochmals die Frage, die schon die alten Römer immer gestellt haben, wenn Vorgänge nicht erklärbar waren: Cui bono? Wem nützt also unser Bankgeheimnis? Der Rentnerin mit ihren paar tausend Euro auf dem Sparbuch oder nicht doch eher den Steuerflüchtlingen großen Stils? Und natürlich jenen österreichischen Banken, die mit zum Teil aggressiver Werbung Geld aus dem Ausland diskret veranlagen. Beispiel gefällig?

Die Raiffeisenbank Tannheimertal wirbt: EU-Steuerpolitik – Bankgeheimnis in Österreich bleibt unverändert erhalten: „Das Bankgeheimnis in Österreich bleibt auch künftig unverändert erhalten. Es behält damit seine Gültigkeit auch gegenüber ausländischen Behörden. Ein Informationsaustausch zu Zinserträgen von EU-Bürgern erfolgt nicht. Österreich hat damit seine Standortattraktivität im Vergleich zu Ländern wie der Schweiz oder Liechtenstein bewahrt.“

Dass da die ausländische Bankkonkurrenz und die anderen EU-Finanzminister sauer sind, dürfte verständlich sein.

Für Steuerflüchtlinge rentiert sich die Flucht doppelt: Zum einen, weil die österreichischen Quellensteuersätze deutlich unter den meisten anzuwendenden Spitzensteuersätzen liegen; zum anderen weil eine allfällige Vermögenssteuer nicht gezahlt werden muss. Steuerhinterzieher haben noch einen weiteren Vorteil, weil sie das „Schwarzgeld“, für das schon ursprünglich keine Steuer gezahlt wurde, vor dem Finanzamt verstecken können. Die notwendigen Beweise für eine strafrechtliche Verfolgung der Steuerhinterzieher können oft nicht erbracht werden, weil Informationen erst bei einer gerichtlichen Vorerhebung weiter gegeben werden. So bleiben die Täter geschützt.

Allen Ernstes haben sich gestern in Luxemburg der dortige Finanzminister Luc Frieden, Josef Pröll und der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz zu einer Allianz der Finanzgiganten zusammengetan, um auf Kosten der anderen Länder am Bankgeheimis festzuhalten. Der Standard berichtet: „Drei Kleine wollen bei G-20 mitreden“. Wir stehen mit unserer peinlichen und verlogenen Haltung am Pranger – und kaum jemand bei uns nimmt das zur Kenntnis.

Blau und Orange haben Kärnten in den letzten Jahren wirtschaftlich an die Wand gefahren. Ihre wirtschaftliche Inkompetenz zeigt sich auch am Beispiel Fußball.

FPÖ-Spitzenkandidat Mario Canori ist bekanntlich Präsident des finanziell mehr als nur angeschlagenen Bundesligisten Austria Kärnten. Zuletzt hat die Bundesliga den an sich schon klammen Verein zur Zahlung von über einer Million Euro an den bereits insolventen FC Kärnten verdonnert – dessen Gläubiger wir das freuen.

Auslöser des Finanzdesasters war Jörg Haider, der vor zwei Jahren eine Bundesligalizenz vom damaligen SV Pasching gekauft und sie einem von ihm neu gegründeten Verein (eben Austria Kärnten) gegeben hat. Seinen Vertrauten und Textilhändler Canori, laut Selbsteinschätzung in Sachen Fußball ein Ahnungsloser, machte er zum Präsidenten und sicherte ihm Millionen. Das Geld hat natürlich direkt und indirekt der Steuerzahler aufgebracht: fünf Millionen von der Hypo (die inzwischen größere Sorgen hat), jährlich eine Million von der Kelag. Inzwischen wurden die Millionen im Wörthersee versenkt.

Doch das ist noch nicht alles. Es braucht ja auch noch eine Rolle für den jetzigen Landeshauptmann Gerhard Dörfler, damals Sportreferent. Er gewährte einen jährlichen Zuschuss für die Akademie (1 Million) und für den Akademie-Neubau flossen insgesamt weitere 1,362 Millionen vom Land an die Stadt Klagenfurt. Wo dieses Geld gelandet ist, darüber wird derzeit gestritten. Dörflers Rolle geht weiter: Jetzt will er auch für die 1,1 Millionen haften, die die Austria an den FC Kärnten zahlen muss. Genaueres zu den Transaktionen ist dem gestrigen Kurier zu entnehmen: Ein Luftschloss am Wörthersee. Diese ganzen Geldflüsse sind aus sportlicher Sicht schlicht eine Wettbewerbsverzerrung, aus politischer die Prolongierung der blau-orangen Misswirtschaft. Zumal man munkelt, die Austria habe auch ohne diese Bereitschaft schon große Schwierigkeiten, eine Lizenz zu erhalten!