In London findet am kommenden Donnerstag der G20-Gipfel statt, also ein Weltfinanzgipfel der führenden 20 Industrie- und Schwellenländer. Heute waren dort 35.000 Demonstranten aus vielen Ländern unter dem Motto „Put People First“ auf der Straße. Je nachdem, wer geschätzt hat, waren es in Berlin zwischen 15.000 und 30.000, in Frankfurt zwischen 12.000 und 25.000, in Wien zwischen 6.500 und 20.000 usw. Aufgerufen hatte ein internationales Bündis zum Aktionstag 28. März. In Wien haben unter anderem attac, Global 2000, Greenpeace, die Katholische Jugend Österreich und SOS Mitmensch diesen Aufruf unterstützt. Insgesamt waren daran rund 200 Organisationen beteiligt – darunter auch die Grünen.

Derzeit wird auch in Österreich so getan, als ob es kein Geld gäbe, als ob beispielsweise das Bildungswesen nicht mehr finanziert werden könnte. Gleichzeitig aber ist es kein Problem, jenen Milliarden nachzuwerfen, die diese Krise mit aberwitzigen Finanzkonstruktionen, unendlicher Gier und Maßlosigkeit verursacht haben. Gerettet werden Banken und die Reichen – mit unseren Steuergeldern. Das mag sogar teilweise wirtschaftlich Sinn machen, wir brauchen aber dringend eine demokratische Kontrolle der Finanzmärkte und ein Sozial- statt nur eines Bankenpakets. Wir brauchen wirtschaftspolitisch einen Systemwechsel. Und wir brauchen Geld von jenen, die diese Krise verursacht haben.

Um das zu erreichen, werden Demonstrationen allein nicht reichen, sie können aber ein Anfang sein: Wir brauchen ein breites gesellschaftliches Bündnis aus den daran beteiligten Gruppierungen und Menschen. Wir brauchen ein Bündnis, in dem Gewerkschaften, NGOs, christliche Gruppierungen, PolitikerInnen usw. vertreten sind – und wir brauchen einen langen Atem!

Weltweit entgehen den öffentlichen Haushalten rund 250 Mrd. USD an Steuereinnahmen durch Steuerflucht und die diversen Steueroasen. Entwicklungsländer verlieren jährlich etwa 900 Mrd. USD durch Steuerflucht, Bilanzierungstricks und Korruption. Ist die Wirtschaftswelt völlig aus den Fugen geraten? Die AK Wien veranstaltet zu diesem Thema am 15. April ein Symposium: Jenseits von Steuerflucht und Steueroasen. Elemente für eine neue internationale Finanzarchitektur.

Die absolute und endgültige Weisehit – ich weiß es – gibt es nicht. Aber wir müssen verstärkt diskutieren über die Ursachen der gegenwärtigen Krise nachdenken. Es wäre uverantwortlich gegenüber den nachkommenden Generationen, keine grundlegenden Reformen durchzuführen. Aber welche sollen das sein? Einige Angebote und Ansatzpunkte sind sicherlich die Steueroasen, die mangelnde Aufsicht und Regulierung auf den Finanzmärkten sowie die falschen Anreize bei den Gehaltsschemen von Managern.

Wir müssen uns daher natürlich auch die Frage nach den politischen Konsequenzen stellen? Wie muss eine neue Finanzarchitektur aussehen? Ich habe an dieser Stelle schon einmal auf den Film “Let’s make money” hingewiesen. Er benennt die Probleme der alten Ordnung sehr exakt. Die Suche nach einer neuen wirtschaftlichen Ordnung muss auf diesen Erkenntnissen aufbauen. Auch wenn eines augenfällig ist: Eine neue politische und ökonomische Theorie bietet sich nicht an. Es gibt kein überzeugendes theoretisches Angebot – oder kennt jemand eines?

Wir stehen wohl erst am Anfang der Weltwirtschaftskrise. Und die Erfahrngen aus der Geschichte lehren: So sicher wie das Amen im Gebet kommt der Versuch, demokratische Grundrechte abzubauen. Vor allem die ArbeitnehmerInnen-Rechte stehen in solchen Situationen im Brennpunkt.

Es war daher zu erwarten, dass auch in Österreich recht bald die ersten Forderungen in diese Richtung aufgestellt werden. Dass das BZÖ dieses Rennen vor der FPÖ gewinnt, ist aber bemerkenswert: Das BZÖ verlangt ein Streik-Verbot für pragmatisierte LehrerInnen. Man sollte diese Attacke ernster nehmen, als das in der demokratischen Öffentlichkeit derzeit geschieht. Es darf kein zurück in die autoritären Dreißigerjahre geben, zumal das BZÖ am Donnerstag im Parlament sogar von einem befristeten Streikverbot für alle „systemrelevanten Bereiche“ gesprochen hat.

Das Streikrecht darf nicht angetastet werden, es gilt in Österreich als Grundrecht. Dem Abbau demokratischer Rechte müsse entschieden entgegengetreten werden, sonst werden die Kosten der Krise einseitig den ArbeitnehmerInnen aufgehalst. Die Verlängerung der Unterrichtszeit für LehrerInnen ist offensichtlich nur der Beginn, als nächstes kommen dann wohl Forderungen nach längeren Arbeiszeiten für alle Lohnabhängigen.