Solidarität ist in aller Munde. Ein Lehrerkollege hat mir heute geschrieben, dass er nicht nachvollziehen kann, wieso ausgerechnet die LehrerInnen und nicht auch die Begüterten in diesem Land zur Solidarität aufgerufen werden. Dem kann ich nur zustimmen. Der Kollege schreibt: „Auch ich bin wie du für weitreichende Reformen, und die Bereitschaft dazu ist nach meiner Erfahrung in den letzten beiden Jahren deutlich gestiegen. Was aber derzeit geschieht, ist die Zerstörung der wachsenden Motivation und Bereitschaft zum Mitmachen und die Förderung der inneren Emigration und des Sich-Durchfrettens bis zur Pension auch bei jenen KollegInnen, die sich trotz der ständigen Verschlechterungen der letzten Jahre (bis auf die Senkung der KSHZ) ihr Engagement nicht kaputtmachen haben machen lassen. Für mich ist Streik die einzig mögliche Antwort auf die Zumutung von Schmied und Pröll, umso mehr, als die Regierung „keinen Bedarf“ sieht, Vermögen stärker bzw. überhaupt zu besteuern. Wie kann auf diesem Hintergrund von uns LehrerInnen ein sog. Solidarbeitrag verlangt werden?“
Das ist, glaube ich, der Kern des Problems: Warum sollen ausgerechnet jene, die überdurchschnittlich verdient haben und zumindest teilweise durch ihre Zockermentalität die Krise herbeigeführt haben, ihre Steuerprivilegien weiter behalten dürfen? Die Gewinne wurden privatisiert, die milliardenschweren Rettungs- und Bankenpakete sollen nun die kleinen Leute die Krise bezahlen? Die ÖVP spielt ihre Rolle als Schutzherrin der Reichen seit Jahren sehr erfolgreich, dass Faymann mitspielt, wird er seinen Genossen selbst erklären müssen. Johannes Rauch und der grüne Landtagsklub haben ebenso wie auf Bundesebene Eva Glawischnig und Werner Kogler die Richtung vorgezeigt: Es muss einen deutlichen Beitrag der Reichen geben. Am nächsten Mittwoch werden die Grünen im Landtag das mit folgender Begründung thematisieren:
„Der Anteil an Steuern und Abgaben auf Vermögen hat sich – gemessen am Bruttoinlandsprodukt – zwischen den Jahren 1980 und 2005 halbiert (von 1,12 Prozent auf 0,55 Prozent). Demgegenüber ist der Anteil aus erwerbsbezogenen Steuern im selben Zeitraum von 25,2 auf 29 Prozent angestiegen. Die rund 200 Milliarden an Erwerbseinkommen bringen damit mehr als 90 Prozent aller Steuern in Österreich auf, die mehr als 2000 Milliarden Euro Vermögen dagegen nur rund fünf Prozent. Auffallend ist auch das enorme Wachstum der Vermögen in Österreich: Von 1995 bis 2006 ist das Geldvermögen um 1055 Milliarden Euro (234 Prozent) auf 1840 Milliarden Euro angewachsen.
Wir halten es für dringend geboten, dass sich auch der Vorarlberger Landtag mit grundlegenden Korrekturen im österreichischen Steuersystem auseinandersetzt, weil sonst alle anderen Maßnahmen zur Krisenbewältigung Stückwerk und damit wirkungslos bleiben.“
Wenn es endlich etwas mehr Steuergerechtigkeit gäbe, wären auch LehrerInnen bereit, solidarisch zu handeln.
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