20. November 2013

Lehrerdienstrecht: „Loser“ und Starrköpfe!

2013-11-20T09:37:00+01:0020.11.13, 9:37 |Kategorien: Bildung|

In den heutigen „Vorarlberger Nachrichten“ hat Klaus Hämmerle in einem Kommentar unter dem sprechenden Titel „“Loser“ und Starrköpfe“ eigentlich alles Wesentliche gesagt, was zum gestern von der Regierung beschlossenen künftigen Dienstrecht für Lehrerinnen und Lehrer zu sagen ist. Ich erlaube mir daher, den Kommentar hier auf meinem Blog ungekürzt zu zitieren:

„Was sind das für zwei verschiedene Welten: Erst eine gute Woche ist es her, dass die Schule und der Lehrberuf beim ersten Vorarlberger Bildungsforum in einzigartiger Weise von den anwesenden Pädagogen zelebriert wurden. Und jetzt? Jetzt sieht man dieselben Lehrer mit Schaum vor dem Mund, das Streikgespenst im Schlepptau, den Frust im Gesicht und in der Seele.

Dabei kam, was kommen musste: Eine „Loser“-Regierung will so etwas wie Autorität demonstrieren, und die Gewerkschafts-Dickschädel bekommen prompt die Rechnung für ihre unsägliche Sturheit präsentiert.

Jahrelang war im Erbsenzählerstil verhandelt worden, jahrelang war die dringend notwendige, nämlich die völlige Neuausrichtung von Schule und Unterricht, besonders von den Gewerkschaften nicht einmal im Ansatz anerkannt, geschweige denn ernsthaft diskutiert worden.

Mit Ruhm bekleckert haben sich die Lehrervertreter auch in der früheren Vergangenheit nicht: In Zeiten, als die Überstunden noch üppig da waren und sich ein gutes Lehrergehalt nur zur Hälfte aus dem Grundlohn zusammensetzte, haben sie es verabsäumt, rechtzeitig Änderungen im Besoldungsrecht zu fordern.

Aber es waren ja auch damals die Alten am Ruder, denen es mehr um die Bewahrung ihrer Besitzstände ging als um die Zukunft der nachrückenden Lehrer. Und wenn dann bei Verhandlungen auch noch eine Bundesregierung wie diese auftritt, die eigentlich gar keine mehr ist, dann kommt am Ende eben ein solches Dilemma heraus.“

Und zum Schluss – bei allem berechtigten Zorn über die Regierung – mein Hinweis, worum es im Bildungsbereich eigentlich gehen solt. Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

18. November 2013

Dienstrecht: raus aus der Blockade!

2013-11-18T13:27:00+01:0018.11.13, 13:27 |Kategorien: Bildung|

Heute gab es also die 35. Runde im Ringen um ein neues Dienst- und Besoldungsrecht. Gewerkschaft und Regierung liefern sich erneut ein Match Feigheit gegen Blockade.

In einer Pressekonferenz habe ich unsere Grünen Vorschläge präsentiert. Die „Regierung“ kann das nicht, sie hat keine gemeinsame Vision und Idee für die künftigen Schule und begnügt sich mit einer veränderten (und ungerechteren) Fortschreibung des Bekannten, die Gewerkschaft sagt schlicht und einfach immer Njet und steht unter der Knute der Hardcore-Blockierer im ÖAAB.

Zudem sind wir derzeit auch noch abhängig von einer Noch-Unterrichtsministerin und einer Noch-Finanzministerin!

Heute ist bekanntlich der Tag der SchülerInnen – ob das etwas bewirkt? Klar sollte jedenfalls sein, dass wir uns zuerst überlegen müssen, welche Bedürfnisse Kinder und Jugendliche haben, was sich Eltern von einer modernen Schule erwarten und wie wir diese organisieren. Derzeit aber wird nicht über die Schule für das 21. Jahrhundert diskutiert, sondern munter für Strukturen aus dem 19. Jahrhundert „reformiert“.

Es braucht Optimismus in diesem Geschäft. Darum bringe ich in der Plenarsitzung am Mittwoch erneut einen Antrag für ein modernes Dienst- und Besoldungsrecht ein. Hier als Download.

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

14. November 2013

Rechtsanspruch auf Ganztagsschulplatz

2013-11-14T14:05:00+01:0014.11.13, 14:05 |Kategorien: Bildung|Tags: |

Das wär doch was, wenn SPÖVP bildungspolitisch zumindest das Niveau der CDU erreichen würden.

In Deutschland gibt es seit Sommer einen Rechtsanspruch auf einen staatlich geförderten Betreuungsplatz für jedes Kind ab dem ersten Lebensjahr. Die Verbreitung von Ganztagsschulen hat durch ein staatliches Förderprogramm „explosionsartig“ zugenommen, „was auf die Ergebnisse für Deutschland der letzten PISA-Studien zurückzuführen sein dürfte“ (Ganztagsschule): „2013 forderten einzelne Politiker unterschiedlicher Parteien … einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Ganztagsschule.“

Das sollte eigentlich auch bei uns selbstverständlich sein, ist es aber nicht. Deshalb habe ich heute einen Vorstoß in diese Richtung unternommen: „Grüne fordern Rechtsanspruch auf Ganztagsschulplatz“

Einige Fakten: In der AHS-Unterstufe gibt es insgesamt 112.043 SchülerInnen, davon werden ganze 2.061 ganztägig in verschränkter Form unterrichtet (15.432 in getrennter Form). Das BMUKK zählt weitere 19.638 dazu, die allerdings nur das „Recht“ haben, über Mittag an der Schule zu bleiben. Das geht aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung der Ministerin an mich hervor.

Das Ziel ist ein gesetzlich verbrieftes Recht auf einen Platz an einer verschränkten Ganztagsschule mit Wechsel aus Unterricht, Lern- und Freizeit. Eltern müssten künftig in einer Kernzeit von neun bis 15 Uhr an jeder Schule ein solches Angebot vorfinden. Dieses können sie nutzen, müssen es aber nicht, da an einer Schule auch einzelne Klassen ganztägig geführt werden können. Für kleine Standorte mit sehr wenigen SchülerInnen kann ich mir Ausnahmen vorstellen: Dort soll schulautonom die Mehrheit darüber entscheiden, ob es ein Ganztagsangebot geben soll. Kommt keines zustande, muss es einen Platz an der nächstgelegenen Ganztagsschule geben, zu der die Schüler kostenlos transportiert werden. Das Ziel muss sein, in fünf Jahren allen, die das wollen, in zumutbarer Entfernung eine ganztägige Schulform anzubieten.

Aus meiner Sicht würde damit übrigens eine ÖVP-Forderung (falls die Ernst gemeint ist) verwirklicht: die echte Wahlfreiheit. Eltern von Sechs- bis 14-Jährigen könnten sich dann tatsächlich zwischen verschiedenen Angeboten entscheiden.

Zusätzliche Kosten entstehen übrigens nicht, wenn die von der SPÖ versprochene Anhebung der Mittel auf 320 Mio. Euro pro Jahr bis 2018 auch wirklich kommt. Bis zum Ende der Legislaturperiode müsste das Ziel somit nur bei Einhaltung des bereits Versprochenen zu erreichen sein.

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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