22. November 2017

Islam-KindergĂ€rten: „Kronen Zeitung“ verurteilt, Sebastian Kurz noch nicht

2018-05-21T10:27:54+02:0022.11.17, 17:21 |Kategorien: Bildung, Integration|Tags: , |

Am 25. Juni berichtete die „Kronen Zeitung“: „Kopftuch, Radikalisierung Alltag in KindergĂ€rten“.

Darin hieß es, die Redaktion habe Bilder aus „einem Islam-Kindergarten in Wien Liesing“ zugespielt bekommen. Die „Krone“ habe Belege dafĂŒr, was „in vielen der 150 islamischen KindergĂ€rten in Wien“ falsch laufe: Schon kleinste MĂ€dchen mĂŒssten das Kopftuch tragen.

Die Fotos stammten aber nicht aus einem Kindergarten in Liesing, sondern enstanden bei einem Jugendfest des Islamischen Zentrums in Floridsdorf, die vielen teilnehmenden MĂ€dchen ohne Kopftuch wurden – wie „Der Standard“ („Islam-Kindergarten“: Presserat rĂŒgt „Krone“ fĂŒr Kopftuchfotos) feststellt – „herausgeschnitten“.

Der Presserat verurteilt das und fordert die „Kronen Zeitung“ auf, das Urteil zu veröffentlichen. Das wird natĂŒrlich nicht geschehen.

Ich habe schon mehrfach darauf hingewiesen, wie sensibel dieses Thema ist. Dabei gibt es ein „(un-)Heilige Allianz“ zwischen dem österreichischen Boulevard, den „tĂŒrkischblauen“ (© Armin Thurnher) kĂŒnftigen Regierungsparteien und willfĂ€hrigen „Wissenschaftlern“ (Studie zu islamischen KindergĂ€rten: Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas), denen es – wie etwa Ednan Aslan – nichts ausmacht, wenn das Ministerium des Herrn Kurz als Auftraggeber an einer abgelieferten Studie zu „islamischen KindergĂ€rten“ gleich 903 Änderungen vornimmt, darunter gravierende inhaltliche. Und die erzielte man durch die selbst (!) formulierten „Zuspitzungen“. Die Uni Wien hat ihr Gutachten ĂŒber Aslans Kindergartenstudie bislang nicht veröffentlicht. Gibt’s dafĂŒr einen Grund?

Einen Presserat haben wir auf politischer Ebene leider nicht: Das Urteil ĂŒber Sebastian Kurz und seine Truppe muss bei den nĂ€chsten Wahlen gesprochen werden. Hoffentlich fĂ€llt es ebenso deutlich aus.

 

8. November 2017

Studie zu islamischen KindergÀrten: Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas

2018-05-21T10:27:54+02:0008.11.17, 13:11 |Kategorien: Bildung|Tags: , , |

Man staunt: „Dem Islamforscher Ednan Aslan kann im juristischen Sinn kein wissenschaftliches Fehlverhalten bei der Erstellung seiner Studie zu islamischen KindergĂ€rten vorgeworfen werden. Sie weist aber sehr wohl MĂ€ngel auf – wobei auch Passagen, die im Außen- bzw. Integrationsministerium umgeschrieben wurden, fĂŒr RĂ€tselraten sorgen.“ Das berichtet die APA ĂŒber das heute prĂ€sentierte Ergebnis einer PrĂŒfung der Arbeit von Ednan Aslan ĂŒber islamische KindergĂ€rten durch die Österreichische Agentur fĂŒr wissenschaftliche IntegritĂ€t (OeAWI).

Um es deutlicher zu sagen: Der kommende Bundeskanzler Sebastian Kurz hat als Integrationsminister in ĂŒbelster Form politisches Kleingeld lukriert. Beamte in seinem Ministerium haben massiv in eine Studie eingegriffen, um die Forderung des Ministers, die islamischen KindergĂ€rten zu schließen, zu untermauern. Das wurde publikumswirksam ĂŒber Monate getrommelt.

