Man kann eigentlich nur den Kopf schütteln: Meint Werner Faymann das wirklich ernst?

Beim Match um ein neues Dienst- und Besoldungsrecht zwischen der abtretenden Regierung und der Lehrergewerkschaft trifft Starrsinn auf Blockade. Wenn Faymann jetzt ankündigt, er wolle das Gesetz noch vor Weihnachten durchpeitschen, kann er das selbst nicht ernst meinen („Gewerkschaft will „ernstgenommen werden““).

Am Beginn von Verhandlungen hätte eigentlich eine Antwort stehen sollen auf die Frage, wie eine angstfreie und leistungsfähige Schule für unsere Kinder ausschaut: Statt dessen verwechselt man auf der einen Seite das neue Dienstrecht mit einem Sparpaket und möchte auf der anderen Seite ein Schulsystem aus dem 19. Jahrhundert fortschreiben. Die Herren der GÖD zeigten in den Verhandlungen die Beweglichkeit eines Hydranten.

Zum Gesetzesentwurf gab es 1.800 Stellungnahmen, keine einzige war positiv. Kein Wunder: Der Vorschlag ist weder modern noch leistungsgerecht. Statt Durchhalteparolen auszugeben, sollte die Regierung auf die kritisierten Punkte eingehen.

Ein neues Dienstrecht beschließen zu wollen, ohne eine Einigung über das künftige Schulsystem erreicht zu haben, zeugt von wenig Professionalität. Es braucht ein von beiden Regierungsparteien getragenes Konzept, statt dem derzeitigen Gefeilsche um die Lehrverpflichtung. Die Arbeit von Lehrkräften nur über Unterrichtsstunden zu definieren ist altmodisch und realitätsfern. Wir brauchen ein Arbeitszeitmodell, das Unterrichtsverpflichtung und schulische Anwesenheitszeit kombiniert, die Zulagen für Lehrkräfte sollten künftig stärker als bisher an den Schulen selbst geregelt werden und natürlich braucht es schulische Autonomie auch bei der Auswahl der Lehrkräfte.

Wenn wir endlich einen Beschluss über die Gemeinsame Schule der 10-bis 14-Jährigen haben, kann man neben einem einheitlichen Dienst- und Besoldungsrecht für PädagogInnen an Kindergärten, Volksschulen und Höheren Schulen auch eines für den neuen Typus der „MittelstufenlehrerIn“ beschließen. Mitten in den Regierungsverhandlungen in einem jahrzehntelangen Streit eine befriedigende Lösung zu erwarten und den Abschluss an eine Noch-Unterrichtsministerin und eine Noch-Finanzministerin zu delegieren, zeugt von wenig Realitätssinn. Das kann nicht gutgehen.

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Oft wird man schneller bestätigt, als man selbst vermutet hat. Das gilt – leider – für meinen letzten Blogeintrag: „Regierungsverhandlungen: Was brauchen die Schulen?“

Die SPÖ hat im Wahlkampf die Gemeinsame Schule als Koalitionsbedingung bezeichnet und fällt jetzt schon vor Beginn der Verhandlungen im Liegen um. Wie ich zu dieser Behauptung komme? Es sind die Aussagen des SPÖ-Bildungssprechers Elmar Mayer in den heutigen „Vorarlberger Nachrichten“.

Mehrfach hieß es von Seiten der SPÖ und speziell des SPÖ-Bildungssprechers während des Wahlkampfes: „Wir haben auf dem Bundesparteitag den eindeutigen Beschluss gefasst, dass die Gemeinsame Schule spätestens 2018 verwirklicht sein soll“ – so Mayer in den „Vorarlberger Nachrichten“ vom 4. September 2013. Und weiter: „Das ist eine unabdingbare Forderung.“ Bei den Koalitionsverhandlungen werde es zum Bildungskapitel daher „nur dann einen Konsens geben können, wenn das Teil einer Vereinbarung ist“.

Und heute?

Heute heißt es zur Einführung der Gemeinsamen Schule: „Mit Bedingungen hält sich Mayer zum Verhandlungsauftakt zurück.“ Aber er sei „zuversichtlich“ und hoffe auf den Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer.

Man kann ja auch den Bock zum Gärtner machen. Ausgerechnet von den Konservativen ein Engagement für die Gemeinsame Schule und die Umsetzung sozialdemokratischer Forderungen zu erwarten, ist bestenfalls ein frommer Wunsch, eher aber ist es eine Dreistigkeit, um von der eigenen Untätigkeit und dem eigenen Versagen abzulenken.

Diese Art Politik zu machen, ist verantwortlich dafür, dass die Glaubwürdigkeit aller Politiker und Politikerinnen leidet. Ich kann nur den Kopf schütteln.

Übrigens: Man könnte ja auch darüber sprechen, was die Kinder in der Schule benötigen, Lehrerinnen und Lehrer brauchen und Eltern zu Recht erwarten. Nochmals erinnere ich an meine Tipps an die VerhandlerInen: „Regierungsverhandlungen: Was brauchen die Schulen?“

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Es kam, wie es kommen musste: Derzeit dreht sich in Wien alles um Posten. Wer wird Minister? Wer Ministerin?

Man könnte ja auch fragen: Was brauchen unsere Kinder? Wie schaffen wir ein kindgerechtes und effizientes Schulsystem? Wie werten wir den LehrerInnen-Beruf auf statt auf einen der wichtigsten Berufe weiter medial einzudreschen?

All das kommt derzeit eindeutig zu kurz. Und erinnert sich die SPÖ in den kommenden Wochen noch daran, was sie vor der Wahl versprochen hat? Oder muss man es ihr immer wieder in Erinnerung rufen? „Gemeinsame Schule als Koalitionsbedingung“: „Das ist eine unabdingbare Forderung.“ Bei den Koalitionsverhandlungen werde es zum Bildungskapitel daher „nur dann einen Konsens geben können, wenn das Teil einer Vereinbarung ist“. Wir werden sehen.

Vielleicht ein paar weitere Anregungen an die VerhandlerInnen:

• Ein modernes neues Dienstrecht mit deutlich erhöhten Anfangsbezügen auf einem neuen Fundament: flexibles Jahresarbeitszeitmodell statt Stundenzählerei!

• Eine nationale Kraftanstrengung zum Ausbau unserer Schulen unter pädagogischen Gesichtspunkten – weg von der alten Kasernenarchitektur („Gangschule“) hin zu wirklich attraktiven Lernorten.

• Ideal wäre die „Campusschule“, zumindest aber braucht es Schulküchen, Aufenthalts- und Arbeitsplätze für SchülerInnen und Lehrkräfte sowie Rückzugsmöglichkeiten.

• Mittelfristig mindestens zehn Prozent Unterstützungspersonal für die Lehrkräfte (Schulsozialarbeit, Schulpsychologie, Legasthenie, Dyskalkulie, schulische Krankenstationen etc.)

• Räumliche und personelle Infrastruktur für individualisiertes Lernen: Stütz- und FörderlehrerInnen, maßgeschneiderte Leistungsvereinbarungen, Unterricht in Kleingruppen, Projekt- und Gruppenarbeiten, altersgemischte Kurs- und Lernteams ermöglichen.

Was auch immer bei den Verhandlungen herauskommen wird – für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“