Kurzgefasst: Das, was die Regierung gestern vorgelegt hat, ist ein Ansatz zu einer Reform, die zugleich an den wichtigen Punkten bereits gescheitert ist. Die Schulverwaltung ist im Grunde ein „more oft he same“, die die mehrgleisigen Kompetenzen fortschreibt, teuer und ineffizient bleibt. Auch der Einfluss der (Partei-)Politik bleibt bestehen. Der Beschluss, nur 15% der Standorte und SchülerInnen eines Bundeslandes zur Modellregion machen zu können, ignoriert den Wunsch von Vorarlberg und Wien, das gesamte Bundesland in die Modellregion Gemeinsame Schule miteinzubeziehen. Das ist undemokratisch und die Fortsetzung eines pädagogischen Hinterwäldlertums.

Zur Schulautonomie heißt es ein bisschen und kosten darf es nichts. Staatssekretär Harald Mahrer meinte dazu im gestrigen Report-Interview (bis zum 24.11.15 online), die LehrerInnen müssten Freiheit erst lernen. Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek fügte an, das alles hätte „kostenneutral“ zu geschehen, wodurch die Schulautonomie zur befürchteten Mängelverwaltung wird. Womit wir wieder bei der Verwaltungsreform wären: Das Bildungsministerium hat in Berechnungen vorgelegt, dass eine zentrale Verwaltung der Schulen Einsparungen im Rahmen von 220 Millionen Euro bedeuten würde. Das mit dem vorgelegten Modell erzielte Sparvolumen wird mit 6 Millionen Euro beziffert. Das für die Schulen dringend notwendige Geld bleibt also nach wie vor in der Verwaltung hängen. Dafür ist die oftmals angekündigte indexbasierte Mittelzuteilung – also mehr Geld in Schulen mit schwierigeren Voraussetzungen – ebenfalls nicht gekommen.

Die Regierung war gestern über den ganzen Tag hinweg damit befasst zu verlautbaren, im Mittelpunkt der Verhandlungen sei das Wohl des Kindes gewesen. In der wichtigsten, nämlich ersten Bildungseinrichtung, den Kindergärten werden ElementarpädagogInnen weiterhin nicht auf Hochschulniveau ausgebildet, womit wir Schlusslicht innerhalb der OECD-Staaten bleiben. Warum? Weil sich Österreich eine bessere Bezahlung der ElementarpädagogInnen, die sich durch eine höhere Ausbildung ergeben würde, nicht leisten will.

Nun höre ich schon die Stimmen, ob ich denn gar nichts Positives anzumerken hätte. Doch, es gibt sie, die positiven Ansätze, wie die Einführung des Bildungskompasses, das zweite Kindergartenjahr, die zentrale Abrechnung der Lehrergehälter, das Mitspracherecht der Schulleitung in Personalfragen, die Abschaffung des Schulversuchs der alternativen Leistungsbeurteilung in der Volksschule und damit die Reduktion von 2.000 Schulversuchen, weil die Schulen nunmehr autonom das weiterführen können, was sie schon seit Jahren praktiziert hatten.

Doch unterm Strich bleibt: Eine Zustimmung der Grünen zu diesem Papier kann es nicht geben. Wenn die Regierung die notwendige Zweidrittelmehrheit mit uns finden will, wird sie sich bewegen müssen – und zwar nicht nur ein bisschen. Ich habe seit gestern sehr viel Post bekommen. Ein Appell eines Schulleiters endet damit: „Sollte es zum Beschluss div. Gesetze im Verfassungsrang kommen und dies die Zustimmung der Grünen benötigen, dann erweisen bitte Sie und Ihre Fraktion sich als ‚beinharte“ Verhandler!“ Diesem Wunsch werde ich nachkommen.

Meine Presseunterlage zum Download finden Sie hier: presseunterlage_18.11.15_bildungsreform.