Ich höre sie schon wieder: von wegen Neidgesellschaft. Doch es geht um Steuergerechtigkeit und nicht um Neid. Und es ist angesichts explodierender Defizite zudem budgetpolitisch wirklich unverantwortlich, nicht über einen umgehenden Einstieg in eine „Reichensteuer“ zu diskutieren.

Derzeit gibt es in Österreich etwa 3.300 Privatstiftungen, in denen geschätzte 60 bis 70 Milliarden € dem Fiskus auf völlig legale Art und Weise praktisch entzogen sind. Und der Durchschnittsverdiener? Wir alle zahlen für unser vergleichsweise kleines „Vermögen“ von oft nur ein paar tausend Euro im Gegensatz zu Millionären und Milliardären sehr wohl eine Vermögens(zuwachs)steuer – nämlich die 25 KESt, die von jedem Sparbuch automatisch abgezogen werden. Werner Doralt, Vorstand des Instituts für Finanzrecht an der Uni Wien, bezeichnet das im „Standard“ als „verfassungswidrig“ und als „große Sauerei“.

Für Stiftungen gilt: je höher die Erträge, desto niedriger der Steuersatz. Stephan Schulmeister schätzt die Steuerleistung aller Stiftungen zwischen 1 und 2 ihrer Erträge und meinte im selben Artikel: „Privatstiftungen lassen die Reichen gezielt reicher werden!“

Die steuerlichen Privilegien für Stiftungen führen jährlich zu geschätzten Steuerausfällen von einer Milliarde Euro (Berechnungen WIFO-Ökonom Schulmeister). Wir werden daher morgen im Nationalrat im Rahmen der Debatte zum Budgetbegleitgesetz einen Antrag zur Abstimmung bringen mit folgendem Inhalt. Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium für Finanzen, wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorzulegen, die eine faire Besteuerung von Privatstiftungen (Vermögen und/oder Erträge) mit einem Aufkommen von 400 Mio. Euro zum Ziel hat.“

Mal schauen, ob sich die SPÖ noch daran erinnert, was sie noch vor einem Jahr selbst gefordert hat!

Viel prägnanter als Sepp Wall-Strasser am Wochenende im „Standard“ kann man es wohl kaum auf den Punkt bringen. Der Bereichsleiter für Bildung und Zukunftsfragen im ÖGB in Oberösterreich analysiert die „Schwarze Fiskaldemagogie“: Sachlich sei gegen die Einführung vermögensbezogener Steuern in Österreich praktisch nichts einzuwenden, weil sie nicht den Mittelstand treffen, dem Budget viel Geld bringen, leicht (wieder)einzuführen und vor allem gerecht sind, zudem behindern sie die wirtschaftliche Entwicklung nicht und sind im internationalen Vergleich peinlich niedrig. Deshalb hat ja die OECD bereits in ihren Jahresberichten Österreich bereits zweimal wegen der zu niedrigen Vermögensbesteuerung ermahnt. Absolut lesenswert! Hinweisen möchte ich übrigens auch auf den „Gegenartikel“ von Michael Amon: „Wider die Besserwisserei der Reichenfresser!“ Er ändert an meiner Haltung nichts.

Übrigens: Unterlagen und Daten zu vermögensbezogenen Steuern in Österreich und die steuerlichen Fehlentwicklungen in den letzten Jahren kann man auf der „Homepage der Armutskonferenz“ herunterladen. Hier nur ein kurzer Hinweis sud dem Sozialbericht: Das oberste Promill der Bevölkerung in Österreich besitzt soviel Geldvermögen wie die gesamte untere Hälfte! Es gibt noch mehr erstaunliche Zahlen: „Armutskonferenz weist auf Falschinformation bei Abschaffung der Erbschaftssteuer hin!“

Geht´s jetzt auch parteiintern los bei der SPÖ in Sachen Vermögenssteuer? Bundeskanzler und ÖVP-Kuschelpartner Werner Faymann gerät jedenfalls seit dem 1. Mai gehörig unter Druck, nachdem dort auf zahlreichen Plakaten mit der gebotenen Deutlichkeit eine Kursänderung in der „roten“ Steuerpolitik gefordert wurde: „Fiona muss zahlen – Vermögessteuer für Superreiche!“ Das mag zwar populistisch klingen, richtig ist es aber allemal: Warum soll jeder Besitzer eines kleinen Sparbuchs für seine paar tausend Euro eine Vermögenszuwachssteuer (nämlich die 25 Kest) zahlen und die Besitzer von Milliardenvermögen (die in Stiftungen geparkt werden) gar nichts?

Und Eva Glawischnig hat heute in einer Aussendung nachgelegt und dem schwarzen Finanzminister Pröll (der Neffe) zurecht vorgeworfen, mit seiner Politik die Wirtschaftskrise und die sozialen Probleme noch zu verschärfen. Pröll negiere die Wirklichkeit schlicht, denn von seinen hoch gelobten konjunkturbelebenden Maßnahmen sei in Wirklichkeit nichts zu bemerken: „Die Schutzherrschaft der Reichen ist Ihnen offenbar wichtiger als die Sorgen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und vor allem der rapid wachsenden Gruppe von Arbeitslosen.“

Faymann hat sich übrigens am 1. Mai der Diskussion schlicht verweigert und in seiner Rede einfach nicht Stellung bezogen. Die roten Spitzengewerkschafter und der heimliche (?) starke Mann Michael Häupl haben das hingegen in seiner Anwesenheit deutlich getan und eine Vermögens(zuwachs)steuer gefordert. Lang wird der neue Schweige-Kanzler sich der Diskussion nicht mehr entziehen können. Die Zeit drängt!

Übrigens noch etwas in eigener Sache: Schön, dass einige UserInnen es vermissen, wenn ich ein politikfreies Wochenende verbringe und keine Einträge mache! Aber gleich „zusammengebrochen“ bin ich deshalb natürlich nicht – ganz im Gegenteil!