Ich höre sie schon wieder: von wegen Neidgesellschaft. Doch es geht um Steuergerechtigkeit und nicht um Neid. Und es ist angesichts explodierender Defizite zudem budgetpolitisch wirklich unverantwortlich, nicht über einen umgehenden Einstieg in eine „Reichensteuer“ zu diskutieren.
Derzeit gibt es in Österreich etwa 3.300 Privatstiftungen, in denen geschätzte 60 bis 70 Milliarden € dem Fiskus auf völlig legale Art und Weise praktisch entzogen sind. Und der Durchschnittsverdiener? Wir alle zahlen für unser vergleichsweise kleines „Vermögen“ von oft nur ein paar tausend Euro im Gegensatz zu Millionären und Milliardären sehr wohl eine Vermögens(zuwachs)steuer – nämlich die 25 KESt, die von jedem Sparbuch automatisch abgezogen werden. Werner Doralt, Vorstand des Instituts für Finanzrecht an der Uni Wien, bezeichnet das im „Standard“ als „verfassungswidrig“ und als „große Sauerei“.
Für Stiftungen gilt: je höher die Erträge, desto niedriger der Steuersatz. Stephan Schulmeister schätzt die Steuerleistung aller Stiftungen zwischen 1 und 2 ihrer Erträge und meinte im selben Artikel: „Privatstiftungen lassen die Reichen gezielt reicher werden!“
Die steuerlichen Privilegien für Stiftungen führen jährlich zu geschätzten Steuerausfällen von einer Milliarde Euro (Berechnungen WIFO-Ökonom Schulmeister). Wir werden daher morgen im Nationalrat im Rahmen der Debatte zum Budgetbegleitgesetz einen Antrag zur Abstimmung bringen mit folgendem Inhalt. Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium für Finanzen, wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorzulegen, die eine faire Besteuerung von Privatstiftungen (Vermögen und/oder Erträge) mit einem Aufkommen von 400 Mio. Euro zum Ziel hat.“
Mal schauen, ob sich die SPÖ noch daran erinnert, was sie noch vor einem Jahr selbst gefordert hat!
???????!!!!!!!! Waren die Grünen nicht einmal für Nachhaltigkeit – auch in der Finanzpolitik??!!
Der volkswirtschaftliche Schaden, wenn wegen der rot-grünen Neidsteuer Vermögen (das hier „arbeitet“ und den Banken Erträge bringt) aus Österreich abgezogen wird ist um einiges höher, als der monetäre Nutzen den diese Proleten- und Geistigminderbemittelte-Befriedigungssteuer bringt. So weit denken die roten und grünen Provinzler aber wieder einmal nicht …
Im übrigen schreiben Sie (und da sieht man, wie weit Sie abgehoben haben) „Und der Durchschnittsverdiener? Wir alle zahlen für unser vergleichsweise….“ Die nächste Zumutung: NR-Abgeordneter Walser mit fast öS 60.000 netto (+ Spesenabgeltung etc.) ein „Durchschnittsverdiener“ – das kann nur eine Provokation für alle tatsächlichen Durchschnittsverdiener mit öS 20.000.- netto sein!!!
Eine Frage vorweg: Trauern sie den guten, alten Ösen immernoch hinterher, oder meinten sie den €uro? Naja, weniger wichtig, den Euro gibts ja noch nicht so lange, braucht ab und zu seine Zeit, bis sich auch die Letzten an sowas gewöhnt haben….
Was ich mich dennoch frage ist, haben Sie Herrn Walsers‘ Kommentar überhaupt durchgelesen? Denn ich lese hier kein einziges Gegenargument, lediglich eine Herabwürdigung all jener, die sich FÜR diese Steuer aussprechen „Proleten, und geistig Minderbemittelt“… Tolle Diskussionskultur Dr. Gsi.
Zum Durchschnittsverdiener, ich glaube schon, dass Herr Dr. Walser nicht so realitätsfremd ist, wie Sie ihn gerade darstellen, er hat schließlich lange Zeit im Lehrberuf eine Tätigkeit ausgeübt und Lehrer sind nun wirklich nicht für ihr „horrendes Einkommen“ bekannt.
In diesem Sinne schließe ich ab wie mein Vorgänger angefangen hat, mit einer langen Reihe Fragezeiche, was sein Posting denn sollte. ??????????????????????????????????????????
lG Krisenfeind
!! Zugestanden „Proleten- und Geistigminderbemittelte-Befriedigungssteuer“ war wohl keine wohlklingende, „politisch korrekte“ Formulierung trifft aber den Kern m.E. ziemlich genau.
Übrigens verdienen nicht nur die Banken (die ja auch Steuern zahlen auf ihren Gewinn) mit den auf österreichs Banken (und in Stiftungen) liegenden Vermögen von In- und Ausländern, es werden damit auch Investitionen getätigt (und damit Arbeitsplätze geschaffen) etc.