Der Reihe nach: Der Integrationsminister gab bei Ednan Aslan von der UniversitĂ€t Wien eine Studie ĂŒber islamische KindergĂ€rten in Auftrag. Das Ergebnis gefiel ihm aber offenkundig nicht. Jedenfalls nahmen seine Ministerialbeamten (!) insgesamt 903 Änderungen vor, darunter gravierende inhaltliche. Und die erzielte man durch die selbst (!) formulierten „Zuspitzungen“:

  • So lobt Aslan in der Erstversion, dass Eltern ihre Kinder in IslamkindergĂ€rten „selbstĂ€ndig, respektvoll und liebevoll erzogen“ wissen wollen. Die Beamten verwandeln das ins Gegenteil: Die Eltern wollen ihre Kinder „vor dem moralischen Einfluss der Mehrheitsgesellschaft schĂŒtzen“.
  • Aus dem Hinweis in der Erstfassung, in den KindergĂ€rten wĂŒrden „Werte wie Respekt, Gelassenheit, IndividualitĂ€t des Kindes, Hygiene, Zufriedenheit der Kinder, PĂŒnktlichkeit, Liebe, WĂ€rme und Geborgenheit, SelbststĂ€ndigkeit und Transparenz der Regeln“ vermittelt wird: „Besonders wichtig ist ihnen (den Eltern, Anm.), dass den Kindern islamische Werte vermittelt werden.“
  • SĂ€tze wie „Sprache und Sprachförderung ist manchen Eltern das Allerwichtigste im Kindergarten“ streichen die Kurz-Getreuen im Ministerium einfach, ebenso wie der Hinweis auf exzellente Qualifikationen muslimischer KinderpĂ€dagoginnen, die aus Deutschland nach Österreich gekommen sind. Stattdessen heißt es: „Aus Mangel an in Österreich ausgebildeten PĂ€dagogInnen werden hĂ€ufig PĂ€dagogInnen aus den neuen EU-Staaten beschĂ€ftigt. In diesem Bereich klagen z. B. Eltern, dass dieses Personal die deutsche Sprache nicht gut beherrscht.“

Wenn das alles bei den Herrschaften vom OeAWI nur „fĂŒr RĂ€tselraten sorgt“ und fĂŒr die Uni Wien gar „in Ordnung“ zu sein scheint, ist das deren Sache. Einer derartigen Arbeit die Wissenschaftlichkeit zuzugestehen, sorgt bei mir fĂŒr „RĂ€tselraten“: Es ist alles andere als in Ordnung, es ist ein Skandal. Zumal die QualitĂ€t der Studie von wissenschaftlicher Seite von Anfang an in Zweifel gezogen wurde: „Schwere VorwĂŒrfe gegen Studienautor Aslan“. Und entgegen der Berichterstattung: Die Uni Wien hat das zwar nicht deutlich genug, aber immerhin doch gesagt: Die Aslan-Studie ist kein Rechtsbruch, aber halt doch „Nicht genĂŒgend“, wie es von Florian Klenk zusammengefasst wurde.

Um eines klar und deutlich zu sagen: Ganz sicher gibt es – auch – in KindergĂ€rten und Schulen mit islamischen Betreibern Probleme. Ich habe darauf im Familien- und Unterrichtsausschuss mehrfach hingewiesen, Anfragen gestellt und AntrĂ€ge eingebracht. Die Pauschalverurteilungen und VerĂ€nderungen einer Studie durch Beamte durch das Integrationsministerium aber sind skandalös und wĂŒrden in anderen Staaten zu RĂŒcktritten fĂŒhren.

Der Umgang mit dieser Studie seitens des Integrationsministeriums kann jedenfalls nur als eines bezeichnet werden: als Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas.

12. Oktober 2017

Wos woar mei Leistung? Kleine persönliche Zahlenbilanz.

