Die Frage ist nun wirklich nicht einfach zu beantworten; Gibt es eine moralische Obergrenze für Gehälter? Ich finde schon! Attac schlägt beispielsweise vor, dass die Spitzengehälter an den Mindestlohn von 1000 € gekoppelt werden sollten und dass niemand mehr als das 30fache dieses Betrags verdienen dürfe. Mehr Geld sei durch keine Leistung zu rechtfertigen. Als sofortigen ersten Schritt fordert Attac, die Gehälter in jenen Banken zu beschränken, die mit Steuergeld gerettet werden.

Und eine zweite Diskussion muss geführt werden: Johannes Rauch hat eine wichtige Initiative gestartet und der ÖVP mitgeteilt, was diese eigentlich ohnedies wissen müsste: Die explodierende Staatsverschuldung ist nur durch Mehreinnahmen in den Griff zu bekommen, nachdem bei uns aber die Erwerbseinkommen bereits mehr als 90 Prozent der gesamten Steuerlast betragen, müssen endlich auch große Vermögen einen Beitrag leisten. Unser grüner Vorschlag: Vermögen ab 500.000,- Euro sollen besteuert werden, gleichzeitig kommt es zu einer Senkung der Einkommens- und Lohnsteuertarife.

Werner Kogler bringt ein einfaches Beispiel: Wenn bei uns die Vermögensbesteuerung nur auf die Hälfte (!!!) des OECD-Schnitts angehoben wird, könnte der Staat zwei Milliarden Euro pro Jahr lukrieren, würde man den Schnitt ganz erreichen, sind es fast 4 Milliarden.

Konkret will Kogler bei den Privilegien der Stiftungen ansetzen. So sollen beispielsweise die Eingangssteuersätze von derzeit 2,5 Prozent wieder auf fünf Prozent angehoben werden. Außerdem sollen Erbschaften in Millionenhöhe erfasst werden und die Regelungen für Aktiengewinne und Immobilienwertzuwächse müssen korrigiert werden.

Wer in diese Richtungen – Obergrenzen beim Gehalt und gerechte Vermögensbesteuerung – nicht weiterdenkt, gefährdet mittel- und langfristig den sozialen Frieden in unserem Land!

Tja – die Schulden der Kreisky-Ära! Wider besseres Wissen prügeln die Schwarzen die Sozialdemokraten seit Jahren, ja es sind Jahrzehnte, mit immer demselben Unsinn: Wenn nicht die gewaltigen Schulden aus der Kriéisky-Ära wären, dann wäre alles viel besser. Inzwischen glauben das anscheinend die Genossen selbst, denn wirkliche Widerrede hört man kaum. Erhellend ein Kommentar im heutigen „profil“: „Blick zurück im Zorn!“

Nur ein paar Zahlen aus diesem Kommentar im Überblick:

Die Staatsverschuldung lag am Ende der Kreisky-Ära bei knapp 40 Mrd. € (43,6 des BIP). 1986 kam die ÖVP in die Regierung, von Schuldenabbau keine Rede – auch nicht unter Showmann und Meinl-Freund Karl-Heinz Grasser.

Und heute? Die Staatsverschuldung liegt heuer laut Budget bei 68,5 des BIP, nächstes Jahr soll bei der optimistischen Annahme einer belebten Konjunktur auf 73 steigen. Letztes Jahr – am Ende einer historischen Boom-Phase – lag die Saatsverschuldung noch immer bei etwa 165 Mrd. € oder knapp 60 des BIP und auch von einem Nulldefizit war keine Rede!

Solidarität ist in aller Munde. Ein Lehrerkollege hat mir heute geschrieben, dass er nicht nachvollziehen kann, wieso ausgerechnet die LehrerInnen und nicht auch die Begüterten in diesem Land zur Solidarität aufgerufen werden. Dem kann ich nur zustimmen. Der Kollege schreibt: „Auch ich bin wie du für weitreichende Reformen, und die Bereitschaft dazu ist nach meiner Erfahrung in den letzten beiden Jahren deutlich gestiegen. Was aber derzeit geschieht, ist die Zerstörung der wachsenden Motivation und Bereitschaft zum Mitmachen und die Förderung der inneren Emigration und des Sich-Durchfrettens bis zur Pension auch bei jenen KollegInnen, die sich trotz der ständigen Verschlechterungen der letzten Jahre (bis auf die Senkung der KSHZ) ihr Engagement nicht kaputtmachen haben machen lassen. Für mich ist Streik die einzig mögliche Antwort auf die Zumutung von Schmied und Pröll, umso mehr, als die Regierung „keinen Bedarf“ sieht, Vermögen stärker bzw. überhaupt zu besteuern. Wie kann auf diesem Hintergrund von uns LehrerInnen ein sog. Solidarbeitrag verlangt werden?“

Das ist, glaube ich, der Kern des Problems: Warum sollen ausgerechnet jene, die überdurchschnittlich verdient haben und zumindest teilweise durch ihre Zockermentalität die Krise herbeigeführt haben, ihre Steuerprivilegien weiter behalten dürfen? Die Gewinne wurden privatisiert, die milliardenschweren Rettungs- und Bankenpakete sollen nun die kleinen Leute die Krise bezahlen? Die ÖVP spielt ihre Rolle als Schutzherrin der Reichen seit Jahren sehr erfolgreich, dass Faymann mitspielt, wird er seinen Genossen selbst erklären müssen. Johannes Rauch und der grüne Landtagsklub haben ebenso wie auf Bundesebene Eva Glawischnig und Werner Kogler die Richtung vorgezeigt: Es muss einen deutlichen Beitrag der Reichen geben. Am nächsten Mittwoch werden die Grünen im Landtag das mit folgender Begründung thematisieren:

„Der Anteil an Steuern und Abgaben auf Vermögen hat sich – gemessen am Bruttoinlandsprodukt – zwischen den Jahren 1980 und 2005 halbiert (von 1,12 Prozent auf 0,55 Prozent). Demgegenüber ist der Anteil aus erwerbsbezogenen Steuern im selben Zeitraum von 25,2 auf 29 Prozent angestiegen. Die rund 200 Milliarden an Erwerbseinkommen bringen damit mehr als 90 Prozent aller Steuern in Österreich auf, die mehr als 2000 Milliarden Euro Vermögen dagegen nur rund fünf Prozent. Auffallend ist auch das enorme Wachstum der Vermögen in Österreich: Von 1995 bis 2006 ist das Geldvermögen um 1055 Milliarden Euro (234 Prozent) auf 1840 Milliarden Euro angewachsen.

Wir halten es für dringend geboten, dass sich auch der Vorarlberger Landtag mit grundlegenden Korrekturen im österreichischen Steuersystem auseinandersetzt, weil sonst alle anderen Maßnahmen zur Krisenbewältigung Stückwerk und damit wirkungslos bleiben.“

Wenn es endlich etwas mehr Steuergerechtigkeit gäbe, wären auch LehrerInnen bereit, solidarisch zu handeln.