Nach meiner heutigen Pressekonferenz („Gesamtschule: Walser sieht Land vor Weichenstellung“) ging es turbulent zur Sache. Während die ÖVP in Tirol und der Steiermark massiv Druck in Richtung Reformen macht, scheint die Brüskierung des Vorarlberger Landeshauptmanns durch ÖVP-Obmann Michael Spindelegger Wirkung zu zeigen: Plötzlich wollen anscheinend auch die Vorarlberger ÖVP-Abgeodneten nichts mehr wissen von ihren eigenen Forderungen der letzten Tage („Gesamtschule: Kopf nun mit mehr Zurückhaltung“). Ist Michael Spindelegger wirklich so stark? Wohl nur in Vorarlberg, denn die Tiroler („Platter will Pilotversuch durchziehen“) und Steirer („Amon fordert Schluss bei Blockade“, die steirische ÖVP-Wissenschaftslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder gibt angesichts bildungspolitischer ÖVP-Linie zu Protokoll, ihr sei „der Kragen geplatzt“) legen sogar noch eins drauf.

Bislang galt auch in Vorarlberg: Landeshauptmann Wallner fordert eine Modellregion, Karlheinz Kopf fordert das, Norbert Sieber fordert das.

Einige Zitate:

o ORF-Homepage: „Dass sich die Bundesregierung gegen den Modellversuch einer gemeinsamen Schule in Vorarlberg ausgesprochen habe, sei bitter und enttäuschend, so die zuständige Landesrätin Bernadette Mennel (ÖVP) am Donnerstag im Vorarlberg heute-Interview. Nichtsdestotrotz werde man nicht aufgeben.“

o Kopf: „… gut, wenn der Bund Modellregionen zur Gemeinsamen Schule zulasse.“ Ö1 Abendjournal, 5.1.2014

o Wallner: „Sehr ärgerlich, dass der Bund blockiert, wenn sich Bundesländer eine innovative Weiterentwicklung der Schule überlegen.“ Der Standard, 8.1.2014

o Sieber zu meinem Antrag: „Ich sage klipp und klar ja dazu.“ Ein gemeinsames Vorgehen der Vorarlberger Mandatare sei „möglich“.“ VN, 8.1.2014

Und wenige Tage später ist eine Modellregion nicht mehr sinnvoll? Ich nehme an, die ÖVP-WählerInnen verstehen das. Ich nicht.

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Im Rahmen einer Pressekonferenz habe ich heute eine weitere Initiative gestartet. Bis Mitte Februar müssen sich Eltern und Kinder wie jedes Jahr wieder überlegen, wie es nach der Volksschule weitergeht. Meine Erfahrungen als AHS-Direktor in Vorarlberg: Ein „Gut“ zu viel eines noch nicht einmal zehnjährigen Kindes kann entscheidend sein für dessen weiteren Bildungsweg: AHS oder NMS? Das ist ein steinzeitpädagogischer Irrsinn und eine Stressphase für alle Beteiligten – am meisten für die Kinder.

• Eltern und SchülerInnen haben ein Recht auf eine nach pädagogischen Kriterien aufgebaute kinder- und jugendgerechte Schule!

• LehrerInnen haben ein Recht auf eine moderne Schule mit einer entsprechenden Organisations- und Infrastruktur!

• Die Wirtschaft hat ein Recht auf eine leistungsfähige Schule!

Handlungsbedarf ist eigentlich seit Jahrzehnten unbestritten, die derzeit feststellbare Bewegung in der ÖVP daher sehr erfreulich. Ich habe einen Antrag vorbereitet und die Abgeordneten aller Parteien eingeladen, diesen als gemeinsamen Antrag einzubringen. Im Kern geht es ausschließlich darum, dass eine Modellregion überhaupt ermöglicht (!) wird (< file name="Modellregion-Gemeinsame-Schule1" >), also keine Angst, meine Damen und Herren von SPÖVP: durch eine Beschlussfassung im Nationalrat wird noch gar nichts eingeführt, sondern nur etwas ermöglicht.

Ein paar Bemerkungen und wichtige Zitate zu den Stellungsnahmen der letzten Tage. Insbesondere LH Markus Wallner hat sich weit aus dem Fenster gelehnt, in letzter Zeit aber etwas an der Sache vorbei geredet. Oder – positiv formuliert – seine Einwände sind leicht zu entkräften.

