Der ÖVP-Abgeordnete Ferry Mayer muss wissen, wovon er spicht, wenn er meint, in seiner Partei herrsche das Motto: „Hände falten, Goschen halten!“

Der (wirkliche) ÖVP-Bildungsexperte Bernd Schilcher sagte am Sonntag in der ORF-Sendung „Im Zentrum“: „Ich habe heute Rücksprache mit dem Hermann Schützenhöfer gehalten, offenbar gibt es in anderen Volksparteien ein Verbot, da zu unterschreiben, bei uns (in der ÖVP-Steiermark, HW) natürlich nicht. Jeder ÖVPler kann da unterschreiben, weil das wäre ja das Letzte, wenn es da einen Sachwalter gibt, der sagt, du darfst dort nicht hingehen. Also da tun wir in der Steiermark nicht mit.“

Im heutigen „Kurier“ ist zu lesen: „’Der steirische Vizelandeshauptmann Hermann Schützenhöfer stellt nämlich Anhängern der Steirer-VP frei, das vom einstigen SPÖ-Vizekanzler Hannes Androsch initiierte Bildungsvolksbegehren zu unterschreiben.“

Ich habe daher folgende Fragen an ÖVP-Obmann Michael Spindelegger gestellt:

1. Für wen gilt das ÖVP-Motto „Hände falten – Goschen halten“: Nur für ÖVP-Funktionäre oder auch für WählerInnen der ÖVP?

2. Verbote müssen kontrolliert werden: Betreibt die ÖVP eine Privat-Stasi, die in jedem Eintragungslokal darüber wacht, dass kein ÖVP-Anhänger unterschreibt?

3. Was sind die Folgen für jene, die Ihr Verbot trotzdem umgehen: Dürfen diese WählerInnen in Zukunft die ÖVP nicht mehr wählen? Müssen Funktionäre zur Strafe mit Wolfgang Schüssel auf Wallfahrt oder mit Elisabeth Gehrer Flöte spielen?

Wie auch immer, für uns gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

In Steyr wird heute heftig über das Thema „Bildung in Not!“ diskutiert. Wie soll es weitergehen? Welche Reformen sind notwendig! Was darf man sich vom Bildungsvolksbegehren erhoffen, was darf man sich als gelernte Österreicherin und gelernter Österreicher realistischerweise davon erwarten?

Ich freue mich auf die Veranstaltung. Mit mir diskutieren Bernd Schilcher, der Vorsitzende der BMUKK Expertenkomission, Eva Zöchling, Bezirksschulinspektorin Steyr und die Unternehmerin Gertrude Schatzdorfer von der Industriellenvereinigung. Die Moderation übernimmt Georg Neuhauser vom Impulszentrum für Cooperatives Offenes Lernen.

• Zeit: Dienstag, 28. Juni 2011, 20:00 Uhr

• Ort: Bildungszentrum Dominikanerhaus, Grünmarkt 1, Steyr

Auf der Veranstaltung wird es unter notarieller Aufsicht möglich sein, das Volksbegehren Bildungsinitiative zu unterschreiben. Nähre Information zum Volksbegehren gibt es hier: Bildungsvolksbegehren. Bitte informieren, mitdiskutieren und unterstützen, denn es gibt noch viel zu tun. Wir müssen in Österreich endlich runter von der Bildungsbremse! Deshalb an alle, die heute nicht dabei sind die Bitte: möglichst noch diese Woche die Unterstützungserklärung auf den rund 2400 Gemeindeämtern bzw. Magistratischen Bezirksämtern der Hauptwohnsitz-Gemeinde unterschreiben. Freitag ist der letzte Tag, dann ist dann Schluss. So erspart man sich im Herbst in der Eintragungswoche den Weg und lange Wartezeiten.

Für uns Grüne: „Kein Kind zurücklassen!“

Das war gestern eine harte und intensive Diskussion im Unterrichtsausschuss: Es ging unter anderem um den Ausbau ganztägiger Schulformen und das neue Berufsbild „FreizeitpädagogIn“.

Schließlich waren sich FPÖ, ÖVP, SPÖ und BZÖ einig: zu fördern ist die Nachmittagsbetreuung und nicht unser Modell eines verschränkten Unterrichts. Ebenfalls gegen unsere Stimmen wurde der neue Beruf eines oder einer „FreizeitpädagogIn“ beschlossen. Was sind unsere Gegenargumente?

Die Konservativen verhindern mit dem – de facto auf reine Betreuung und nicht auf moderne Pädagogik ausgerichteten – Modell der Nachmittagsbetreuung ein pädagogisches weiterführendes Modell einer Schule, wie sie außer in Deutschland und Österreich auf der ganzen Welt selbstverständlich ist: eine Schule mit einer Kernzeit bis zumindest 15.00 Uhr und erst dann mit Betreuung auf freiwilliger Basis. So versteht man Schule am Nachmittag weiterhin nur als „notwendiges Übel“ und zementiert die „Halbtagsschule“ für längere Zeit.

Die Einführung von „FreizeitpädagogInnen“ hat vor allem einen finanziellen Hintergrund, wie Ministerin Schmied auch unverblümt zugab. Die künftigen „PädagogInnen light“ dürfen nicht einmal bei den Hausaufgaben helfen. Zudem kann die Regierung derzeit weder über ihre Ausbildung noch über ihre Bezahlung Auskunft geben. Für uns ist es daher unmöglich, so einem Gesetz zuzustimmen. Ein weiteres Beispiel für Bildungspolitik à la Österreich – derzeit leider kein Qualitätsmerkmal.

Interessant ist übrigens, dass die Gewerkschaftsbosse hier – wo wirkliche LehrerInnen-Interssen auf dem Spiel stehen – schweigt.

Wie auch immer, für uns gilt: „Kein Kind zurücklassen!“ target=“_blank“