4. April 2009

Ein Schelm, wer Böses denkt!

2009-04-04T09:39:00+02:0004.04.09, 9:39 |Kategorien: Arbeit und Wirtschaft|

Ich gebe es zu: Ganz frei von Schadenfreude bin ich nicht, wenn ich an die Vorgänge rund um die Verhaftung von Julius Meinl V. denke. Und ich bin mit diesen Gefühlen ganz sicher nicht allein: Wer wie Meinl eine Kaution von 100 Millionen Euro binnen 54 Minuten herbeischaffen kann – aus Liechtenstein -, der spielt halt in einer Liga, in der man damit rechnen muss. Zwei Nächte im Häfn, Brennsuppe soll er bekommen haben und nur ein „Doppelzimmer“. Das musste er mit einer anderen zweifelhaften Berühmtheit teilen, die durch die Dopingaffäre bekannt geworden ist.

In Zeiten der Krise muss man halt mit Häme rechnen, wenn man nicht mehr im schwarzen Bentley ein paar Häuser weiter chauffiert wird, nicht mehr stolz darauf sein kann, noch nie ein öffentliches Verkehrsmittel benutzt zu haben, seinen anglophilen Tick nicht kultivieren kann: türkise Seidenkrawatte, blitzende Manschettenknöpfe, große Kulleraugen, adretter Seitenscheitel. Die Zeit berichtet ausführlich: „Ein Snob stürzt ab“.

Ganz vergessen sollte man aber die politische Komponente dieses Skandals nicht. In geschäftlicher und freundschaftlicher Beziehung zu Meinl stehen (standen?) ja interessante Personen: Wolfgang Flöttl spekulierte mit Meinl-Krediten, der fünfte Julius scheffelte mit abenteuerlichen Bilanztricks Millionen – und die Finanzmarktaufsicht schaute ungerührt zu. Glamour-Finanzminister und Pseudo-Nulldefizitler Karl-Heinz Grasser urlaubte mit Flöttel und Meinl auf dessen Yacht und verdiente sich auf Kosten der diversen Meinl-Fonds-Anleger eine goldene Nase. Diese drei Herren und ihre Kompagnons auf der ganzen Welt haben uns mit ihrer unsäglichen Gier in diese Krise geführt. Meinl – für den natürlich die Unschuldsvermutung gilt – wurde unter anderem wegen des Verdachts auf Anlegerbetrug und Untreue verhaftet. Ein Schelm, wer Böses denkt!

3. April 2009

Von Amerika lernen?

2009-04-03T16:43:00+02:0003.04.09, 16:43 |Kategorien: Arbeit und Wirtschaft|

Barack Obama ist nicht der einzige, der in der jetzigen Situation Klotzen statt Kleckern propagiert. Und der Europa wegen seiner Mutlosigkeit und Unentschlossenheit kritisiert.

Der Wirtschaftswissenschafter James K. Galbraith etwa bekrittelt die lauen Konzepte der Europäer in dieser Krise gigantischen Ausmaßes. In den letzten Wochen hat er in den USA zunehmend Einfluss gewonnen, die US-Politik ist seinen Empfehlungen immer stärker nachgekommen. Umso bemerkenswerter ist ein Interview, dass Galbraith den Salzburger Nachrichten gegeben hat: „Doppelt so viel Geld für Bildung“

Ich möchte nur auf diesen einen Aspekt aus der Überschrift hinweisen. Der Wirtschaftswissenschaftler hält in der jetzigen Situation eine Verdoppelung (!) der Investitionen in die Bildung nicht nur für möglich, sondern auch für notwendig.

Weitere Stichworte in diesem Interview: Aufsicht über die Finanzmärkte, das Schließen von Steuerparadiesen etc. Schade, dass einige der renommierten Herren sehr spät draufkommen, was zu tun ist, und man auf die anderen lange nicht gehört hat!

29. März 2009

Wo bleibt das Konzept?

2009-03-29T14:30:00+02:0029.03.09, 14:30 |Kategorien: Arbeit und Wirtschaft|

Es gibt einiges zu besprechen auf dem G20-Gipfel diese Woche in London. Die Finanzmärkte sind nämlich völlig aus den Fugen, und niemand weiß so recht, wie sie sich weiter entwickeln werden. Gefragt sind in dieser Situation speziell die USA, vor allem deshalb, weil sie Geld aus der ganzen Welt gehortet haben: „Die US-Regierung sollte auf den Erhalt ihrer Kreditwürdigkeit achten, ihre Verpflichtungen erfüllen und die Sicherheit der (…) Vermögenswerte garantieren.“

Ein spanndendes Zitat! Es stammt nicht von Multimilliardären oder den Zockern an den Börsen, es stammt vom chinesischen Premierminister Wen Jiabao. Ausgelassen habe ich nur das Attribut „chinesischen“. Das kommunistische China hat also Angst um seine in den kapitalistischen USA veranlagten Vermögenswerten in der Höhe von 1,5 Billionen US-Dollar! Der Wirtschaftsjournalist Harald Schumann („Die Globalisierungsfallen“) beschreibt diese verqueren Zusammenhänge in einem Artikel in der „Zeit“: „Lücken auf der Agenda der G20“.

Ich verstehe die Kritiker (z.B. zu meinem gestrigen Beitrag auf diesem Blog), die die „formelhafte Leere“ verurteilen, demokratische Finanzkontrolle „mit diesen Politikern“ für unmöglich halten etc. Auch die Forderung nach einem Gegenkonzept ist richtig: Nur bitte nicht schon wieder eine alleinseeligmachende Theorie einfordern! Davon haben wir im 20. Jahrhundert von jeder Seite nämlich mehr als nur genug bekommen.

Und eines sei auch vermerkt: Wer seine Kraft und sein politisches Know-how in sektiererische Projekte mit praktisch keiner Resonanz steckt, sollte etwas zurückhaltender sein in der Abqualifizierung von Parteien und Einzelpersonen, die zumindest Gegenentwürfe präsentieren. Die gestrigen Proteste gegen den weltweiten Finanzirrsinn hatten eine klare Botschaft, aber natürlich kein eindeutiges Konzept für eine neue Wirtschaftsordnung. „Wo bleibt das Konzept?“ – ist daher eine gute Frage. Die Antwort wird die kritische Gegenöffentlichkeit hoffentlich bald geben können.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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