Da soll sich noch einer auskennen bei der ÖVP! Was gilt nun in bildungspolitischer Hinsicht? Ist man offen für eine grundlegende Schulreform oder nicht? Wessen Wort gilt? Und hat überhaupt jemand bei den Schwarzen eine klare Linie?

Anlass für meine Fragen sind einige Wortmeldungen der letzten Zeit:

• Die „West-ÖVP“ (Salzburg, Tirol, Vorarlberg) gilt in Sachen Gemeinsame Schule als aufgeschlossen und im Gegensatz zur Bundes-ÖVP offen für die dringend notwendige Reform. Schein und Sein!

• Heute meinte der 2. Nationalratspräsident Karlheinz Kopf in den „Vorarlberger Nachrichten“, dass sich in Sachen „Gemeinsame Schule“ etwas bewegen könnte. Es „wäre sogar gut“, wenn man dafür Modellregionen schaffen würde. Mehr als nur schöne Worte?

• Es scheint so, denn unter dem Titel „Die Gemeinsame Schule – machen wir endlich Dampf in Wien“ haben im Dezember die Grünen gemeinsam mit SPÖ und FPÖ (!!) im Vorarlberger Landtag einen Antrag eingebracht, dass die „gemeinsame Schule in Vorarlberg flächendeckend und ohne hohe Zustimmungshürden als Schulversuch eingeführt werden kann“. Wer stimmte dagegen? Richtig: die Vorarlberger ÖVP!

• Was gilt denn nun bei den Konservativen? ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel empörte sich nämlich noch kurz vor Weihnachten wegen genau dieses Vorschlags durch die Unterrichtsministerin („ein ganzes Bundesland oder einzelne Regionen als Modellregionen“): „Die Tinte auf dem Koalitionsvertrag (ist) noch nicht einmal trocken und Heinisch-Hosek (will) den Pakt schon wieder aufschnüren.“

Wer kennt sich bei diesem bildungspolitischen Zick-Zack-Kurs noch aus?

Gut, dass es die Grünen gibt: bildungspolitische Verlässlichkeit ist bei uns garantiert! Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Ich habe mich beim Studium des Regierungsprogramms bemüht, das Positive zu sehen. Das war nicht einfach. Was ich gefunden habe:

• Ein zweites kostenfreies Kindergartenjahr für 4- bis 5-Jährige soll eingeführt werden. Begrüßenswert, wenn da nicht die Einschränkung wäre, dass es nur für jene gilt, die Sprach-und Entwicklungsdefizite aufweisen. Warum nicht für alle?

• Die flexible Schuleingangsphase samt Mehrstufenklassen. Das ist genau das, was ich im März als Antrag eingebracht habe und damals von SPÖVP abgelehnt wurde (Volksschule: flexible Schuleingangsphase statt Separierung!). Das könnte eine wirkliche Verbesserung für die Volksschulen darstellen.

• Die alternativen Beurteilungsformen bis zur 3. Klasse – wir haben das bis zur 4. Klasse gefordert – waren bisher ein Schulversuch und werden von Schulen und Eltern stark nachgefragt. Das soll jetzt wohl (schulautonom) ins Regelschulwesen übergehen. Sicher ist aber wieder einmal nichts davon.

Jene Maßnahmen, die Geld kosten, stehen nämlich unter Finanzierungsvorbehalt. Ihr Umsetzung ist daher nicht gesichert.

Insgesamt gilt: Klein-klein statt großer Bildungsreform. Eine Bildungsrevolution aber ist nicht in Sicht.

Letzte Woche hatte Georg Kapsch, der Präsident der IV, genau das verlangt: eine „Bildungsrevolution“. Und was haben wir? Statt einer großen Bildungsreform, werden einige kleinere Maßnahmen gesetzt. Was fehlt:

• Keine Gemeinsame Schule, auch die in der letzten Regierung vereinbarte „Verschiebung der Schullaufbahnentscheidung“ wird nicht weitergeführt.

• Keine Evaluierung der Neuen Mittelschule. Das hat ja der Rechnungshof letzte Woche scharf kritisiert („Rechnungshof kritisiert Einführung der Neuen Mittelschule“) und wurde von mir schon bei der Beschlussfassung zur Neuen Mittelschule angeprangert („Türschild getauscht: Neue Mittelschule statt Hauptschule!“).

• Keine Schritte in Richtung Inklusion (von SchülerInnen mit Behinderungen), keine Inklusiven Modellregionen, keine Integration/Inklusion über die berufsbildenden mittleren Schulen hinaus.

• Keine finanzielle Gleichstellung der Schulen in freier Trägerschaft (= private Alternativschulen), nicht einmal ein Bekenntnis zur Fortführung der bestehenden Vereinbarungen.

• Ganztagsschulen: Faymann hat im Sommer noch Finanzierungsversprechen zu ganztägigen Schulen (nämlich die Verdoppelung der Budgetmittel auf 320 Mio. € p.a.) abgegeben, jetzt steht nicht einmal ein Ausbau im Programm, sondern nur die „Sicherung“.

All das werden wir morgen im Plenum zu diskutieren haben. Licht am Ende des Bildungstunnels ist leider noch nicht in Sicht.

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“