Welcher Partei wird in Österreich am ehesten zugetraut, eine grundlegende Bildungsreform durchzuführen? Erstmals sind das – laut einer vom „Standard“ in Auftrag gegebenen „Market“-Umfrage –erfreulicherweise wir Grüne: „Den Grünen werden beim Thema Bildung und beim Thema Gesundheitsreform die höchsten Kompetenzen zugetraut, da liegen sie vor allen anderen Parteien.“

Das gilt aber nicht nur für diese zwei Bereiche, der Anteil jener, welche die Grünen in verantwortungsvollen Regierungspositionen sehen wollen, in den letzten Monaten deutlich gestiegen ist: „28 Prozent wollen Grüne in der Regierung“. Im letzten August waren es noch 19 Prozent.

Bemerkenswert, wenn man bedenkt, dass wir bei den letzten Nationalratswahlen nur zehn Prozent der Stimmen hatten, uns aber heute 27 Prozent als kompetenteste Partei in Sachen Bildung bezeichnen, während alle anderen Parteien deutlich weniger Kompetenzzuschreibung als WählerInnen-Stimmen haben. Das macht Mut und gibt Kraft für den anstehenden Wahlkampf!

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Heute habe ich gemeinsam mit Hannes Androsch, Bernd Schilcher, Thomas Bulant und anderen eine Pressekonferenz gegeben: „Widerstand gegen die Zweiklassenpädagogik!“

Ich habe auf diesem Blog mehrfach unsere Grüne Position in dieser Frage deutlich gemacht. Hier nochmals unsere Vorstellungen von den Eckpunkten eines modernen LehrerInnendienstrechts.

• Keine Schlechterstellung gegenüber der jetzigen Situation (das gilt speziell für AHS- und BHS-Lehrkräfte). Es wäre ja absurd, wenn man eine an sich schon unbefriedigende Situation noch verschlechtern würde.

• Keine Erhöhung der Unterrichtszeit, aber festgeschriebene Anwesenheitszeit (im Grünen Modell von 9.00-15.00 Uhr) bei entsprechend ausgebauter Infrastruktur (Arbeitsplätze, Kantine, Aufenthaltsbereiche)

• Auch für KindergartenpädagogInnen mittelfristig eine Ausbildung auf tertiärem Niveau.

• Gleiches Gehalt bei gleicher Ausbildung: Wenn künftig alle Lehrkräfte gleich lang studieren, dann haben sie auch das Recht, gleich viel zu verdienen, wenn sie gleichaltrige Kinder unterrichten, haben sie auch das Recht auf das gleiche Dienstrecht.

• ausgebautes Unterstützungssystem für Lehrkräfte: Fachlehrkräfte für Logopädie, Dyskalkulie etc., SozialarbeiterInnen, Krankenschwestern, … (im Endausbau ähnlich wie in Finnland etwa 10 Prozent der Bediensteten an den Schulen)

• administrative Entlastung und Entbürokratisierung

Die heutige Pressekonferenz verstehe ich als einen überparteilichen bildungspolitischen Notwehrakt. Was uns geeint hat, ist das Wissen um die Notwendigkeit einer grundlegenden Schul- und Bildungsreform, das Wissen, dass wir die großen Projekte wie LehrerInnenausbildung, LehrerInnen-Dienst- und Besoldungsrecht oder die Strukturreform mit der gemeinsamen Schule bis zum 14. Lebensjahr nur gemeinsam angehen können.

Man kann nicht nur an einem Rädchen im Uhrwerk drehen – man muss das gesamte Uhrwerk im Auge haben, weil jedes Drehen Auswirkungen auf andere Bereiche hat. Was die Herren Neugebauer, Quin und Kimberger derzeit schaffen, ist der Stillstand in diesem Uhrwerk. Sie wollen an gar keinem Rädchen drehen und die ÖVP spielt den willigen Vollstreckungsgehilfen.

Es bleibt noch viel zu tun. Und wir sollten vor allem daran denken, worum es im Bildungsbereich eigentlich geht – für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Unsere Regierung übertrifft sich in Sachen Konfusion inzwischen täglich selbst. Auf den missglückten Gesetzesentwurf zur LehrerInnenausbildung – er soll nächste Woche im Nationalrat beschlossen werden – habe ich schon hingewiesen: „LehrerInnenbildung Neu – es hagelt Kritik!“

Heute geht es mit dem bildungspolitischen Retro-Kurs in Sachen LehrerInnendienstrecht munter weiter. APA-Meldung um 14:05 Uhr:

„Der Regierungsvorschlag sieht ein einheitliches Dienstrecht für alle neu eintretenden Pädagogen vor. Derzeit gibt es unterschiedliche Regeln für Landeslehrer (Volks-, Haupt, Sonder-, Berufs- und Polytechnische Schule) und Bundeslehrer (AHS; berufsbildende mittlere und höhere Schulen, BMHS).“

Nur vier Minuten später gibt es um 14:09 Uhr diese Aussendung von der ÖVP:

„Fekter argumentierte das Abgehen von einem gemeinsamen Dienstrecht für alle damit, dass die Arbeit an den unterschiedlichen Schultypen – von der Volksschule über AHS bis zu berufsbildenden und landwirtschaftlichen Schulen – wegen der „unterschiedlichen Anforderungen“ einfach nicht miteinander vergleichbar sei.“

Wer Erklärungen dafür hat, soll sich bitte melden. Meine Interpretationsvorschläge:

• Die ÖVP weiß nicht, was sie will.

• Die ÖVP hat sich bereits jetzt und nicht wie geplant im Herbst aus der Regierung verabschiedet.

• Ist eh alles wurscht. Am Schluss entscheidet der Fritz!

Und auch die SPÖ ist jetzt auf Retro-Kurs und lässt die LehrerInnen im Stich. Die APA meldet soeben: „Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) will den am Mittwoch von der ÖVP präsentierten Vorschlag zur Lehrerdienstrechtsreform inhaltlich prüfen und als Input in die nächsten Verhandlungen mitnehmen, so ihre Sprecherin zur APA. Positiv sei, dass Bundeskanzler Werner Faymann (S) „Bewegung in die Sache gebracht habe“.“ Bewegung? Im Krebsgang rückwärts!

Meine Position: Wenn LehrerInnen künftig die gleiche Ausbildung haben (so sieht es ja das nächste Woche zu beschließende Gesetz angeblich vor) und gleichalte SchülerInnen unterrichten, müssen sie auch dasselbe Dienstrecht haben und gleich bezahlt werden: keine Zweiklassengesellschaft!

Es bleibt noch viel zu tun. Und wir sollten vor allem daran denken, worum es im Bildungsbereich eigentlich geht – für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“