11. Februar 2013

Dem Staat ist nicht jedes Kind gleich viel wert!

2013-02-11T13:47:00+01:0011.02.13, 13:47 |Kategorien: Bildung|Tags: |

Warum ist dem Staat in Österreich nicht jedes Kind gleich viel wert? Diese Frage habe ich heute im Rahmen einer Pressekonferenz thematisiert.

Dabei ging es im Wesentlichen um zwei Aspekte:

• Die Ungleichbehandlung nichtkonfessioneller und konfessioneller Privatschulen. Letztere bekommen die volle Abgeltung der Gehälter für alle LehrerInnen sowie Zuschüsse bei Sanierung und Erstellung von Gebäuden. Erstere bekommen weniger als 1.000 € pro Kind und Jahr.

• Ein eigenes Kapitel für sich ist die Förderung der privaten Vienna International School (VIS), die aus Budgetmittel deutlich mehr erhält (ca. 7,5 Mio €) als alle nichtkonfessionellen Privatschulen zusammen (ca. 4,5 Mio €)!

Zum Hintergrund: Die VIS wurde im Zuge der Bewerbung Österreichs als Sitz der UNO gegründet, um Kindern von DiplomatInnen und Wirtschaftstreibenden ein Schulangebot mit internationalem Curriculum und englischer Unterrichtssprache anzubieten. Neben der erwähnten Förderung durch die Republik erhält die VIS von der Stadt Wien sowohl Grundstück als auch das Gebäude gestellt. Neben der VIS bieten inzwischen aber weitere Schulen internationale Abschlüsse und Unterricht in Fremdsprachen an. Sie bekommen teilweise nur eine Steuerbefreiung, teilweise überhaupt keine Förderung.

Die überreichliche öffentliche Förderung einer einzigen Schule ist diskriminierend gegenüber den MitbewerberInnen. Das habe ich heute mit dem Gutachten eines Experten (< file name="Gutachten_Privatschulfoerderung" >) belegen können. Demnach widerspricht die jetzige Praxis dem Gleichheitsgrundsatz, dem Transparenzgrundsatz und dem Nicht-Diskriminierungsgrundsatz.

Meine Forderungen:

• Wir verlangen im Bereich der Förderung nichtkonfessioneller Privatschulen volle Transparenz und gleiche Chancen für alle Anbieter von Leistungen. Das gilt insbesondere für die ab 2014 neu zu regelnde Förderung an die VIS. Alle Anbieter gleicher Leistungen müssen sich in einem offenen Verfahren beteiligen können. Die einseitige Bevorzugung der VIS entspricht nicht dem österreichischen Recht.

• Auch die Beseitigung der finanziellen Benachteiligung von nicht konfessionellen gegenüber konfessionellen Privatschulen ist überfällig. Jedes Kind muss dem Staat gleich viel wert sein.

Damit in Österreich das gilt, was der Grundsatz für die „Grüne Schule“ ist: „Kein Kind zurücklassen!“

10. Februar 2013

Die GÖD und der „Rohrkrepierer Gesamtschule“

2013-02-10T14:33:00+01:0010.02.13, 14:33 |Kategorien: Bildung|

Die GÖD sollte ja eigentlich die Interessen ihrer Mitglieder wahrnehmen. Etwa in ihren Zeitungen. In jener der Berufsbildenden Höheren und Mittleren Schulen – „Weg in die Wirtschaft“ – schreibt der Vorsitzende Jürgen Rainer regelmäßig das Vorwort. Er reitet dort regelmäßige Angriffe auf die Gesamtschule. In der letzten Ausgabe zitiert er einen Oliver Pohl, den Chefredakteur der Zeitschrift „Wirtschaft im Alpenraum“ ist. Und für Jürgen Rainer ist er ein Gewährsmann in Sachen Bildung.

Obwohl Pohl auf unterstem Niveau sogar ÖVP-Granden attackiert – falls diese in Sachen Gesamtschule zumindest nicht die GÖD_Hardcore-Position vertreten.

• So spricht Pohl beispielsweise vom „Bildungsmotivator LH Günther Platter und seine landesrätliche Assistentin Beate Palfrader“. Frauen freuen sich, wenn sie rechtzeitig zum Frauentag wieder einmal als „Assistentinnen“ bezeichnet werden.