Die ÖVP versteht die makroökonomischen, (volks)wirtschaftlichen und psychologischen Zusammenhänge beim Thema Steuern (auf Vermögen) im Gegensatz zu den billigen Populisten, Neidschürern und Provinzlern (o.k. auch „hart“ formuliert, trifft aber m.E. auch zu), die sich bei den Linken zu diesem Thema zu Wort melden…
Gegenargument konkret, weil Sie es nicht herauslesen konnten: Eine Vermögens-/Neidsteuer (die wenn, dann nur im EU-Gleichschritt – inkl. Schweiz, Liechtenstein, Kanalinseln, etc. Sinn machen würde) führt dazu, dass Vermögen aus Österreich abgezogen oder in andere Länder verlagert wird und unserer Volkswirtschaft im weiteren Sinn eben nicht mehr zur Verfügung steht – unterm Strich wäre der Verlust für den Finanzminister auf jeden Fall höher als was diese Steuer einbringt. Ausserdem wäre eine Vermögenssteuer aufwendig in der Administrierung und träfe wegen diverser möglicher „Tricksereien“ auch nicht lückenlos alle, die ins Auge gefasst wären. Zielgerichteter wäre da sicher – wenn schon – dann bei Erträgen direkt anzusetzen bzw. manche Steuervergünstigungen zu überdenken.
Haben Sie eigentlich noch nicht mitbekommen, dass diverse Wahlen vor der Türe stehen und die Linken wieder einmal versuchen auf plumpste, unintelligenteste Art und Weise (nach dem einfältigen Häupl-Prinzip, der in Wien vor Wahlen regelmäßig irgend welche Sozialleistungen erhöht) an die Stimmen der „Dummen“ mit den niedrigen Instinkten (Neid) heranzukommen!
p.s.: Inhaltlich hatten Sie leider nichts zu bieten und dass Dr. Walser einst Lehrer mit „nur“ netto +/- öS 30.000.- (+/- EUR 2.000.- klingt so wenig) netto war ist kein Argument in der HEUTIGEN Diskussion, in der er sich (in gewohnter Walser´scher Dreistigkeit) als „Durchschnittsverdiener“ hinstellt…
Ach Sie haben also die Politeker durchschaut, immer kurz vor der Wahl werden Sozialleistungen nach oben geschraubt, und der kleine trottelte, frisch immigrierte Moslem denkt sich also – Na, basst oida, kaf i ma an mp3 playa und wöhl den Häupl. – Dass das in quasi jeder Partei gang und gebe ist, wissen Sie aber schon oder? Kurz bevor Wahlen anstehen gehen doch immer große Versprechungen raus, auf die jede Partei nach der Wahl wieder gerne vergisst… Die FPÖ ist ja mit Sicherheit nicht links, und diese haben, falls Sie sich erinnern, kurz vor den Wahlen, die Studiengebühren mit abgeschafft. Aber das machen ja sonst nur die bösen Linken. – Ich vergaß…
Wenn Sie schon von der ÖVP als Wirtschaftspartei Reden, wie kann man denn bitte die wichtigste Quelle für die Wirtschaft, die Innovation und eben die Forschung derart aushungern? Ich weiß wohl, dass die Unis mittlerweile wieder mehr Geld bekommen haben, von Herrn Pröll, aber im gleichen Atemzug kommt der Herr Hahn daher und steigt aus einem der prestigeträchtigsten Physikforschungsprojekt aus, das läppische 20 Mio. Euro kostet…
Aber CERN tut ja nichts für die Wirtschaft… oder könnte man vlt. im weiteren Sinne nicht alle Jobs die im „Internetbusiness“ angesiedelt sind CERN zuschreiben…
Die nächste Frage die ich habe: Was bringt denn Bitte einer Volkswirtschaft ein Vermögen von 400 Millionen Euro? Naja, genau NICHTS. Dieses Geld wird ja nicht im hohen Bogen in die Geschäffte geschmissen, sondern oftmals einfach nur angespart, und dann wird iwann mal ein Haus für 20 Mille gebaut, und dann…
Glauben Sie wirklich, dass die großen Vermögen maßgeblich in UNSERE Volkswirtschaft Investieren, und das auch NUR weil sie bei UNSEREN Banken sind? – Sehr kurzssichtig… In wahrheit sind diese Vermögen, einfach nur bei uns geparkt, und bringen UNSERER Volkswirtschaft, naja denken Sie sich den Rest…- Dass wir auf der Liste der Steuerparadise auf einer Linie mit Drittweltstaaten stehen, zumindest was die Besteuerung großer Vermögen angeht, ist Ihnen mit Sicherheit bewusst…
post scriptum: Ich wollte hier auch keine Inhaltsdiskussion führen, sondern lediglich auf Ihre, mit Verlaub, unsäglichen Aussagen, betreffend eine Vielzahl von Menschen, hinweisen und Sie weiters daran erinnern, wenn Sie sich schon nicht gewählt Ausdrücken wollen, doch wenigstens Inhaltliche Aspekte zu kritisieren.
Auch wenn ich die Einführung einer Vermögenszuwachssteuer grundsätzlich unterstütze;
Es ist trotzdem ein Segen, daß niemand einen Pfifferling auf die Meinung eines abgetakelten AHS Lehrers gibt…