Schule um 1920

Vor lauter Standards, Prüfungen, Noten, Kontrollen und Sanktionen bleibt in diesem Programm kein Platz für Unterricht und Bildung. Das Bildungssystem wird zu einer gigantischen Sortieranlage, statt ein Treibhaus für Talente, ein Schmelztiegel für die Gesellschaft und ein sicherer Raum für die Entwicklung jedes einzelnen Kindes zu sein. Das Programm ist schulischer Klassenkampf von oben.

Das Bildungskapitel umfasst neun Seiten, die vieles wiederholen und großteils nur unbestimmte Vorhaben enthalten. Das gesamte Bildungswesen soll auf allen Ebenen und Institutionen evaluiert und umgebaut werden. Wie das passieren soll, bleibt vielfach im Dunkeln. Aber jene Vorhaben, die konkreter ausgeführt sind, enthalten in fast allen Punkten Rücknahmen vorangegangener Reformschritte. Sie greifen pädagogische Vorstellungen aus der Nachkriegszeit auf: Prüfen, Separieren, Sanktionieren und Elitenförderung.

Wer nun die Evaluierungen und die vielen neuen standardisierten Testungen machen soll, ist unbestimmt, da das bislang zuständige Bildungsforschungsinstitut (Bifie) aufgelöst werden soll. Zu befürchten ist, dass hier willfährige Personen installiert werden, die jene Ergebnisse und Empfehlungen liefern, die dieser Regierung genehm sind. Wie das passieren kann, wurde mittels der Kindergartenstudie von Ednan Aslan eindrucksvoll vorexerziert.

Im gesamten Programm finden wir kein Wort zum Budget, wo jetzt bereits 600 Mio fehlen. Es gibt keine Angaben, wie die zusätzlichen Maßnahmen (Testungen, separierte Deutschklassen, ergebnisorientiertes Besoldungsrecht für Lehrkräfte, Förderklassen nach der Pflichtschulzeit, Begabtenschulen u.ä.) finanziert werden sollen. Gibt es keine Aufstockung des Bildungsbudgets, muss natürlich in bestehenden Bereichen gekürzt werden. Der Logik dieser Regierung aus anderen Kapiteln folgend, ist auch hier anzunehmen, dass es jene treffen wird, die am wenigsten haben. Eine Maßnahme weist bereits darauf hin:  Der Ausbau der ganztägigen Schulformen für die Volksschulen wird gestoppt. Vor allem Kinder, die eine gut betreute Förderung benötigen, werden dafür den Preis zu bezahlen haben. Die Mittelzuteilung an Schulen lässt offen, wie das passieren soll. Einen „Chancenindex“, wie ihn die Arbeiterkammer nach klaren Kriterien definiert hat, suchen wir vergeblich.

Das Programm verspricht Entbürokratisierung – ein völliger Widerspruch, denn gleichzeitig sollen laufend Standards überprüft werden. Die Lehrenden werden damit voll beschäftigt sein.

Die individuelle Förderung, Zeit für Entwicklung, Freude am Lernen, gegenseitiges Vertrauen von SchülerInnen und Lehrkräften bleiben auf der Strecke. Stattdessen herrschen Druck und Angst vor Sanktionen, letztere nicht nur schulisch, sondern für die Familien auch finanziell. Die Durchlässigkeit wird erschwert, sogar zusätzliche Bildungssackgassen werden geschaffen (Sonderschulen, Erschweren der Inklusion).

An mehreren Stellen wird die Einhaltung von Werten eingefordert. Welche Werte gemeint sind, wer diese definiert und wie die Einhaltung kontrolliert werden kann, bleibt unbeantwortet. Einrichtungen, die sich nicht an die Wertekataloge halten, sind von Schließung bedroht. Wir kennen das: 1933 mit der Ausschaltung des Parlaments war eine der ersten Maßnahmen die Einführung von „vaterländische Erziehung“ in den Schulen. Nur damals war es härter und unverhohlener formuliert als heute: Es sollte „der revolutionäre Schutt“ beseitigt werden.

Wir werden Rückschritte in eine Zeit erleben, in der Bildung ein Privileg der Reichen war. Das Programm ist zukunftsfeindlich und hemmt die gesellschaftliche Entwicklung, denn es hindert die Menschen daran, höhere Bildungsziele zu erreichen. Bremsen könnte diese Entwicklung eine Lehrergewerkschaft, die Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen nicht hinnehmen wird, und Eltern, die es nicht akzeptieren werden, dass ihr dreijähriges Kind mit Leistungsbewertungen und ärztlichen Attesten, die digitalisiert bis zum Ende der Schullaufbahn mitgeschleppt werden, vorsortiert wird. Und eventuell der Verfassungsgerichtshof, der geplante Maßnahmen, die eindeutig diskrimierend sind, kippen wird.

Einzelne Maßnahmen (Auswahl):

• Neue bzw. zusätzliche Leistungsbewertungen ab dem vierten Lebensjahr durchgehend bis zum Ende der Sekundarstufe I
• Digitale Leistungs- und Bildungsdokumentation, die mit dem dritten Geburtstag angelegt (inkl. ärztlicher Atteste) und bis zum Ende der Schullaufbahn geführt und weitergegeben wird.
• Kindergarten-Agenden wandern vom Familien- ins Bildungsressort (positiv)
• Kinder, die bei Testungen „Defizite“ aufweisen, werden in separierte Sondermaßnahmen gesteckt (z.B. Ghettoklassen für Kinder mit Deutschdefiziten, Vorschulklassen)
• Wertekanon vom Kindergarten bis in die Schulen; ab 5. Schulstufe „Staatskunde“ als Teil des Geschichteunterrichts
• Verpflichtender Ethikunterricht, für alle, die keinen Religionsunterricht besuchen
• Sanktionen für Eltern bis zur Kürzung von Familienleistungen, wenn Kinder bestimmte Vorgaben nicht erfüllen
• Ende der Inklusion: Rückkehr zur Sonderschule
• Ende der verbalen Beurteilung (die seit 2016/17 auch ohne Schulversuch in den ersten drei VS-Klassen möglich war); unter dem Titel: „Notenwahrheit“ sei wieder herzustellen
• Differenziertes Schulsystem mit Trennung nach der Volksschule wird einzementiert; Neuschaffung von Gymnasien und Eliteschulen in allen Bundesländern; Ausbau des bilingualen Unterrichts
• Stopp des Ausbaus der ganztägigen Schulformen in Volksschulen; bei NMS wird bisheriger Fokus beim Ausbau auf verschränkten Ganztagsunterricht (abwechselnd Unterricht und Freizeitgestaltung über den ganzen Tag) aufgegeben
• Auflösung der Schulsprengel bei NMS
• Umkrempelung des Lehrerdienstrechts (outputorientierte Bezahlung, neues Arbeitszeitmodell)
• Leitungspersonal in elementarpädagogischen Einrichtungen soll auf Hochschulniveau ausgebildet werden (positiv)
• Bildungspflicht bis 18, wenn Leistungsnormen in Grundkompetenzen nicht erfüllt werden
• Lehre: Abschaffung der Jugendvertrauensräte (Lehrlingsvertretung)