• Oder er reitet Attacken gegen die Lehrkräfte insgesamt: „Wer von mehr Lehrern, die mit Millionenaufwand finanziert werden müssen, noch nicht begeistert ist, dem stellt seit kurzem die Stadt Innsbruck für die Schulen noch Sozialarbeiter zur Verfügung, um Braindrain Aufklärungsarbeit bei Schülern und Eltern zu leisten. Das hat über das intellektuell meist schwach schlagende politische Herz der Alpen hinaus eine gewisse Strahlkraft auf die sozialistischen Bildungsreformer, die sich seit gut 200 Jahren redlich bemühen, ihre anti-akademisch eingestellte Klientel zumindest für ihre Kinder dafür zu begeistern, dass sie Doktorhüte tragen.“

Ein inhaltlich und stilistisch bemerkenswerter Gewährsmann, den sich Rainer da ausgesucht hat.

Alpenbewohnerinnen als intellektuell minderbemittelte „anti-akademische“ Dodeln?

• Und auch das Pisa-Musterland Finnland bekommt sein Fett ab: „So durfte im Pisa-Siegerland Finnland früher niemand heiraten, der nicht lesen konnte. Das wirkte offensichtlich besser wie die Vorlesestunden, die finnische Unternehmer für ihre Belegschaften organisierten, wo ihnen in der Arbeitszeit der „Graf von Monte Christo“ vorgelesen wurde.“

Was der alles weiß, der Pohl! Und noch besser: Was der GÖD-Boss dem Pohl alles glaubt, um den „Rohrkrepierer Gesamtschule“ beschreiben zu können!

Fasching ist heute gerade noch – also nehmens wir´s mit Humor! Es bleibt uns nämlich sonst nichts übrig.

Oder wir tun das, was GÖD-Mitglied Erich Ledersberger – von dem ich diese Informationen habe – getan hat: sich deutlich und unmissverständlich bei den Gewerkschaftsoberen zu Wort melden!

Ansonsten gilt, dass wir uns weder von Parteisoldaten noch von Gewerkschaftsbonzen verunsichern lassen dürfen. Es gilt das Motto für die „Grüne Schule“: „Kein Kind zurücklassen!“

4. Februar 2013

Erster Erfolg für „Rettet die Volksschule“

2013-02-04T14:21:00+01:0004.02.13, 14:21 |Kategorien: Bildung|

Die überparteiliche Initiative „Rettet die Volksschule“ kann auf einen ersten Erfolg verweisen.

Ich habe ja letzte Woche ÖVP und SPÖ eingeladen, in Wien das zu tun, was sie in Vorarlberg versprechen und einen Antrag mit den Forderungen der Initiative eingebracht. SPÖ und ÖVP haben mich daraufhin zum Gespräch gebeten und in Absprache mit Ministerin Claudia Schmied einen sehr vernünftigen Vorschlag unterbreitet: Wir werden noch vor dem nächsten Unterrichtsausschuss einen eigenen Unterausschuss zum Thema Volksschule abhalten, zu dem wir externe ExpertInnen zuziehen werde. Ich werde die VertreterInnen der Initiative ersuchen, an diesem Ausschuss teilzunehmen und ihre Forderungen zu vertreten.

Bekanntlich fühlen sich die Volksschulen zurecht vernachlässigt: desolate Räumlichkeiten, zu wenig Personal, immer mehr Kinder mit großen Leistungsunterschieden, Lehrkräfte am Rand des Zumutbaren. Gezielte individuelle Förderung der Kinder ist ist so nicht mehr möglich. Die Volksschulen benötigen zusätzliche PädagogInnen vor allem in den 1. und 2. Klassen. Wir alle wissen natürlich, dass diese Probleme nicht auf Vorarlberg beschränkt sind: : „Text und Forderungen zur Unterschriften-Aktion „Rettet die Volksschule““

Behandelt werden immerhin einige wichtige Themen wie intensivere Förderung, Sprachförderung und frühkindliche Pädagogik. Leider nicht behandelt wird das auch für die Volksschule so wichtige Thema der Gemeinsamen Schule für alle 10- bis 14-Jährigen. Denn durch die viel zu frühe Trennung der Kinder mit neuneinhalb Jahren in Mittelschule und AHS stehen die Kinder in den dritten und vierten Volksschul-Klassen schon untern einem enormen Notendruck. Das muss ein Ende haben. Aber darüber wollen ÖVP und SPÖ – noch – nicht diskutieren.

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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