Bei der Eröffnung der Bregenzer Festspiele haben sich ÖVP-Obmann Josef Pröll und Fritz Neugebauer nicht inspirieren lassen. Nach einem kurzen „Tauwetter“ in der ÖVP-Bildungspolitik hat „der Fritz“ wieder einmal gezeigt, wer in der ÖVP das Sagen hat: die Betonierer.

Pröll hat sich nämlich heute in gleichlautenden Interviews in mehreren Zeitungen klar und eindeutig gegen die überfälligen Reformen in unserem Schulsystem ausgesprochen und das traditionelle Gymnasium als „absolut verteidigungswerten Teil des Schulsystems“ bezeichnet: „Die Gesamtschule, in der alle in einen Topf geschmissen werden, kann ich mir nicht vorstellen.“ Ich auch nicht, Herr Vizekanzler, wir wollen eine Schule mit der Möglichkeit zur Individualisierung, in der alle Talente gefördert werden.

Aber die vorsichtige Bewegung in der schwarzen Bildungspolitik ist dahin. Erinner Sie sich noch? Da gab es einmal den Josef Pröll der Perspektivengruppe mit mutigen Ansagen zur Schulreform. Dieser Reformer ist tot. Der Betonkopf Pröll steht ante portas. Pröll zerstört mit seinem Njet zur Gesamtschule die Chancen für ein modernes und leistungsfähiges österreichisches Schulwesen. Er zerstört die Zukunftschancen für hunderttausende Kinder. Das Nein des ÖVP-Obmanns für die Gesamtschule ist zudem eine schallende Ohrfeige für Beatrix Karl und die Reformwilligen in der ÖVP. Offenbar hat Fritz Neugebauer Pröll beim gestrigen gemeinsamen Besuch der Bregenzer Festspieleröffnung auf die Betonlinie

eingeschworen.

Nun hat sich Unterrichtsministerin Claudia Schmied nach langem Hin und Her entschieden: Die Bludenzer Bezirksinspektorin Karin Engstler wird Landesschulinspektorin für den Pflichtschulbereich.

Dem vorausgegangen ist eine monatelange politische Auseinandersetzung. Schon Anfang März habe ich mich gemeinsam mit Katharina Wiesflecker, der Vorarlberger Bildungssprecherin der Grünen, in einem Offenen Brief an Landesrat Siegi Stemer und Unterrichtsministerin Claudia Schmied (< file name="Offener-Brief_Schmied_Stemer" >) für ein möglichst transparentes Verfahren und gegen eine parteipolitisch motivierte Postenbesetzung ausgesprochen. In einer parlamentarischen Anfrage an Bundesministerin Claudia Schmied (< file name="Anfrage_LandesschulinspektorIn" >) habe ich dann wenig später noch nachgelegt.

Frau Engstler war nämlich nur Zweitgereihte, obwohl die Objektivierungskommission und ein Personalberater eigentlich deutliche Worte gefunden haben. Die berufsbiographischen Daten von Engstler sprechen für sich. Sie verfügt über ein sehr umfangreiches Fachwissen in den Bereichen Integration in der Sekundarstufe, offene Lernformen sowie alternative Formen der Beurteilung und hat eine umfassende einschlägige pädagogische Publikationstätigkeit vorzuweisen. Nun haben unsere Argumente spät aber doch gefruchtet: Katharina Wiesflecker und ich können Vollzug vermelden. Die Ministerin hat gegenüber den Medien betont, sie sei „kraft Gesetz in der Schulaufsicht … nicht reine Erfüllerin der Wünsche der Länder“. Ich hoffe, man versteht in Vorarlberg die Botschaft!

In Vorarlberg gehen die Wogen hoch. Da erlaubt sich die Unterrichtsministerin doch glatt, ihre Verantwortung wahrzunehmen und das zu tun, was das Gesetz vorsieht: aus einem Dreiervorschlag des Gremiums des Landesschulrates die Bestqualifizierte auszuwählen.

Die Reaktion von Landesrat Stemer in Sachen Bestellung der Landesschulinspektorin für Pflichtschulen ist typisch für das Demokratieverständnis der Landesgewaltigen. Stemer hatte dem Unterrichtsministerium Intransparenz und Besserwisserei vorgeworfen. Seit Jahren hält man sich bei uns nicht an die gesetzlichen Vorgaben. Das Land dürfte nämlich jeweils nur die drei bestgeeigneten BewerberInnen nach Wien zu melden – ohne Reihung.

Eigenmächtig macht man das dennoch und wundert sich dann, wenn man im Ministerium nach genauer Prüfung und Einschaltung eines wirklich unabhängigen Personalberatungsunternehmens eine sachlich Entscheidung fällt: Das ist kein Schlag gegen den Föderalismus, sondern gegen parteipolitische Personalentscheidungen!

Der Landesrat sollte so mutig und so ehrlich sein zuzugeben, warum diese Personalentscheidung den Elchtest nicht bestanden hat. Die ÖVP hat versucht, schwarze Parteiinteressen über bildungspolitische Notwendigkeiten zu stellen. Die Sachargumente reichten dafür aber nicht aus. Und das ist gut so, denn eine ernsthafte Bildungsreform braucht die best qualifizierten Akteure.