• „Walser tut so, als könne man die Gemeinsame Schule über Nacht einführen. Das ist unseriös. Wenn man das tut, ist alles zum Scheitern verurteilt. Daher haben wir ein wissenschaftliches Projekt gestartet.“ (VN, 9.1.2013)

• „(Blockade) kommt von allen Seiten, die größte Hürde ist aber die für einen Schulversuch erforderliche Zweidrittelmehrheit im Nationalrat.“ Der Standard, 8.1.2014

Beides ist falsch. Erstens weiß ich als Praktiker, wie lange eine Umstellung dauern wird, nachdem (!) sie beschlossen ist. Und zweitens stehen die Grünen für eine Reform zur Verfügung und für eine Zweidrittelmehrheit zur Verfügung.

Tirols Bildungslandesrätin Beate Palfrader (im Ö1-Morgenjournal vom 18.1.) wird in der Tiroler Tageszeitung eso zitiert: „(Palfrader) will, dass der Landesschulrat oder vergleichbare Gremien über Modellregionen entscheiden können die Möglichkeit für Schulversuche in größeren Regionen oder einem ganzen Bundesland.“

Ich verstehe die Probleme der ÖVP: Sie steht eventuell vor einer Zerreißprobe, die parteiinternen Fronten verlaufen unklar: West-Ost, Bund-Länder, Reform-Beton …

Und die SPÖ? Sie hat sich überhaupt aus einer gestaltenden Rolle verabschiedet. BK Werner Faymann meint, „Streitereien braucht man nicht“ und : Die „Forcierung der Gesamtschule … (ist) nicht das Thema.“ (Standard, 8.1.)

Mein Antrag sollte dennoch Chancen auf eine mehrheitliche Beschlussfassung haben, denn er wäre nichts anederes als die Umsetzung dessen, was viele in der ÖVP fordern:

• Karlheinz Kopf („… gut, wenn der Bund Modellregionen zur Gemeinsamen Schule zulasse.“ Ö1 Abendjournal, 5.1.)

• Markus Wallner („Sehr ärgerlich, dass der Bund blockiert, wenn sich Bundesländer eine innovative Weiterentwicklung der Schule überlegen.“ Der Standard, 8.1.2014),

• ÖVP-Nationalrat Norbert Sieber auf die Frage, ob er meinen Antrag unterstützen werde: „Ich sage klipp und klar ja dazu.“ Ein gemeinsames Vorgehen der Vorarlberger Mandatare sei „möglich“.“ VN, 8.1.2014

• Elmar Mayer auf dieselbe Frage: „Ich unterstütze den Antrag mit ganzer Kraft.“

Ich habe mit SPÖ und ÖVP für nächste Woche Gespräche ausgemacht: Packen wir es an!

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Wir erleben derzeit bildungspolitische Chaos-Tage in der ÖVP. Das ist zwar unterhaltsam, angesichts der dringend notwendigen Reformschritte im Schulbereich aber nur schwer zu ertragen.

Gestern noch hatte Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner vollmundig verkündet, er akzeptiere die Blockade-Haltung der Bundes-ÖVP nicht („Wallner: Bund blockiert Schulreform“), heute nun wird er in harscher Form von Bundesparteiobmann Michael Spindelegger zurückgepfiffen („ÖVP lässt Wallner abblitzen“).

Spindelegger blamierte damit seinen Parteikollegen und Vorarlberger Landeshauptmann, indem er ihn daran erinnerte, dass auch Wallners Unterschrift unter den Koalitionsvertrag steht. Und der sieht nun mal keine Modellregion vor. „Peinlicher geht es nicht mehr!“, kommentierte das unser Landessprecher Johannes Rauch.

In einem Interview mit den „Vorarlberger Nachrichten“ konnte ich heute meine Position darlegen. Artikel und Interview können leider nicht verlinkt werden, daher hier der Artikel (< file name="OeVP-im-Bund-wie-die-Tea-Party" >) und das Interview (< file name="Walser-will-Modellregion-auf-parlamentarischer-Ebene-durchsetzen" >) als Download.

Einerseits gibt es in der ÖVP starke konstruktive Kräfte mit dem ehrlichen Bemühen um eine moderne und gerechte Schule, im entscheidenden Moment setzen sich andererseits aber immer die Ideologen mit ihrer Vorstellung einer Steinzeit-Pädagogik durch.

Ich habe den Regierungsparteien heute daher erneut eine bildungspolitische Reformpartnerschaft angeboten: Damit ist die Ausrede Wallners vom Tisch, die von ihm als dringend notwendig bezeichnete Reform scheitere an der notwendigen parlamentarischen Zwei-Drittel-Mehrheit. Nachdem SPÖ und Grüne für die Reform sind, scheitert diese ausschließlich an Wallners eigener Partei!

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“