Heute mussten wir bereits um 8:00 Uhr zu einem kurzfristig einberufenen „Sonder-Unterrichtsausschuss“ antreten. Der Grund: Eine weitere „Reparaturmaßnahme“.

Es geht darum, die vom Bund bereitgestellten Mittel zum Ausbau der schulischen Tagesbetreuung auch abzuholen. Damit diese Gelder – insgesamt 50,2 Millionen € – nicht Ende 2014 ins Budget zurückfließen und damit dem Spindeleggerschen Kürzungsprimat zum Opfer fallen, mussten wir kurzfristig reagieren und das Geld den Ländern in zwei Tranchen zu je 25 Millionen € in den Jahren 2017 und 2018 bereitstellen. Wir Grüne haben zwar zugestimmt, ich habe aber deutlich auf das indiskutable bürokratische Hickhack zwischen Bund und Ländern verwiesen. Auf der Strecke bleiben bei diesen Streitigkeiten nämlich meist die Interessen von SchülerInnen, Eltern und Lehrkräften. Zuletzt gab es berechtigten Unmut und Proteste, weil Bund und Länder ihre Budgetprobleme auf dem Rücken der SchülerInnen austragen. („SPÖ kaschiert Stundenkürzungen mit Mogelpackung!“).

Eine weitere Reparatur betrifft eine Raus dem Jahr 2011 stammende Vereinbarung über den Ausbau ganztägiger Schulformen. Bereits bewilligte Mittel für das Budgetjahr 2014 in Höhe von 37,6 Mio. €, die ursprünglich nur für Personal gewidmet waren, können nun bis 2018 abgeholt werden und auch zur Gänze für Infrastrukturmaßnahmen (also den Ausbau) verwendet werden. Auch diese Mittel wären ansonsten verfallen und wären in den Rachen der Hypo Alpe Adria geworfen worden.

Übrigens: Ich habe die Gelegenheit genutzt, um auch in Hinsicht auf die von Spindelegger angekündigten zusätzlichen Sparvorgaben für 2014 Klarheit zu bekommen. Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek meinte, dass diese heuer dank der unverbrauchten Mittel für ganztägige Schulformen sowie mit Verwaltungsreformen im Bildungsministerium fast zur Gänze erfüllt werden. Konkret fehlten ihrem Ressort derzeit 8,4 Mio. € an Einsparungen, diese sollten aber über Strukturreformen und Verwaltungsvereinfachungen hereingebracht werden. Gespräche mit den Ländern dazu seien über den Sommer hinaus geplant.

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Das wär doch was, wenn SPÖVP bildungspolitisch zumindest das Niveau der CDU erreichen würden.

In Deutschland gibt es seit Sommer einen Rechtsanspruch auf einen staatlich geförderten Betreuungsplatz für jedes Kind ab dem ersten Lebensjahr. Die Verbreitung von Ganztagsschulen hat durch ein staatliches Förderprogramm „explosionsartig“ zugenommen, „was auf die Ergebnisse für Deutschland der letzten PISA-Studien zurückzuführen sein dürfte“ (Ganztagsschule): „2013 forderten einzelne Politiker unterschiedlicher Parteien … einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Ganztagsschule.“

Das sollte eigentlich auch bei uns selbstverständlich sein, ist es aber nicht. Deshalb habe ich heute einen Vorstoß in diese Richtung unternommen: „Grüne fordern Rechtsanspruch auf Ganztagsschulplatz“

Einige Fakten: In der AHS-Unterstufe gibt es insgesamt 112.043 SchülerInnen, davon werden ganze 2.061 ganztägig in verschränkter Form unterrichtet (15.432 in getrennter Form). Das BMUKK zählt weitere 19.638 dazu, die allerdings nur das „Recht“ haben, über Mittag an der Schule zu bleiben. Das geht aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung der Ministerin an mich hervor.

Das Ziel ist ein gesetzlich verbrieftes Recht auf einen Platz an einer verschränkten Ganztagsschule mit Wechsel aus Unterricht, Lern- und Freizeit. Eltern müssten künftig in einer Kernzeit von neun bis 15 Uhr an jeder Schule ein solches Angebot vorfinden. Dieses können sie nutzen, müssen es aber nicht, da an einer Schule auch einzelne Klassen ganztägig geführt werden können. Für kleine Standorte mit sehr wenigen SchülerInnen kann ich mir Ausnahmen vorstellen: Dort soll schulautonom die Mehrheit darüber entscheiden, ob es ein Ganztagsangebot geben soll. Kommt keines zustande, muss es einen Platz an der nächstgelegenen Ganztagsschule geben, zu der die Schüler kostenlos transportiert werden. Das Ziel muss sein, in fünf Jahren allen, die das wollen, in zumutbarer Entfernung eine ganztägige Schulform anzubieten.

Aus meiner Sicht würde damit übrigens eine ÖVP-Forderung (falls die Ernst gemeint ist) verwirklicht: die echte Wahlfreiheit. Eltern von Sechs- bis 14-Jährigen könnten sich dann tatsächlich zwischen verschiedenen Angeboten entscheiden.

Zusätzliche Kosten entstehen übrigens nicht, wenn die von der SPÖ versprochene Anhebung der Mittel auf 320 Mio. Euro pro Jahr bis 2018 auch wirklich kommt. Bis zum Ende der Legislaturperiode müsste das Ziel somit nur bei Einhaltung des bereits Versprochenen zu erreichen sein.

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“