Bedenkliches und Kurioses aus der heutigen Presse:

Der „Kurier“ berichtet über die Nachwehen der Demonstration gegen den Ball des Wiener Korporationsrings (WKR) vom 29. Jänner: „Inoffiziell wird bei der Polizei eingeräumt, dass vereinzelt über das Ziel geschossen worden sei und kein Unterschied zwischen harmlosen Passanten und Krawallmachern gemacht worden sei. Allerdings sei das rigorose Vorgehen angeordnet gewesen. Selbst der Einsatz von Wasserwerfern war kurzfristig ernsthaft angedacht.“

Über den Hintergrund zur Erinnerung Folgendes: „WKR-Gegner drei Demonstrationen angekündigt, eine ist untersagt worden. Dennoch haben sich etwa 500 Aktivisten eingefunden. Ein massives Polizeiaufgebot verhinderte einen Abmarsch, nach Attacken auf Beamte wurde die Kundgebung behördlich aufgelöst. Aus dem Polizei-Kessel durfte nur, wer sich ausweisen konnte. 673 Anzeigen nach dem Versammlungsgesetz folgen.“

Und dann noch etwas Kurioses aus der „Kleine Zeitung“, weil es Sachen gibt, die gibt´s gar nicht: Der von SPÖVP gewählte 3. Nationalratspräsident Martin Graf war heute in Gleisdorf. Ort seines Auftritts: das „Hotel Brauner Hirsch“!

Also sprach Mag. Karl Mayrhofer, die Nummer 4 auf der FPÖ-Liste für die Gemeinderatswahlen in Bludenz.

Soweit, so schlecht und hetzerisch. Das ist Volksverhetzung und ein unverhüllter Aufruf zur Gewalt. Aber, da schau her, es gibt auch eine gute Nachricht: Von solchen Aussagen von Parteimitgliedern distanziert sich – zumindest wenn sie öffentlich werden – sogar die eigene stramm rechte Partei.

Das ganze Zitat von Karl Mayrhofer – es stammt von einem rechtsextremen Blog – aus den heutigen „Vorarlberger Nachrichten“: „Von Museln als Nazi bezeichnet zu werden empfinde ich als Auszeichnung. Dann wissen sie wenigstens zu was man noch fähig sein wird und auch fähig sein muss. Es gibt europaweit nur mehr die Gewaltoption.“

Gegenüber den VN macht Mayrhofer aus seiner Überzeugung keinen Hehl und bestätigt die Aussagen: „Eine Meinung ist zumutbar, ich stehe dazu, dass ich auf dieser Homepage schreibe.“ Und schaltet dann sicherheitshalber sein Handy aus.

Weitere Aussagen des strammen Rechten: „Denn der Islam ist keine normale Religion, sondern eine degenerierte verkommene Ideologie.“ Und: „Es ist den Museln jetzt sehr gut anzuraten ja still zu sein und sich nicht zu mucksen. Wie heißt es so schön. Ist die Kugel aus dem Lauf, hält sie nur der Teufel auf.“

Dass dieser Mann umgehend von der FPÖ-Liste gestrichen und aus einer in Österreich kandidierenden Partei ausgeschlossen werden muss, daran sollte wohl kein Zweifel bestehen! Er hat heute laut Medienberichten seine Kandidatur selbst zurückgezogen. Ich habe übrigens heute eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft (< file name="Anzeige-Mayrhofer" >) geschickt, weil diese Aussagen meines Erachtens den Tatbestand nach § 3g Verbotsgesetz sowie der Verhetzung nach § 283 StGB und der Herabwürdigung religiöser Lehren nach § 188 StGB erfüllen.

Die Rechtsextremen sind europaweit im Vormarsch. In Österreich tanzen sie in der Hofburg, in Deutschland wollen sie am kommenden Samstag in Dresen ihre Macht zeigen. Am braunen Spektakel sollen angeblich an die 6000 Neonazis und Rechtsextremisten teilnehmen.

Sie wollen an den „Bombenholocaust“ erinnern, die Bombardierung von Dresden im Februar 1945. Damals wurden 3.600 Tonnen Bomben abgeworfen, große Teile der Innenstadt vernichtet und Zehntausende Menschen getötet (die Schätzungen schwanken zwischen 18.000 und 25.000 Menschen). Dieses Ereignis – zweifellos ein Verbrechen – wird von ihnen mit dem industriellen Mord an Juden im 2. Weltkrieg gleichgesetzt. Das ist natürlich Unsinn, soll die einzigartigen Verbrechen der Nazis verharmlosen, wenn nicht gar rechtfertigen.

Übrigens: Begonnen wurde der Bombenkrieg gegen die Zivilbevölkerung übrigens von den Nazis: Warschau, Rotterdam, Belgrad, London, Manchester, Coventry usw. „Coventrisieren“ ging als Wort sogar in den Sprachgebrauch über.

Unter dem aus dem spanischen Bürgerkrieg stammenden Motto „No Pasaran!“ organisiert sich die antifaschistische Gegenwehr. Eine friedliche Menschenkette soll die Stadt schützen. Dazu ruft Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) auf. Wäre es in Österreich auch möglich, dass von der ÖVP der Widerstand gegen Neonazi-Umtriebe organisiert wird? Man darf der Rechten nicht die Hoheit auf den Straßen in unseren Städte überlassen. Es ist zu hoffen, dass es bei der angekündigten friedlichen Blockade bleibt.