2018-05-21T10:27:54+02:0012.10.17, 17:59 |Kategorien: Bildung, Nationalrat, Wahlkampf|

Oppositionsarbeit ist mĂŒhsam. WĂ€ren da keine Erfolge gewesen, hĂ€tte ich spĂ€testens nach meiner ersten Legislaturperiode aufgegeben. Und da spreche ich nicht nur von den großen Schritten wie das Rehabilitierungsgesetz fĂŒr die Opfer der NS-Justiz oder dass wir in die Bildungsreform mit der Modellregion Gemeinsame Schule etwas hineinverhandeln konnten, was zuvor im einen Fall ĂŒber 70 Jahre und im anderen ĂŒber fast 100 Jahre blockiert wurde. Da waren auch kleinere Erfolge, viele davon persönliche Anliegen, die an mich herangetragen wurden und wo wir zu einer positiven Lösung beitragen konnten. Da war der Druck, den wir aufgebaut haben, wenn wir MissstĂ€nde aufzeigen konnten, etwa (und leider vor allem) Postenschacher im Schulwesen, wo sich Rot und Schwarz die HĂ€nde reichen können.

In der Erinnerungspolitik sind wir die einzige Oppositionspartei, mit der SPÖ oder ÖVP ĂŒberhaupt geredet haben. Umgekehrt waren wir die einzigen, die Anliegen eingebracht und thematisiert haben.

Zahlen sind nun nicht alles, aber ich denke, sie illustrieren doch ein bisschen meine Arbeit in der letzten Legislaturperiode.

Als GrĂŒner Bildungssprecher und erinnerungspolitischer Sprecher habe ich

  • 114 Parlamentarische Anfragen gestellt
  • 105 Reden im Nationalrat gehalten
  • 80 AntrĂ€ge eingebracht
  • 597 Presseaussendungen ausgeschickt.

Ich habe etwa 3.100 SchĂŒlerInnen aus Vorarlberg durch das Parlament gefĂŒhrt und mehrfach pro Jahr an

Chat mit Schulklassen

Webchats fĂŒr Schulklassen ĂŒber die Demokratiewerkstatt teilgenommen. So konnte ich hoffentlich etwas dazu beitragen, Jugendlichen Politik und Parlamentarismus auf positive Weise nĂ€herzubringen.

Transparenz und Kommunikation sind mir wichtig: Auf meinem Blog hier publiziere ich regelmĂ€ĂŸig ĂŒber die wichtigsten Themen, die mich beschĂ€ftigen. Mit Twitter und Facebook nĂŒtze ich auch intensiv die Möglichkeit, mit jenen in Kontakt zu treten, die das gerne wollen. Es war und ist mir ein Anliegen, die zahlreichen Reaktionen und Kommentare nicht nur zu lesen, sondern auch in Diskussion zu treten. Das habe ich so gut gemacht, wie es mir zeitlich möglich war.

mit Schulklassen im Parlament

Damit wir GrĂŒne die Bildungsanliegen fĂŒr alle Kinder und Jugendlichen weiterhin gut im Nationalrat vertreten können, benötigen wir Ihre/Deine Stimme. In Vorarlberg bin ich GrĂŒner Spitzenkandidat. Um als Bildungssprecher meiner Partei nochmals in den Nationalrat einziehen zu können, brauchen wir im LĂ€ndle fĂŒr das Grundmandat 12,5%, das sind etwa 25.000 Stimmen. Jenen, die mich auch ein bisschen abseits des Parlaments kennenlernen wollen, empfehle ich einen kurzen Film, den LĂ€ndle TV mit mir gedreht hat.

In diesem Sinn hoffe ich auf Ihr/Dein Vertrauen und weitere gemeinsame GrĂŒne Jahre im Nationalrat.

WofĂŒr ich stehe?

Ich stehe fĂŒr soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr


Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles ĂŒber meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, AntrĂ€ge und Ausschussarbeit.


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