Rechnungshof (RH), Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) und Institut für Höhere Studien (IHS) haben mehrfach vernichtende Analysen über die ineffiziente österreichische Schulverwaltung abgegeben. Umgehend gab es dann Vorschläge zur Reformen in der Schulverwaltung. Passiert ist jeweils nichts.

Vor drei Jahren hat die Regierung (!) ein Papier vorgelegt, das konkrete Vorschläge von ExpertInnen des WIFO, des IHS, des RH und des KDZ zur Verwaltungsreform im Schulbereich zum Inhalt hatte. Ich habe umgehend zugestimmt. Leider hat SPÖVP dann der Mut verlassen: Trotz eindeutiger Mehrheit (es ist ein Verfassungsgesetz) kam nie eine entsprechende Vorlage ins Parlament.

Was nun – nicht zuletzt wegen des Drucks durch das Bildungsvolksbegehren – vorgelegt wird, ist eine Mini-Mini-Reform: die Abschaffung der Bezirksschulräte. Wir Grüne stimmen dennoch zu, werden morgen die Tagesordnung ändern und die Abschaffung der Bezirksschulräte mit 2/3-Mehrheit beschließen.

Technisch und inhaltlich gesehen, gibt es folgende Veränderungen und somit Grüne Erfolge: einen Schritt in Richtung Entpolitisierung der Landesschulräte und einen Schritt in Richtung Demokratisierung.

• Entpolitisierung: Es gibt einen gemeinsamen Abänderungsantrag von Grünen und SPÖVP, der die verpflichtende Beiziehung von gewählten (das war bislang nicht der Fall) Eltern-, SchülerInnen- und LehrerInnenvertretern in die Landesschulräte vorsieht.

• Demokratisierung: Grüne und SPÖVP fordern die Regierung in einem Entschließungsantrag auf, „mit den Schulpartnern und Ländern in Gespräche einzutreten und dem Nationalrat Vorschläge vorzulegen, die eine Stärkung der Mitbestimmungsmöglichkeiten der Schulpartner vorsehen“.

Es ist nicht jene Reform, die wir wollen und die wichtig wäre, um den Bildungsbereich zu entpolitisieren und zu entbürokratisieren. Aber es ist – im Gegensatz zu anderen „Reformen“ im Unterrichtsbereich – zumindest ein Trippelschrittchen in die richtige Richtung. Keine riesiger, aber doch ein politischer Erfolg!

Welche Herkulesarbeit aber noch auf uns wartet, zeigt die Abbildung oben!

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Der Herr Staatssekretär Kurz sieht also „Handlungsbedarf“. Gut so. Den sehe ich auch. Sebastian Kurz hat gestern verkündet, er sehe einen „großen Bedarf an Wertevermittlung“ an unseren Schulen und er wolle deshalb ein zusätzliches Pflichtfach „Staatskunde“ ab der fünften Schulstufe: „Viele, die hier geboren sind, haben dennoch wenig Bezug zu diesem Land.“

Das wirft zuerst einmal einige Fragen auf: Warum sieht Kurz „Handlungsbedarf“ erneut ausschließlich bei Kindern und Jugendlichen mit migrantischem Hintergrund? Schon einmal etwas von rechtsextremen Jugendlichen gehört? Von Gewaltbereitschaft? Ist das Ganze nur ein subtiles Schüren von Vorurteilen gegen MigrantInnen durch den Herrn Integrationsstaatssekretär? Und warum verwendet er den Uraltbegriff „Staatskunde“ und nicht „Politische Bildung“? Immerhin wäre Letzteres sogar auf der ÖVP-Homepage als Forderung nachlesbar. Will er zudem erneut nur sein Spezialgebiet „Ankündigungspolitik“ betreiben und hat gar nicht daran gedacht, die Forderung auch umzusetzen? Mit der Unterrichtsministerin hat er jedenfalls noch nicht einmal darüber gesprochen. Soweit so unernst.

Ich unterstütze die Forderung nach einem zusätzlichen politischen Pflichtfach an Schulen. Allerdings darf das nicht auf „Staatskunde“ beschränkt sein, sondern muss umfassende politische Bildung im Auge haben.

Die von Kurz ins Treffen geführte „Wertevermittlung“ wäre besser in einem verbindlichen Ethikunterricht (Ethikunterricht für alle Kinder!) aufgehoben – und das wird von wem blockiert? Erraten: die ÖVP! Wertehaltung gehen weit über das Politische hinaus. In unserer multireligiösen beziehungsweise nichtreligiösen Welt sollen Jugendliche in der Schule mit oft unterschiedlichen Wertvorstellungen konfrontiert werden und darüber unter sachkundiger Anleitung diskutieren. Am besten geeignet ist dafür ein verbindlicher Ethikunterricht!

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“